Shutdown in den USA Die lahmgelegten Staaten von Amerika

Wie fühlt sich so ein Zwangsurlaub an? In Washington treffen sich Opfer des Shutdowns, besprechen ihre Lage - und spielen Tischtennis. US-Präsident Obama attackiert die Tea Party. Und die Republikaner scheitern mit neuen Vorschlägen.

Von und (Video)

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Hin und her. John Boehner macht ping, Harry Reid macht pong, John Boehner ping, Harry Reid pong. Hin und her fliegt der kleine Ball. Und es lachen laut die beiden Spieler an der Tischtennisplatte, auf deren Schlägern die Konterfeis des Top-Republikaners Boehner und des Top-Demokraten Reid prangen. Ping, pong. Auf dem Sofa warten schon die nächsten auf eine Runde politisches Tischtennis im jüdischen Gemeindehaus in Washington, gleich um die Ecke vom US-Kongress.

Es ist früher Nachmittag, und eigentlich sollten sie alle nicht hier sein. Sie sind jung und aufstrebend, haben gerade erst ihre Karrieren begonnen in den Ministerien und Behörden. Normalerweise sitzen sie bis in die Nacht in ihren Büros. Normalerweise.

Grand Canyon? Yosemite? Alles dicht.

Aber seit Dienstagmorgen, eine Minute nach Mitternacht, ist alles anders. Amerikas Verwaltung steht still: Government Shutdown, weil sich der Kongress nicht einigen konnte. Über Stunden hatten sich Repräsentantenhaus und Senat, Boehner und Reid, die Haushaltsvorlagen hin- und hergeschoben. Politisches Pingpong eben. Ohne Einigung. Und bisher auch ohne Sieger.

Jetzt sind die Museen geschlossen, der Twitter-Account des Parlaments abgeschaltet, die Passämter nicht besetzt und die mehr als 50 US-Nationalparks dicht: Keine Chance auf Grand Canyon, Yosemite Park oder die Freiheitsstatue. Touristen, die schon drin sind, haben zwei Tage Zeit, die Parks zu verlassen. Vor den Denkmälern in der Hauptstadt stehen die Besucher. Und schütteln die Köpfe. Sogar die Toiletten sind gesperrt. (Mehr hier im Video.)

Das hört sich ulkiger an, als es ist. Rund 800.000 Staatsangestellte sind in den Zwangsurlaub geschickt worden; auch in den angeblich so kapitalistischen USA ist die Regierung der größte Arbeitgeber.

Natalie Rosenfelt arbeitet normalerweise im Justizministerium, schaut jetzt aber dem Pingpong-Spiel zu. Denn das Gemeindehaus hat sich zur "Shutdown Zentrale" erklärt, um die Betroffenen zusammenzubringen. Auf Großleinwand wird die Polit-Serie "West Wing" gezeigt - natürlich jene Folge aus der fünften Staffel, in der es zum Government Shutdown kommt - und das Essen geht aufs Haus. "Das ist schon ein komisches Gefühl", sagt Rosenfelt, "du bist verunsichert, weil du nicht arbeitest, und du weißt nicht, ob du nachträglich noch bezahlt wirst." Sie hoffe nur, dass der Shutdown nicht so lange dauere. Das letzte Mal, Mitte der neunziger Jahren, waren es dann doch 21 Tage.

Die meisten Leute hier wollen ihren Namen nicht in den Medien veröffentlicht sehen. Weil sie enttäuscht sind von ihrem Staat: "Wir halten uns für das großartigste Land der Welt", sagt einer, "und dann so was." Gegenwärtig sei das alles ja noch irgendwie amüsant, sagen sie - man hat ein paar Tage frei, macht wahlweise Witze auf Kosten der Republikaner oder des Präsidenten, und in der Hauptstadt serviert eine Fast-Food-Kette den Staatsbediensteten gegen Ausweis kostenlos Burger. Was aber, wenn sich die Nummer über Wochen hinzieht? Wie sollen sie dann ihre Rechnungen zahlen, ihre Miete? Die Leute haben Angst. Experten haben ausgerechnet, dass ein drei- bis vierwöchiger Shutdown die US-Wirtschaft rund 55 Milliarden Dollar kosten würden - dies entspricht etwa den Jahresausgaben des Freistaats Bayern.

Am heftigsten trifft es die Hauptstadt: Sie steht unter Bundeshoheit, hier leben die meisten Staatsangestellten. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar pro Tag belaufen, zitierte die "Washington Post" einen Wirtschaftsexperten. Und bissig stellte die Zeitung fest: "Die Hauptstadt der freien Welt - geschlossen bis auf weiteres." Draußen, vorm Kongress, protestieren am Dienstag ein paar Bundesbeamte, ihre Botschaft an die Abgeordneten: "Macht euren Job, damit wir unseren tun können."

"Ideologischer Kreuzzug"

Am Morgen hätten sie Mails bekommen, dass jetzt Schluss sei, erzählen zwei Kolleginnen. Sie hätten noch die Anweisung erhalten, ihren Anrufbeantworterspruch zu ändern, seitdem dürfen sie ihr Diensttelefon nicht mehr anrühren. Wer ist schuld? Der Kongress, sagen sie. Und wenn man nachhakt: Na, die Republikaner. (Hier finden Sie eine Übersicht über die zentralen Politiker im Haushaltsstreit.)

Das deckt sich mit den Meinungsumfragen. 72 Prozent der US-Bürger lehnen einer Quinnipiac-Erhebung zufolge die Strategie der Konservativen ab, die weitere Finanzierung der Regierung an ein Ende der Gesundheitsreform des US-Präsidenten ("Obamacare") zu knüpfen. Und 57 Prozent sind nicht einverstanden mit der Arbeit der Republikaner im Kongress.

Barack Obama seinerseits versuchte am Dienstag, in diese Kerbe zu schlagen. Eine Gruppe innerhalb der republikanischen Partei - er spielte auf die radikale Tea-Party-Bewegung an - führe einen "ideologischen Kreuzzug" gegen die Reform und habe deshalb die Regierung lahmgelegt. Er werde aber nicht über Obamacare verhandeln, die Reform werde "weiterexistieren". Den Government Shutdown nannte der Präsident nun den"republikanischen Shutdown". Obama setzt auf Attacke, schon für Donnerstag ist die nächste Rede in dieser Sache angesetzt.

Und die Republikaner? Sie mühten sich am Dienstag, Aktivität zu zeigen. Die Überlegung dahinter: Wenn jetzt sie für den Shutdown verantwortlich gemacht werden, dann dürfen sie zumindest nicht den Eindruck der Untätigkeit und Gleichgültigkeit erwecken. Zwar beugt sich die Parteiführung noch immer der radikalen Tea-Party-Minderheit in ihren Reihen (Lesen Sie die Gründe hier), versuchte aber am Dienstagabend im Repräsentantenhaus, Einzelmaßnahmen zur Aufbesserung ihres Images zu verabschieden. So sollten etwa die Nationalparks vom Government Shutdown ausgenommen und pünktliche Zahlungen an die Militärveteranen sichergestellt werden. Dazu hätte es aber eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen der Demokraten gebraucht. Die lehnten ab. Und Obama ließ mitteilen, ein solcher "Stück-für-Stück-Ansatz" sei kein ernsthafter.

Je länger nun die Regierung lahmgelegt ist, desto komplizierter wird die Lage. Denn schon am 17. Oktober endet die nächste Frist. Und die ist weit bedrohlicher: Verweigern sich die Republikaner im Parlament, könnten die USA keine weiteren Schulden mehr aufnehmen. Damit wäre die größte Volkswirtschaft der Erde zahlungsunfähig.

Ein Horrorszenario, nicht nur für Amerika.

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cjbrummer 02.10.2013
1. Endlich am Ende
Endlich neigt sich die Schuldenmacherei dem Ende entgegen. Pleite halt. Ist die Konsequenz wenn man alles nur in Rüstung und Kriege steckt. Mir tun nur die Leute leid, die mit schwachsinniger Dauerberieselung ruhig gestellt werden und denken in einem freien und schönem Land zu wohnen. Und Mr. Nobel? Tja - auch nicht besser als die Bushs. Armes Amerika. Aber auch ihr bekommt die Politik die ihr verdient. Wenn ihr Geld braucht verkauft doch die NSA-Infos an die Saudis, die helfen Euch dann schon.
thomas_gr 02.10.2013
2.
Failed State...zahlungs- und regierungsunfähig. Die Nation, die sich in den 80/90er über die Zahlungsunfähig der Sowjetunion/Russland lustig gemacht hat. Wer zu letzt lacht?
ashauval 02.10.2013
3. Hallo Standard & Poor
Ich darf mal raten... die Kollegen bei Standard & Poor sin aktuell gerde so sehr mit der Europäischen Wirtschaftslage beschäftigt, dass sie die aktuelle Situation in den Staaten nicht mitbekommen. Unglaublich, dass die nen perfektes Ranking haben obwohl der Goverment Shotdown schon zum zweiten Mal passiert und der Staatbankrott für mitte Oktober ansteht... Wan kommen endlich Europäische Politiker mal dahinter und führen eigene Finanz-Ratings ein... Es geht nicht offensichtlicher als aktuell gerade in jeder Zeitung auf der Welt nachzulesen... Standard & Poor is nen scheiß wert!!!
harryhauer 02.10.2013
4. Macht nichts
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEWie fühlt sich so ein Zwangsurlaub an? In Washington treffen sich Opfer des Shutdowns, besprechen ihre Lage - und spielen Tischtennis. US-Präsident Obama attackiert die Tea Party. Und die Republikaner scheitern mit neuen Vorschlägen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/konsequenzen-government-shutdown-in-usa-washington-lahmgelegt-a-925668.html
die USA sind bei den Ratingagenturen immer noch AAA, oder arbeiten die jetzt auch nicht mehr ? Sollten diese Agenturen etwa eines der Instrumente sein mit denen die USA den Rest der Welt mit agressiven Aktionen überziehen? Eine Weltmacht im Niedergang die alle Register zieht vom Cyberwar bis Währungskrieg. Im Fall das diese Praktiken von anderen Ländern gegenüber den USA angewendet würden käme es sicher zu militärischen Aktionen von Seiten der USA. Aber andere Sachen sind für uns wichtiger obwohl diese uns nicht existentiell bedrohen. Die wirklichen Probleme werden totgeschwiegen oder totgeredet solange man sich an den Trögen der Regierung sulen kann. Gott schenke uns Persönlichkeiten statt Personen in der Politik und bitte nicht Hirn und Rückgrat vergessen!
WernerT 02.10.2013
5. Obama zahlt also den Militärveteranen keine Pensionen
Nur damit der Kongress von ObamaCare ausgenommen wird. Unternehmen machen ihre betrieblichen Krankenversicherungen zu und schieben die Leute auf ObamaCare ab, natürlich zahlen nun die Versicherten selber.
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