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Griechischer Wahlsieger Samaras: Wendehals und Hoffnungsträger

Aus Athen berichtet

Der nächste Regierungschef in Griechenland heißt wohl Antonis Samaras. Das Ausland hofft, dass er eine Koalition aus Euro-Befürwortern anführt. Dabei hat er die Sparprogramme bis vor kurzem noch vehement abgelehnt.

Zitterwahl in Griechenland: Pro-Euro-Partei setzt sich durch Fotos
REUTERS

Das mit dem Lächeln muss er noch üben. Wenn ihm gerade keine Kamera ins Gesicht gehalten wird, verrutscht es Antonis Samaras mehrfach auf diesen letzten Metern ins Zappeion, dem Pressezentrum der Parlamentswahl. Vielleicht ist es schon die Last der Aufgabe, die den Chef der konservativen Nea Dimokratia drückt. Vielleicht wundert er sich auch einfach über seine neue Rolle. Als wahrscheinlicher neuer Premierminister soll Samaras Griechenland auf Sparkurs halten und so eine weitere Eskalation der Euro-Krise verhindern. Ausgerechnet er.

"Wir werden die Sparverpflichtungen einhalten", sagt Samaras gleich zu Beginn seiner kurzen Ansprache. Das ist keine selbstverständliche Aussage. Noch vor wenigen Monaten wehrte er sich strikt gegen die Programme, auch der wütende Protest von Konservativen in anderen Ländern konnte ihn lange nicht davon abbringen. Als Samaras seine Meinung schließlich doch änderte, war die Häme über den Wendehals groß.

Aber so ist das in der Griechenland-Krise, die Europa seit mittlerweile zweieinhalb Jahren in Atem hält: Vom Bösewicht zum Hoffnungsträger kann es ein ziemlich kurzer Weg sein. Berechenbar ist die Politik des Landes nur sehr begrenzt - daran dürfte auch ein Wahlsieger Samaras nichts ändern.

Denn der Wahlabend hat gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Als um 19 Uhr Ortszeit die Wahllokale schließen und unmittelbar danach die ersten Hochrechnungen erscheinen, weiß keiner so recht, was passiert ist. Selbst der CNN-Haudegen Richard Quest steht ziemlich verloren vor der Akropolis und verschluckt sich am Nachnamen von Pasok-Chef Venizelos.

Vom Bösewicht zum Hoffnungsträger

So nah liegen die Konservativen und das Linksbündnis Syriza, dass zunächst alles möglich scheint: Eine Koalition der Sparwilligen unter ND-Führung, ein von Syriza angeführtes Anti-Sparbündnis und selbst Neuwahlen - es wären die dritten innerhalb weniger Wochen.

Als sich in den nächsten Stunden abzeichnet, dass es doch für Samaras reichen dürfte, ist in Europas Regierungszentralen wohl mancher Stoßseufzer zu hören. Vor allem Deutschland wollten auf jeden Fall einen Sieg von Syriza-Chef Alexis Tsipras verhindern, dafür missachtete die Bundesregierung auch die vor Wahlen übliche diplomatische Zurückhaltung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) polterte am Samstag, es könne nicht sein, dass die griechischen Spargegner "jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen". Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte noch während die Stimmen ausgezählt wurden, man könne "niemanden, der gehen will, halten."

Samaras als der Verantwortungsvolle und Tsipras als der gefährliche Euro-Gegner: Mit dieser Interpretation konnten viele Griechen nie etwas anfangen. Den jungen Linkenführer verbanden sie mit einem Bruch mit den verfilzten Politikdynastien des Landes. Dass Tsipras nicht zu diesen gehört, demonstrierte schon seine Stimmabgabe am Morgen. Während etwa die Familie von Ex-Premier Georgios Papandreou ein Anwesen auf einem Hügel außerhalb von Athen besitzt, lebt Tsipras im Einwandererviertel Kypseli. Das ist das griechische Wort für Bienenstock, und so sieht es in den steilen Straßen des Bezirks auch aus - einst war Kypseli sogar dichter besiedelt als Tokio.

Als Tsipras in einer Schule in Kypseli unter enormen Presseandrang seine Stimme abgibt, brechen seine Anhänger in Sprechchöre aus. "Die Griechen werden Geschichte schreiben, nichts bleibt wie es war", jubeln sie.

Dass sich die Dinge auch unter ihm ändern werden, muss Samaras den Griechen jetzt beweisen. Für viele symbolisiert er das alte System, so wie sie auch schon in Papandreou nie den Hoffnungsträger sahen, den das Ausland in ihm erkannte. Vangelis Skamagas, der am Sonntag im Arbeiterviertel Egaleo abstimmt, versteht die Welt nicht mehr. "Jeder dachte, die Griechen wollten diesen korrupten Staat", sagt der 49-Jährige. "Und jetzt, nachdem wir im Mai gegen die Korruption gestimmt haben, sollen wir Samaras wählen?"

Bei seinem ersten Auftritt jedenfalls verspricht Samaras den Wandel. Kurz ist seine Ansprache auf Griechisch und Englisch, keine Viertelstunde lang. So als wollte Samaras möglichst schnell an die Arbeit. Und tatsächlich sagt er: "Wir haben keine Zeit zu verlieren und keine Zeit für Parteipolitik."

Dabei schien Samaras die Sparprogramme nur deshalb abzulehnen, um die Pasok von der Macht zu verdrängen. Nun, da das gelungen ist, versucht die Pasok wiederum Syriza einen Teil des Volkszorns aufzubürden. Man werde nur zusammen mit dem Linksbündnis mit der ND koalieren, heißt es zunächst. Doch schon in den ersten Stunden rücken Parteivertreter von dieser Haltung ab. Syriza-Chef Tsipras wiederum bedankt sich bei den Anhängern für die "interessante Reise" der letzten Monate. Doch die Partei macht auch umgehend klar: Selbst wenn die ND den Auftrag zur Regierungsbildung weiterreichen sollte: Syriza wird ablehnen.

Syriza wählt also die Fundamentalopposition. Der ND dagegen könnte bevorstehen, was die Pasok schon hinter sich hat: die Strafe für ihr Festhalten am Sparkurs. Zwar hat auch Samaras Nachverhandlungen der Sparprogramme gefordert, in den ersten Stunden nach dem Sieg ist davon aber nichts mehr zu hören.

Also wer verhilft der ND am Ende zur Mehrheit? Falls die Pasok sich doch verweigert, könnten es die rechtslastigen Unabhängigen Griechen sein oder die gemäßigte demokratische Linke. Und falls beide abwinken wäre theoretisch noch ein Tabubruch möglich: Eine Koalition mit der neofaschistischen Chrysi Avgi.

Der Angriff von Chrysi-Avgi-Sprecher Ilias Kasidiaris auf eine Linken-Abgeordnete im Fernsehen markierte den Tiefpunkt des Wahlkampfs. Doch auch nach der Wahl machen die Rechten Schlagzeilen: In Piräus kommt es am späten Samstagabend zu Prügeleien mit Syriza-Anhängern. Angesichts der zunehmenden Kluft zwischen links und rechts rettet sich mancher in Galgenhumor. Auf Twitter empfiehlt @redDuckling, die Vorschriften für Autofahrer der verkehrsüberlasteten Hauptstadt Athen auch in der Politik anzuwenden: "An geraden Tagen ist Samaras Premierminister, an ungeraden Tsipras, und zum Fußball diesen Freitag schicken wir Kasidiaris, um Merkel zu treffen."

Mitarbeit: Lamprini Thoma

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1. Das griechische Drama geht weiter.
rolandjulius 18.06.2012
Na endlich Frau Merkel, jetzt haben Sie einen Gespraechs- Partner. Aber bitte aufgepasst, damit die neue Option nicht die Spree hinunter schwimmt und das Griechische Drama am Ende die ganze Union versauert.
2. Die Gleichen am Drücker
derpublizist 18.06.2012
Es sind wieder die gleichen korrupten Ganoven am Drücker, die den Griechen den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Mit der Intelligenz der Wähler dort scheint es nicht sonderlich zu stehen, sonst hätten sie nicht wieder ihre eigenen Metzger gewählt.
3. Drehbuch
ton.reg 18.06.2012
Im Weitern wird die Troika (Prüfer der Strukturreformsfortschitte) feststellen, dass Griechenland keinerlei Erfolge verzeichenen wird. Der IWF verweigert weitere Zahlungen. Die Eurostaaten (Frankreich) erkennen ein Probem (Megainvolvierung der FR-Banken) und erpressen eine weichgeschossene deutsche Regierung (Wiedervereinigung, WK II, Euroschmarotzer usw.) dass Griechenland alternativlos weiter mit Eurobonds "auf dem richtigen Schmarotzerniveau" gehalten werden muss. Auf diesem Erpresserniveau wird Deutschland eine Merkelwende erleben und alle sind glücklich. Das schuldenfinanzierte Wachstumsprogramm wird ein Stohfeuer entfachen (die Staatverschuldungen wachsen weiter) bis die französischen Banken ihre Bilanzen mit vergemeinschafteten EZB-Bürgschaften gerettet haben. Dann ist Zahltag.
4. die Griechen sind nicht dooooof
playmec 18.06.2012
die Griechen sind nicht dooooof, aber der Rest der EU, sie wollen natürlich noch viel Male weitere Milliarden. So kann man auch auf Pump weiter leben, auf Pump den man nie zurück zahlen muss.
5. Also bleibt alles beim Alten
Thomasius111 18.06.2012
Zitat von sysopAFPDer nächste Regierungschef in Griechenland heißt wohl Antonis Samaras. Das Ausland hofft, dass er eine Koalition aus Euro-Befürwortern anführt. Dabei hat er die Sparprogramme bis vor kurzem noch vehement abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839420,00.html
Die wirklichen Reformen werden weiter hinausgezögert. Aber niemand in der EU wird sich darüber aufregen, da der Neue (Alte) geschont werden muss. So kann man dem deutschen Volk weiterhin Zahlungen in den Rettungsschirm als unabdingbar verkaufen.
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.

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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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