US-Konjunkturkrise: Wirtschaftsflaute dämpft Obamas Wahlchancen

Von , New York

Die US-Arbeitsmarktzahlen sind so miserabel wie schon lange nicht mehr. Für Präsident Obama wird es jetzt eng: Die Wahl kann er nur gewinnen, wenn die Amerikaner sich im Aufschwung fühlen - doch der ist nicht in Sicht.

Obama: Keine Besserung der Wirtschaftslage in Sicht Zur Großansicht
AP

Obama: Keine Besserung der Wirtschaftslage in Sicht

Dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Honeywell geht es ziemlich gut. Das Geschäft brummt, Umsatz und Aktie zeigen nach oben. "Wir sind ganz schön stolz auf das, was wir erreichen konnten", schrieb Vorstandschef David Cote im letzten Jahresbericht für 2011.

Kein Wunder also, dass US-Präsident Barack Obama am Freitag eine Honeywell-Fabrik bei Minneapolis besuchte, um Amerikas Wirtschaft zu preisen. "Wir wussten, dass der Weg zum Aufschwung nicht einfach sein würde", rief er vor mehreren hundert Angestellten. Doch man wisse ja auch: "Bessere Zeiten liegen vor uns!"

Der Beifall klang etwas dünn und lustlos. Denn das Timing der lange geplanten Visite hätte ungünstiger kaum sein können: Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung die schlechtesten Arbeitsmarktdaten seit einem Jahr bekannt gegeben. Fazit: Bessere Zeiten sind nicht in Sicht.

Nur 69.000 neue Jobs im Mai. Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,2 Prozent. Revision der schlechten Zahlen von April - nach unten. Diese Zahlen beweisen: Die Pessimisten behalten Recht, die US-Konjunktur kommt einfach nicht in Gang.

"Die Krise ist nicht zu Ende", sagt der Ökonom und Ex-Investmentbanker Tom Keene, leitender Redakteur beim Wirtschaftsdienst Bloomberg. Je nachdem, wo man politisch steht, ist das eine schlechte oder eine gute Nachricht - eine schlechte für Barack Obama, eine gute für seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Dessen Chancen auf einen Wahlsieg - und die Chancen Obamas auf eine Niederlage - stehen und fallen mit der anhaltenden Malaise.

"Eine potenztell vernichtende Entwicklung für den Präsidenten"

Die Rechnung ist einfach: Diese Wahl wird über die Wirtschaft entschieden. Geht es besser, gewinnt Obama. Geht es schlechter, gewinnt Romney. Selbst der Obama-freundliche TV-Sender MSNBC sieht nun eine "potentiell vernichtende Entwicklung für den Präsidenten". Zumal Obama und Romney in den neuesten Umfragen fast gleichauf liegen, gerade in Schlüsselstaaten wie Colorado, Iowa, Nevada. Ist das Glas halb voll, wie Obama beschwört - oder halb leer, wie Romney behauptet? Diese Gefühlsfrage wird die US-Wahl entscheiden.

Die Republikaner lassen schon die Korken knallen. Romney nannte die neuen Zahlen mit kaum unterdrückten Lächeln "eine harte Anklage" gegen Obama. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, freute sich auch: "Es ist klar, dass die Politik, die wir sehen, nicht funktioniert", tönte er.

Keine Rede davon, dass die Republikaner schon seit Monaten alle Gesetze zur Stützung der Wirtschaft blockieren. Nicht nur Zyniker vermuten dahinter Kalkül: Die Republikaner tun bewusst nichts mehr, um die Wirtschaftslage zu verbessern, um Obama so aus dem Amt jagen zu können - auf dem Rücken der notleidenden Amerikaner.

Das Weiße Haus konzentriert sich derweil aufs Kleingedruckte. Auf winzige Anzeichen der Besserung, kleinste Hoffnungsschimmer. "Die monatlichen Arbeitslosenzahlen können volatil sein", beharrte Obamas Top-Wirtschaftsberater Alan Krueger am Freitag. "Es ist wichtig, nicht zu viel in einen Monatsbericht hineinzulesen."

Dieser Meinung ist die Wall Street nicht. Die Anleger lesen jede Menge in diesen Monatsbericht hinein: Nach den stürzenden Euro-Börsen verlor auch der Dow Jones am Freitag seinen gesamten Jahresgewinn. Denn die Börsianer wissen: Selbst die Federal Reserve - neben dem Kongress die letzte Rettung - kann nun nicht mehr viel ausrichten. Eine Möglichkeit wäre die "Operation Twist", ein Anleihenprogramm der US-Notenbank, das Kredite für Verbraucher und Firmen verbilligt, aber diesen Monat ausläuft. Schon plädiert Eric Rosengren, der Bostoner Fed-Filialchef, für eine Verlängerung.

Einstweilen macht sich bei den Amerikanern immer größere Panik breit. Denn hinter den Zahlen stecken Schicksale: 12,7 Millionen, die als "arbeitslos" gemeldet sind, davon 5,4 Millionen schon seit mindestens einem halben Jahr. Plus Abermillionen, die längst aufgegeben haben und aus den Amtslisten gefallen sind.

Auch eine geerbte Krise ist eine Krise

Immer wieder betont das Obama-Lager, dass die Misere doch anfing, lange bevor ihr Chef sein Amt antrat. Aber auch eine geerbte Krise ist eine Krise - und irgendwann ist sie eben die Krise des neuen Präsidenten. Das weiß selbst Obamas Vize Joe Biden. "Die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass die Wirtschaft wegen der letzten Regierung abstürzte, aber das ist nicht relevant", sagte der schon 2011. "Relevant ist, dass wir jetzt am Steuer sitzen."

Und wohin geht die Fahrt? Immer mehr Experten scheinen sich dieser Tage einig: Weiterhin nicht nach oben - auch drei Jahre, nachdem die Rezession in den USA im Juni 2009 offiziell zu Ende ging. Die meisten anderen Statistiken stützen die Unkenrufe - weit über den desolaten Arbeitsmarkt hinaus.

Etwa der Dallas Fed Manufacturing Index, der texanische Konjunkturindex, den die dortige Notenbank-Filiale monatlich veröffentlicht. Ein verlässliches Barometer für die Gesamtlage, kippte der im April erstmals in diesem Jahr ins Negative - und stürzte im Mai dann weiter.

Die Ursachen sind vielfältig. Die Schuldenkrise in Europa ist natürlich ein großes Problem, wie auch Obama am Freitag betonte - aber beileibe nicht das einzige. Der milde Winter in den USA nährte Hoffnungen, die sich nun als verfrüht entpuppen. Ölpreise und Benzinkosten belasten die Haushalte, die deshalb ihre Konsumausgaben drosseln. Steigende Lohnkosten, gepaart mit mäßiger Nachfrage, drücken Produktivität und Profite, was wiederum den Arbeitsmarkt weiter bremst.

"Die Indizien für ein verlangsamendes US-Wachstum mehren sich"

"Es bläst uns ein kräftiger Wind ins Gesicht, während wir uns durch diese Schieflagen arbeiten", gestand US-Wirtschaftsminister Tim Geithner unlängst auf einer Podiumsdiskussion der Brookings Institution. "Das macht das Wachstum langsamer, als es sonst wäre." "Wir sehen Anzeichen, dass das Umfeld härter wird", bestätigte Jan Hatzius, Chefökonom der Wall-Street-Bank Goldman Sachs, in einem Bericht. "Die Indizien für ein verlangsamendes US-Wachstum mehren sich."

Das US-Wirtschaftswachstum erreichte nach der Krise zwischenzeitlich sogar 3,9 Prozent, kühlte sich dann aber wieder ab und dürfte dieses Jahr kaum über 2,1 Prozent kommen. Das wird kaum ausreichen, die Stimmung zu heben und die Arbeitslosenquote zu drücken.

Doch kein US-Präsident der Nachkriegszeit, so wissen Demoskopen, wurde je mit einer Arbeitslosenquote wiedergewählt, die über 7,2 Prozent lag - die magische Zahl vom November 1984, als Ronald Reagan lässig in seine zweite Amtszeit segelte. Bei Obamas Wahlsieg 2008 lag die Quote bei 6,7 Prozent, stieg danach auf bis zu zehn Prozent und schafft es seither nicht, unter acht Prozent zu kommen. Aber das wäre ein wichtiger psychologischer Marker - lautet die klassische Wahlkampffrage doch: Geht es uns besser als vor vier Jahren? Die Antwort: Nein.

Praktisch keiner glaubt mehr, dass sich das bis zur Präsidentschaftswahl noch bessert. Es müssten rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Monat entstehen, allein um die Quote stabil zu halten - von einer Senkung ganz zu schweigen. "Die Düsternis, die Sorge bleibt", sagt Keene. "Ja, ein Teil der Amerikaner fühlt sich besser. Aber ein sehr großer Teil fühlt sich nicht besser."

Keene verweist dabei auch auf das trotz aller Reformen weiter aufgeblähte Kostenmonster des US-Gesundheitsapparats und den nächsten Schulden-Showdown. Der droht Ende des Jahres, wenn als Folge des 2011 gescheiterten Schuldenkompromisses automatisch neue, drakonische Sparmaßnahmen in Kraft treten - sollten sich Kongress und Weiße Haus dann nicht auf einen neuen Kompromiss einigen.

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1. Die zweite fossile Rezession
founder 02.06.2012
2008 gab es die erste fossile Rezession. US$ 147 hat einige latente Wirtschaftsblasen zum Platzen gebracht und die Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Die ersten Dominosteine die fielen waren die beiden großen Immobilienfinanzierer in den USA. Der arme Häuslbauer gab sein Geld an der Tankstelle aus um zum Arbeitsplatz zu kommen, dem blieb zuwenig für die Hypothek übrig. Es kann keinen Wirtschaftsaufschwung mehr geben, der auf einer ölabhängigen Wirtschaft beruht. Für die zweite fossile Rezession bedurfte es nicht einmal mehr US$ 147 Ölpreis. Ölpreis lange über US$ 100 (WTI) und US$ 120 (Brent) haben ausgereicht um die zweite fossile Rezession auszulösen. Die Rezepte dagegen werden von mir seit Jahren gepredigt: Ölausstieg! Doch gerade wenn der Ölpreis wegen der geringeren Nachfrage in der Rezession sinkt, dann fangen all diese Leute mit dem geistigen Horizont einer Eintagsfliege zum Jubeln an "Der Ölpreis sinkt, wir müssen gar nicht aus dem Öl aussteigen". So war dies schon 2008. Siehe meine Forderung nach einer Steuerreform November 2008 (http://politik.pege.org/2008-d/konjunkturprogramm.htm). Daraus wurde dann 2009 das 100 Milliarden EUR Konjunkturprogramm (http://politik.pege.org/2009-steuerreform/) Und 2010 meine Key Note beim WEIS - World Emerging Industries Summit (http://politik.pege.org/2010-china/key-note.htm) Rücklaufsperre beim Preis von Ölprodukten durch Erhöhung der Mineralölsteuer um * Förderprogramme elektrische Mobilität * Entlastung der Beiträge Sozialvericherung * Schuldenabbau Wenn da alle Ölkonsumierenden Staaten mitmachen kann der Ölpreis unter US$ 40 gebracht werden, Deutschland hätte dann über die Erhöhung der Mineralölsteuer 60 Milliarden EUR pro Jahr für oben erwähnte Maßnahmen.
2. Lehrstück
Medianet 02.06.2012
Die USA ein wunderbares Beispiel wie eine politisch einflußreiche Partei ein ganzes Land ihren machtpolitischen Wünschen opfern kann.... Die Amerikaner haben einen Höllenritt vor sich, und wenn deren nächste Präsident ein Republikaner ist, bedeutet das einen weiteren Schritt auf dem Weg der religiösen Verblendung und einen weiteren Schritt hin zu einem neuen Krieg gegen die Ungläubigen..dann treten nämlich der Irre aus Teheran und der Irre aus Washington an.
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