US-Wahlkampf um Zuwanderung Grenzenlos enttäuscht von Obama

Eine Multimedia-Reportage von und , Texas


Obamas Grenzen

Er hat die Einwanderungsreform aufgeschoben, Latinos verärgert und ein Sicherheitsproblem an der Südgrenze: Jetzt droht US-Präsident Obama und seinen Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat.

Eine Multimedia-Reportage von Sebastian Fischer und Sandra Sperber, Texas

Als Barack Obama gerade wieder mal verspricht, dass er den Kampf nicht aufgeben wird, dass er das Ding durchziehen will, da kommen die Zwischenrufe: "Wir brauchen Hilfe, jetzt!" Ja, er verstehe ihre tiefe Frustration, sagt der US-Präsident. Er teile sie.

Auch Obama braucht Hilfe.

Am 4. November sind Kongresswahlen in den USA, kommenden Dienstag. Wahlen, die darüber entscheiden werden, was der 44. Präsident in den verbleibenden beiden Jahren seiner Amtszeit noch erreichen kann. Es sieht nicht gut aus.

Umfragen zufolge droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat; das Repräsentantenhaus wurde schon 2010 von den Republikanern erobert, an deren Mehrheit dort wird sich wohl nichts ändern. Obama stößt an seine Grenzen.

Als der Zwischenfall mit den Zwischenrufern passiert, ist es Anfang Oktober. In einer Messehalle in der Hauptstadt Washington spricht der Präsident vor Latino-Abgeordneten der demokratischen Fraktion und einflussreichen Unterstützern. Obama betreibt an diesem Abend politische Selbstverteidigung. Nach sechs Jahren im Amt hat er eines seiner entscheidenden Versprechen noch immer nicht erfüllt: ein neues Einwanderungsgesetz. Das Versprechen, den elf Millionen illegal Eingewanderten im Land eine Perspektive auf die US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen.

Zweimal haben die Latinos Obama zur Präsidentschaft getragen: 2008 mit 67 Prozent ihrer Stimmen, 2012 gar mit 71 Prozent. Keine Wählergruppe in Amerika wächst so schnell wie die hispanische. Obama braucht sie im November, unbedingt. Es geht um 25 Millionen mögliche Wähler.

Doch sie sind schwer zu mobilisieren, 2012 ging nicht mal jeder Zweite zur Wahl. "Yes, we can!", ruft also Obama in Washington seinen alten Wahlkampfschlager in die Messehalle und klebt hinten dran: "...wenn wir wählen gehen!" Er sagt das zur Sicherheit auch noch mal auf Spanisch.

Wie durch ein Brennglas bündeln sich Amerikas gegenwärtige Gegensätze und Debatten im Kampf um die Einwanderungsreform und die Sicherheit der Grenze zu Mexiko:

  • die Polarisierung der politischen Lager,

  • der Kampf um den American Dream einer Nation von Immigranten,

  • der demografische Wandel, der die USA voraussichtlich um das Jahr 2040 herum zum multikulturellsten aller Länder dieser Welt machen wird, wenn die Weißen ihre Mehrheit verlieren.

Bis zu fünf Meter hoch ist der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

3150 Kilometer zieht sich die Grenze zwischen Mexiko und den USA durch Wüsten, Steppen, Städte.

"Don't mess with Texas!" - leg Dich nicht mit Texas an.

Beobachtungsturm des US-Grenzschutzes im texanischen Hidalgo.

Im Jahr 2012 wurden knapp 650.000 illegale Einwanderer an der US-mexikanischen Grenze festgenommen.

Selbsternannte Grenzschützer patrouillieren bei Brownsville im Bundesstaat Texas.

Rund ein Drittel der US-Grenze zu Mexiko wird, wie hier in Campo in der Nähe von San Diego, durch einen Zaun geschützt.

Sechs Jahre regiert Barack Obama jetzt im Weißen Haus. Welche politischen Signale hat er gesetzt?

Einerseits hat der Präsident per Exekutivanordnung mehr als einer halben Million Einwanderern ein Bleiberecht eingeräumt, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen sind. Andererseits hat er bisher rund zwei Millionen illegal Eingewanderte abschieben lassen. "Deporter-in-Chief" nennen ihn deshalb die Enttäuschten.

Einerseits hatte Obama angekündigt, der parlamentarischen Dauerblockade der Republikaner noch vor der Wahl in diesem November weitere Verordnungen entgegenzustellen. Andererseits hat er das nun auf die Zeit nach der Wahl verschoben; Ende des Jahres ist wohl mit Exekutivanordnungen zu rechnen, die illegalen Einwanderern einen besseren Status zu geben suchen.

Henry Cuellar ist Demokrat, aber Obama-Kritiker.
Sandra Sperber

Henry Cuellar ist Demokrat, aber Obama-Kritiker.

Doch Obamas Zeit läuft ab. "Entweder der Präsident macht das", sagt Henry Cuellar, "oder er hat sein Versprechen gebrochen." Cuellar ist der Kongressabgeordnete des 28. texanischen Distrikts, an der Grenze.

Im Sommer hat er einen offenen Brief an den Präsidenten geschrieben, als täglich die "Border Crisis" in den Schlagzeilen war; als binnen weniger Monate mehr als 50.000 Kinder an der Grenze aufgegriffen wurden, die von ihren Eltern in Guatemala, Honduras oder El Salvador allein auf die lebensgefährliche Reise ins vermeintlich gelobte Land geschickt wurden. Cuellar bat Obama, der damals ohnehin in Texas war, um einen Abstecher an die Grenze. Als Symbol. Bush hat das gemacht, Clinton auch. Der aktuelle Präsident ist nicht gekommen. Und Henry Cuellar, der Abgeordnete aus der Grenzstadt Laredo, die in ihrer Geschichte mal zu Mexiko gehörte, mal zu den USA, hat keine Antwort erhalten. Bis heute nicht.

Panorama-Foto aus Laredo: Der Rio Grande als Grenze


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"Die US-Öffentlichkeit bekam im Sommer den Eindruck von Chaos an der Grenze", sagt Cuellar. Plötzlich wollten alle über Grenzsicherheit reden, aber nicht mehr über die Einwanderungsreform. Im Juli sprachen Umfragen zufolge zwei Drittel der US-Bürger Obama das Misstrauen in dieser Frage aus. Die Situation an der Südgrenze rückte in der Prioritätenliste der älteren, weißen Wähler nach oben. Und diese Gruppe ist bekannt dafür, ihr Wahlrecht zu nutzen. Obama hat seitdem das doppelte Problem: enttäuschte Latinos und mobilisierte Republikaner-Anhänger.

Die Idee einer grundlegenden Einwanderungsreform jenseits von Exekutivanordnungen scheint er ohnehin aufgegeben zu haben, seitdem ein gemeinsamer Vorstoß von republikanischen und demokratischen Senatoren gescheitert ist. Im Jahr 2013 wurde zwar ein Kompromiss geschlossen und sogar ein Reformgesetz in der oberen Kongresskammer beschlossen - doch bis heute verweigert das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus eine Abstimmung darüber. Daran wird sich nach der Wahl nächste Woche aller Voraussicht nach nichts ändern. Der Kompromiss im Einzelnen:

  • vorläufige Aufenthaltsgenehmigung für die elf Millionen illegalen Immigranten, die im Gegenzug eine Strafzahlung akzeptieren und Steuern nachzahlen müssen,

  • dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nach zehn Jahren, wenn Sprachkenntnisse und Arbeit nachgewiesen werden können,

  • danach möglicherweise US-Staatsbürgerschaft,

  • die Grenztruppen sollten auf 40.000 Mann verdoppelt und mehr als tausend Kilometer zusätzlicher Zaun gebaut werden.

Im Klartext: Legalität für die Illegalen einerseits; Grenze dicht andererseits, um weitere illegale Einwanderung zu minimieren.

Mehr als 3000 Kilometer zieht sich die Grenze zwischen Mexiko und den USA durch Wüsten, Steppen, Städte. Mal kerzengerade, mal in Schlangenlinien. Im letzten Jahr wurden knapp 415.000 illegale Grenzübertreter festgenommen, insgesamt deutlich weniger als noch vor zehn Jahren. Ein Drittel der Grenze ist mit Zäunen gesichert, hauptsächlich im Westen der USA, im Osten fließt der Rio Grande. Viele Republikaner wollen auch hier einen Zaun bauen.

Der Abgeordnete Henry Cuellar in seinem schweren braunen Ledersessel mit texanischem Wappen oben an der Lehne verdreht die Augen. Zaun? "Das ist doch eine Lösung aus dem 14. Jahrhundert." In Laredo jedenfalls haben sie nur ein paar Meter Zaun gebaut. Cuellar setzt eher auf Technologie, zum Beispiel Drohnen zur Luftüberwachung. Sein Bruder Martin sieht das ähnlich. Martin Cuellar ist der Sheriff von Laredo.

Sandra Sperber
Von Laredo aus betrachtet, ist die Hauptstadt Washington weit weg. Wie jener Morgen im März 2009, an den sich der Abgeordnete Henry Cuellar jetzt erinnert. Es ist eine Erinnerung an die vertane Chance. Damals empfing Obama ihn und seine Kollegen aus dem hispanischen Club im Bankettsaal des Weißen Hauses. Weil die Demokraten damals sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat hielten, schien die Einwanderungsreform zum Greifen nah.

"Wir haben gesagt: 'Mr. President, lassen Sie uns die Reform jetzt machen, wir kontrollieren den Kongress, wir haben die Präsidentschaft'", erzählt Cuellar. Aber Obama habe gesagt, er sei gerade sehr beschäftigt, die Gesundheitsreform und so weiter: "Wir machen das mit der Einwanderung später." Ja, so habe der Präsident das gesagt, erinnert sich Cuellar. "Und dann haben wir die Mehrheit im Kongress verloren."

Deshalb bleiben Obama heute ohne Kompromiss mit den Republikanern allein die Exekutivanordnungen. Die aber hätten keine Garantie, seine Präsidentschaft zu überdauern.

Jeder Nachfolger kann die Regelungen mit einem Federstrich außer Kraft setzen.


Sebastian Fischer und Sandra Sperber berichten seit 2011 für SPIEGEL ONLINE aus den USA. Beide leben als Korrespondenten in der Hauptstadt Washington D.C..



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Humboldt 29.10.2014
1. Obama mag enttäuscht haben...
...aber das die amerikanischen Wähler die absolut destruktive Politik der Republikaner jetzt sogar noch mit einer Mehrheit im Senat belohnen werden, macht mich fassungslos!
jakedxb 29.10.2014
2. Obama's Schuld?
Wohl kaum...der schlechteste und unproduktivste Kongress seit Gründung der USA, gepaart mit einer Perversion der Medienlandschaft ist für die Situation verantwortlich. Wenn man Obama etwas vorwerfen kann, dann,dass er zu viel Rücksicht genommen hat. Das Defizit ist heute bei 1/4, ACA war nicht die Katastrophe die erhofft wurde und die Arbeitslosigkeit ist wieder unter 7%! und all das nicht dank der Republikaner...Man muss sich mal diese Witzfiguren und Karikaturen von Politikern dort reinziehen...Man, ich kanns es einfach nicht begreifen
Paolo123 29.10.2014
3. Ja, liebe Amis, ....
... dann wählt mal schön die Republikaner. Aber erwartet dann bitte auch nicht einen Hauch von Mitleid, wenn ihr die Folgen bekommt.
karabas 29.10.2014
4. eine Nullnummer als Präsident
selbst Bush war viel fähiger, mit "gegnerischem" Lager Kompromisse anzugehen und konnte sehr gut regieren als Demokraten im Kongress die Mehrheit hatten. Obama, die Nullnummer von einem Präsidenten war weder fähig seine Vorhaben mit einer demoktratischen Mehrheit noch gegen die Mehrheit zu verwirklichen. Als seine Parteifreunde kehren ihm den Rücken zu. Kaum eines seiner Versprechen konnte er einlösen, als ihn die komplexe Realität einholte, wo Entscheidungen Konsequenzen haben. Dazu noch hat er dem Image der USA als verlässliche und handlungsfähige Großmacht einen enormen Schaden zugefügt. Gut, dass er nicht wieder gewählt werden kann.
micromiller 29.10.2014
5. Obama ist in einer Ligae mit r. Nixon
grosse Sprueche und viel heisser Wind und eine vollkommen planlose Politik machen ihn zu einem der wirklich leistungsschwachen US Praesidenten. Es bleibt zu hoffen, dass aus der Reihe der Demokraten ein wirklich faehiger Mitbewerber schluepft, aber leider sitzt die Dame Clinton davor und das wird dann nur noch schlimmer. Die USA benoetigen einen Praesidenten, der die Ideale der Nation verkoerpert und den Ruf der Nation repariert
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