SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Oktober 2014, 13:35 Uhr

US-Wahlkampf um Zuwanderung

Grenzenlos enttäuscht von Obama

Eine Multimedia-Reportage von und , Texas

Er hat die Einwanderungsreform aufgeschoben, Latinos verärgert und ein Sicherheitsproblem an der Südgrenze: Jetzt droht US-Präsident Obama und seinen Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat.

Eine Multimedia-Reportage von Sebastian Fischer und Sandra Sperber, Texas

Als Barack Obama gerade wieder mal verspricht, dass er den Kampf nicht aufgeben wird, dass er das Ding durchziehen will, da kommen die Zwischenrufe: "Wir brauchen Hilfe, jetzt!" Ja, er verstehe ihre tiefe Frustration, sagt der US-Präsident. Er teile sie.

Auch Obama braucht Hilfe.

Am 4. November sind Kongresswahlen in den USA, kommenden Dienstag. Wahlen, die darüber entscheiden werden, was der 44. Präsident in den verbleibenden beiden Jahren seiner Amtszeit noch erreichen kann. Es sieht nicht gut aus.

Umfragen zufolge droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat; das Repräsentantenhaus wurde schon 2010 von den Republikanern erobert, an deren Mehrheit dort wird sich wohl nichts ändern. Obama stößt an seine Grenzen.

Als der Zwischenfall mit den Zwischenrufern passiert, ist es Anfang Oktober. In einer Messehalle in der Hauptstadt Washington spricht der Präsident vor Latino-Abgeordneten der demokratischen Fraktion und einflussreichen Unterstützern. Obama betreibt an diesem Abend politische Selbstverteidigung. Nach sechs Jahren im Amt hat er eines seiner entscheidenden Versprechen noch immer nicht erfüllt: ein neues Einwanderungsgesetz. Das Versprechen, den elf Millionen illegal Eingewanderten im Land eine Perspektive auf die US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen.

Zweimal haben die Latinos Obama zur Präsidentschaft getragen: 2008 mit 67 Prozent ihrer Stimmen, 2012 gar mit 71 Prozent. Keine Wählergruppe in Amerika wächst so schnell wie die hispanische. Obama braucht sie im November, unbedingt. Es geht um 25 Millionen mögliche Wähler.

Doch sie sind schwer zu mobilisieren, 2012 ging nicht mal jeder Zweite zur Wahl. "Yes, we can!", ruft also Obama in Washington seinen alten Wahlkampfschlager in die Messehalle und klebt hinten dran: "...wenn wir wählen gehen!" Er sagt das zur Sicherheit auch noch mal auf Spanisch.

Wie durch ein Brennglas bündeln sich Amerikas gegenwärtige Gegensätze und Debatten im Kampf um die Einwanderungsreform und die Sicherheit der Grenze zu Mexiko:

Sechs Jahre regiert Barack Obama jetzt im Weißen Haus. Welche politischen Signale hat er gesetzt?

Einerseits hat der Präsident per Exekutivanordnung mehr als einer halben Million Einwanderern ein Bleiberecht eingeräumt, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen sind. Andererseits hat er bisher rund zwei Millionen illegal Eingewanderte abschieben lassen. "Deporter-in-Chief" nennen ihn deshalb die Enttäuschten.

Einerseits hatte Obama angekündigt, der parlamentarischen Dauerblockade der Republikaner noch vor der Wahl in diesem November weitere Verordnungen entgegenzustellen. Andererseits hat er das nun auf die Zeit nach der Wahl verschoben; Ende des Jahres ist wohl mit Exekutivanordnungen zu rechnen, die illegalen Einwanderern einen besseren Status zu geben suchen.

Doch Obamas Zeit läuft ab. "Entweder der Präsident macht das", sagt Henry Cuellar, "oder er hat sein Versprechen gebrochen." Cuellar ist der Kongressabgeordnete des 28. texanischen Distrikts, an der Grenze.

Im Sommer hat er einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, als täglich die "Border Crisis" in den Schlagzeilen war; als binnen weniger Monate mehr als 50.000 Kinder an der Grenze aufgegriffen wurden, die von ihren Eltern in Guatemala, Honduras oder El Salvador allein auf die lebensgefährliche Reise ins vermeintlich gelobte Land geschickt wurden. Cuellar bat Obama, der damals ohnehin in Texas war, um einen Abstecher an die Grenze. Als Symbol. Bush hat das gemacht, Clinton auch. Der aktuelle Präsident ist nicht gekommen. Und Henry Cuellar, der Abgeordnete aus der Grenzstadt Laredo, die in ihrer Geschichte mal zu Mexiko gehörte, mal zu den USA, hat keine Antwort erhalten. Bis heute nicht.

"Die US-Öffentlichkeit bekam im Sommer den Eindruck von Chaos an der Grenze", sagt Cuellar. Plötzlich wollten alle über Grenzsicherheit reden, aber nicht mehr über die Einwanderungsreform. Im Juli sprachen Umfragen zufolge zwei Drittel der US-Bürger Obama das Misstrauen in dieser Frage aus. Die Situation an der Südgrenze rückte in der Prioritätenliste der älteren, weißen Wähler nach oben. Und diese Gruppe ist bekannt dafür, ihr Wahlrecht zu nutzen. Obama hat seitdem das doppelte Problem: enttäuschte Latinos und mobilisierte Republikaner-Anhänger.

Die Idee einer grundlegenden Einwanderungsreform jenseits von Exekutivanordnungen scheint er ohnehin aufgegeben zu haben, seitdem ein gemeinsamer Vorstoß von republikanischen und demokratischen Senatoren gescheitert ist. Im Jahr 2013 wurde zwar ein Kompromiss geschlossen und sogar ein Reformgesetz in der oberen Kongresskammer beschlossen - doch bis heute verweigert das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus eine Abstimmung darüber. Daran wird sich nach der Wahl nächste Woche aller Voraussicht nach nichts ändern. Der Kompromiss im Einzelnen:

Im Klartext: Legalität für die Illegalen einerseits; Grenze dicht andererseits, um weitere illegale Einwanderung zu minimieren.

Mehr als 3000 Kilometer zieht sich die Grenze zwischen Mexiko und den USA durch Wüsten, Steppen, Städte. Mal kerzengerade, mal in Schlangenlinien. Im letzten Jahr wurden knapp 415.000 illegale Grenzübertreter festgenommen, insgesamt deutlich weniger als noch vor zehn Jahren. Ein Drittel der Grenze ist mit Zäunen gesichert, hauptsächlich im Westen der USA, im Osten fließt der Rio Grande. Viele Republikaner wollen auch hier einen Zaun bauen.

Der Abgeordnete Henry Cuellar in seinem schweren braunen Ledersessel mit texanischem Wappen oben an der Lehne verdreht die Augen. Zaun? "Das ist doch eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert." In Laredo jedenfalls haben sie nur ein paar Meter Zaun gebaut. Cuellar setzt eher auf Technologie, zum Beispiel Drohnen zur Luftüberwachung. Sein Bruder Martin sieht das ähnlich. Martin Cuellar ist der Sheriff von Laredo.

Von Laredo aus betrachtet, ist die Hauptstadt Washington weit weg. Wie jener Morgen im März 2009, an den sich der Abgeordnete Henry Cuellar jetzt erinnert. Es ist eine Erinnerung an die vertane Chance. Damals empfing Obama ihn und seine Kollegen aus dem hispanischen Club im Bankettsaal des Weißen Hauses. Weil die Demokraten damals sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat hielten, schien die Einwanderungsreform zum Greifen nah.

"Wir haben gesagt: 'Mr. President, lassen Sie uns die Reform jetzt machen, wir kontrollieren den Kongress, wir haben die Präsidentschaft'", erzählt Cuellar. Aber Obama habe gesagt, er sei gerade sehr beschäftigt, die Gesundheitsreform und so weiter: "Wir machen das mit der Einwanderung später." Ja, so habe der Präsident das gesagt, erinnert sich Cuellar. "Und dann haben wir die Mehrheit im Kongress verloren."

Deshalb bleiben Obama heute ohne Kompromiss mit den Republikanern allein die Exekutivanordnungen. Die aber hätten keine Garantie, seine Präsidentschaft zu überdauern.

Jeder Nachfolger kann die Regelungen mit einem Federstrich außer Kraft setzen.

Sebastian Fischer und Sandra Sperber berichten seit 2011 für SPIEGEL ONLINE aus den USA. Beide leben als Korrespondenten in der Hauptstadt Washington D.C..

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH