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Konjunkturpaket: US-Demokraten wollen Wirtschaft mit Hunderten Milliarden Dollar ankurbeln

Der Gefahr einer gigantischen Wirtschaftskrise in den USA will Barack Obama mit einem massiven Konjunkturprogramm begegnen. Bis zu 700 Milliarden Dollar sollen dazu benötigt werden, sagte der einflussreiche Senator Schumer, seine Parteifreundin Pelosi äußerte sich ähnlich.

Washington - Die USA drohen in eine Spirale des Preisverfalls zu geraten, das hat nun auch Barack Obama öffentlich festgestellt. Diese Deflation könnte die ohnehin massive Staatsverschuldung weiter erhöhen. Jüngste Arbeitsmarktdaten nährten Befürchtungen, dass die USA vor einer Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes stünden. "Wenn wir nicht schnell und mutig handeln, könnten im kommenden Jahr Millionen Jobs verlorengehen", sagte Obama am Wochenende: "Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen für diese Krise, die sich über Jahre hinweg entwickelt hat."

Das geplante Konjunkturprogramm seiner Regierung, das 2,5 Millionen Jobs schaffen soll, sei umfangreich genug, um sich den Herausforderungen zu stellen. Zum Volumen der geplanten Konjunkturspritze äußerte sich Obama nicht.

Die ungewöhnlich lange Laufzeit bis Januar 2011 deutet jedoch darauf hin, dass Obama mit dem Programm über die von ihm bisher dafür geforderten 175 Milliarden Dollar weit hinausgehen will. Ähnliche Programme sind oft auf ein Jahr ausgelegt. Der einflussreiche demokratische Senator Charles Schumer sagte, ein Paket von 500 bis 700 Milliarden Dollar werde benötigt.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte dem Fernsehsender CBS am heutigen Sonntag, der US-Kongress könne ein Konjunkturpaket von mehreren hundert Milliarden Dollar schnüren. Das Programm, das Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln solle, müsse auch Steuererleichterungen gewähren, so die Politikerin.

Obama sagte, er habe sein Wirtschaftsteam bereits angewiesen, ein Konjunkturprogramm zu entwerfen. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress werde das entsprechende Gesetz rasch verabschieden. Beobachter erwarteten Investitionen in die Infrastruktur wie den Straßenbau sowie Steuerleichterungen für die Mittelschicht.

Die geplante Rücknahme von Steuererleichterungen für Besserverdienende könnte dagegen möglicherweise verschoben werden.

Statt sie früher per Gesetz aufzuheben, könnten die unter Bush erlassenen Steuererleichterungen auch fristgemäß Ende 2010 auslaufen, deutete Obama-Berater David Axelrod in der Fernsehsendung Fox News Sunday an. Sein Kollege Bill Daley sagte dazu auf NBC, das Szenario für 2010 sei eher wahrscheinlich.

Obama will sich für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise zwei erfahrene und in der Finanzwelt respektierte Politiker ins Kabinett holen. Am Montag wird Obama offiziell den Chef der New Yorker Notenbank, Timothy Geithner, als seinen künftigen Finanzminister vorstellen. Den Nationalen Wirtschaftsrat soll Lawrence Summers leiten, der in der Clinton-Regierung bereits Finanzminister war. Sicher scheint zudem, dass Hillary Clinton Außenministerin wird.

Der 47-jährige Geithner werde als Finanzminister die Verantwortung für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche tragen, sagte ein Vertreter von Obamas Stab. Erste Berichte über Geithners Ernennung hatten am Freitag an der New Yorker Börse ein Kursfeuerwerk ausgelöst.

Der 53-jährige Summers werde wesentlich die Wirtschaftspolitik mitgestalten, hieß es weiter. Hillary Clinton, Senatorin des Bundesstaates New York, frühere First Lady und Obamas ehemalige innerparteiliche Rivalin, hat Presseberichten zufolge für den Außenministerposten bereits zugesagt.

Der Demokrat Obama übernimmt am 20. Januar vom Republikaner George W. Bush das Amt des US-Präsidenten. Bei einem Machtwechsel im Weißen Haus war die US-Wirtschaft seit den dreißiger Jahren in keinem vergleichbar schlechten Zustand. Auch Obama zeichnete in der wöchentlichen Radio- und Videobotschaft der Demokraten ein düsteres Bild und warnte, dass der Höhepunkt der Krise noch bevorstehe.

jdl/Reuters/AP

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