Costa Rica Homo-Ehe, aus Versehen

Bei Costa Ricas Linksliberalen herrscht diebische Freude: Die konservativen Abgeordneten des Parlaments haben ein Gesetz zur Homo-Ehe durchgewinkt. Einstimmig, ohne es zu wollen.

Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla: Unterschrieben ist unterschrieben
AFP

Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla: Unterschrieben ist unterschrieben


San Jose - Falls die konservativen Abgeordneten Costa Ricas eine Erinnerung an den ehernen Grundsatz benötigten, stets das Kleingedruckte zu lesen - diese dürften sie nicht vergessen: Einstimmig ließen sie in dieser Woche ein Gesetz passieren, das gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in dem lateinamerikanischen Land gleiche Rechte wie der traditionellen Ehe einräumt. Allerdings beruhte dieses Votum weniger auf der fortschrittlichen Einstellung der Konservativen als auf einer List des politischen Gegners.

In dem Gesetz werden Sozialleistungen für junge Menschen und Rechte von Eheleuten geregelt. Ursprünglich hatte der Gesetzestext die Ehe eindeutig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Allerdings war das in der Endfassung des Textes nicht mehr der Fall. Stattdessen ist darin nun die Rede davon, dass das Gesetz die Rechte und Pflichten einer "Lebensgemeinschaft" garantiere - "ohne jede Diskriminierung".

Unbemerkt hatte der linke Abgeordnete Jose Villalta den entscheidenden Passus kurz vor der Abstimmung geändert - dennoch erhielt das Gesetz keine einzige Gegenstimme. "Das Problem ist, dass es viele Parlamentarier gibt, die gar nicht lesen, was sie da beschließen", sagte Villalta.

Letzte Hoffnung der Konservativen: Das höchste Gericht

Als die konservativen Parlamentarier später bemerkten, was sie da eigentlich verabschiedet hatten, versuchten sie noch zu retten, was zu retten schien: Sie baten Präsidentin Laura Chinchilla, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Aber Chinchilla, selbst sozialdemokratisch-liberal, winkte ab - und unterschrieb das Gesetz am späten Donnerstagabend. Seitdem dürfte Costa Rica außer Argentinien, Brasilien und Uruguay einer der lateinamerikanischen Staaten sein, in dem die Homo-Ehe legal ist. Zudem ist sie noch in Mexiko-Stadt erlaubt.

Doch aufgegeben haben die düpierten Konservativen noch nicht. Justo Orozco von der Costa-ricanischen Erneuerungspartei kündigte an, gemeinsam mit rechtsgerichteten Kollegen Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen. "Dieses Gesetz verstößt gegen das Familienrecht und die Verfassung Costa Ricas", sagte Orozco.

Doch eventuell ist das Verfassungsgericht Costa Ricas dann gerade mit einer anderen Entscheidung beschäftigt: Nach der Unterschrift der Präsidentin unter das Gesetz reichte ein Anwalt einen Antrag beim höchsten Gericht ein. Es möge doch die Partnerschaft mit seinem Lebensgefährten offiziell anerkennen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Argentinien sei bislang der einzige lateinamerikanische Staat, der gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkenne. Tatsächlich ließ das Parlament in Uruguay Homo-Ehen im April 2013 zu; in Brasilien ließ das Oberste Gericht sie im Mai zu. Wir haben die entsprechende Textstelle geändert.

fdi/AP



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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
guteronkel 06.07.2013
1. optional
Da könnte man fast vermuten, dass es dort genauso zugeht wie im deutschen Bundestag. Da wussten unsere Abgeordneten(innen) auch nicht, was sie mit den ganzen Rettungsmaßnahmen absegneten.
rumi.rumi 06.07.2013
2.
Sie vergaßen Uruguay und Brasilien. Es wäre also das vierte Land Lateinamerikas, in dem die Homoehe legal ist. Aber ist natürlich eine schöne Nachricht. Eigentlich schon Slapstick. - 'Made my day' -
BlogBlab 06.07.2013
3.
Zitat von sysopAFPBei Costa Ricas Linksliberalen herrscht diebische Freude: Die konservativen Abgeordneten des Parlaments haben ein Gesetz zur Homo-Ehe durchgewinkt. Einstimmig, ohne es zu wollen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/konservative-in-costa-rica-legalisieren-aus-versehen-homo-ehe-a-909760.html
Schlecht recherchiert. Neben Argentinien wurde die gleichgeschlechtliche Ehe auch in Uruguay und Brasilien legalisiert, außerdem im mexikanischen Bundesstaat D.F. (Mexiko-Stadt).
genugistgenug 06.07.2013
4. Beschlussunfähig
Zitat von guteronkelDa könnte man fast vermuten, dass es dort genauso zugeht wie im deutschen Bundestag. Da wussten unsere Abgeordneten(innen) auch nicht, was sie mit den ganzen Rettungsmaßnahmen absegneten.
eben, doch vor allem stellt sich auch die Frage - mit Blick auf die vielen leeren Sitze - ob der Bundestag immer Beschlussfähig ist, bzw. was bereits alles durchgewunken wurde bei bekannter Beschlussunfähigkeit. Zuletzt haben sich doch einige Abgeordnete beschwert, als die Bundestagspräsidentschaft die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat. Aber vielleicht ist das auch deren Notausgang - 'die Gesetzte, usw. sind alle nichtig, denn wir waren gar nicht beschlussfähig (der Bürger wird trotzdem weiter abgezockt)'
Tahlos 06.07.2013
5. Kennt man aus
dem Bundestag. Dort lesen die Gesetzesvorlagen die wenigsten und noch weniger verstehen dann auch noch WAS sie dort beschliessen. Das gilt hier als normal. Hier gilt halt das beschlossen bzw abgestimmt wird, wie die Partei es möchte. Zumindestens in der Mehrzahl der Fälle.
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