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Protestwahl: Griechenland ist unregierbar

Von , Athen

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, gibt den Versuch der Regierungsbildung schon nach 24 Stunden auf: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt. Jetzt hat Europa ein Problem.

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Göttin Athene: Mit der Weisheit am Ende

Jetzt ist er also da, der GAU. Es ist eingetreten, das Worst-Case-Szenario, über das alle vorher immer nur bedeutungsvoll geraunt hatten. Griechenland droht die Unregierbarkeit. Die Situation ist denkbar verfahren: Wie man die Parteien, ob groß oder klein, links oder rechts, auch zusammensetzt, es will so recht keine praktikable Mehrheitsregierung herauskommen.

Nicht für Griechenland und schon gar nicht für Europa.

Die Griechen haben, wieder einmal, allen gezeigt, was eine Harke ist. Sie haben sich nicht beeindrucken lassen, weder von Drohungen noch von Empfehlungen und auch nicht vom eigenen Staatsbankrott. Wohin diese neue Wendung im griechischen Endlosdrama das Land führen wird, ist ungewiss. Erstmal galt es einfach zu bestrafen: diejenigen, die in den Augen der meisten Griechen vor allem Schuld an der Misere tragen - die Politiker.

Sie sollen schuld sein an der ständig schrumpfenden Wirtschaft und an den ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Schuld an Gehaltseinbußen, an Rentenkürzungen, am rapide sinkenden Lebensstandard. Schuld daran, dass das stolze Griechenland nicht mehr nur beneidenswert schöner Inselstaat ist, sondern, vor allem, Krisen-Fanal. Ob die jetzt freigesetzte Wut auch auf längere Sicht befreiend wirkt, ist allerdings sehr fraglich.

Erste Straflektion: Hochmut kommt vor dem Fall. Für die beiden großen Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok, ist der Sturz besonders tief. Rund 30 Prozentpunkte Stimmenverlust für die Pasok im Vergleich zur letzten Wahl 2009, das ist ein Vorgang, wie ihn Wahlforscher in Europa wohl kaum je verzeichnet haben dürften.

Apropos Europa, auch hier gab es eine Menge Hybris. Es wurde gewarnt und gedroht, von allen Seiten. Doch so richtig hat niemand mit einem für die EU-Griechenland-Politik so verheerenden Ergebnis gerechnet.

Selbst das minimalste aller Minimalziele ist gescheitert

Ein hoher Gesandter der EU-Kommission zeigte sich vor vier Wochen noch "felsenfest überzeugt", dass es entweder ein konventionelles Wahlergebnis geben würde, die absolute Mehrheit einer Partei also, zumindest aber eine Koalition zwischen den beiden Kreditvertragunterzeichnern ND und Pasok. Nun ist sogar dieses minimale aller Minimalziele gescheitert: Selbst wenn sie unbedingt wollten, können Pasok und ND keine Koalition bilden. Weil sie zusammen nur auf 149 Sitze kommen. Weil es eben nicht reicht für die beiden allein.

Und damit setzt er sich wieder in Gang, der Teufelskreis der Griechenland-Krise.

Schon droht der IWF damit, die nächste Hilfstranche, fällig Ende Mai, nicht auszuzahlen. Schon lässt die Bundeskanzlerin ihren Sprecher sagen, der eingeschlagene Sparkurs sei der einzig richtige, er müsse beibehalten werden. Und schon mahnt die EU-Kommission, Solidarität beruhe auch auf Gegenseitigkeit, bereits getroffene Abmachungen könnten jetzt nicht aufgekündigt werden. Auf Teufel komm raus - soll das ewig so weitergehen? Die Geldgeber mahnen und drohen, die Griechen schmollen.

Es ist jetzt einfach so: Es gibt schlicht keine Unterstützung mehr für die EU-IWF-Strategie, wie sie bisher war. Nicht in der Bevölkerung und nun eben, ganz offensichtlich, auch nicht mehr in der Politik. Die einzigen zwei Kleinparteien, mit denen sich eine Pro-Sparpolitik-Koalition hätte verwirklichen lassen, haben den Sprung ins Parlament gar nicht erst geschafft. Dementsprechend erteilen die Parteiführer jetzt - egal ob links oder rechts, es sind ja alle gegen das Rettungspaket - den beiden koalitionswilligen Großen eine Absage nach der anderen.

Eine Koalition mit den Konservativen? Nur über Kammenos' Leiche

Er würde nur "tot" mit den Konservativen koalieren, sagt Panos Kammenos, früher selbst Minister für die ND. Kammenos ist jetzt Chef der "Unabhängigen Griechen", 33 Sitze hat seine jüngst gegründete Partei aus dem Stand erreicht. Auch Fotis Kouvelis, Chef der gemäßigten Linken Dimar, lehnt eine Koalition ab: "Wir tragen nicht zu einer Politik bei, die zur Verelendung des Volkes und der Gesellschaft führt." Seine Partei hat 19 Sitze erreicht, auch aus dem Stand.

Antonis Samaras, der als Chef der stärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, scheiterte nach nicht einmal 24 Stunden beim Versuch eine Koalition zu schmieden. Seine Appelle zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" verhallten ungehört in einem in der Auflösung begriffenen politischen System.

Nun ist der große Sieger der Wahl, Alexis Tsipras, der Chef von Syriza, dem "Bündnis der radikalen Linken", mit einem Regierungsbildungsversuch an der Reihe. Zaubert er eine Regierung aus dem Hut, dann könnten die Gesandten von IWF, EU und EZB wohl abziehen und müssten nicht immer noch weitere Büros in Athen eröffnen. Oder die Gläubiger lassen sich auf eine Neuverhandlung des Kreditvertrags ein und es wird gemeinsam versucht, eine tragfähigere Lösung für die neuen Verhältnisse zu finden. Aber das wäre eine Abwechslung im ewigselben Procedere des Mahnens und Schmollens.

Bis 17. Mai soll die neue Regierung stehen. Die Troika hat bereits ihren Besuch angekündigt, für den 19. Mai - um die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen zu inspizieren. Und dann wird da noch ein Datum genannt: Es ist der 17. Juni.

Für Neuwahlen, falls keine Regierung zustande kommen sollte.

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1. .
RosaHasi 07.05.2012
Zitat von sysopAPWie man die Parteien auch zusammensetzt, es kommt keine Koalition dabei heraus: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt - und den Protest stark gemacht. Jetzt hat Europa ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831833,00.html
"Jetzt hat Europa ein Problem" nein, falsch. JETZT hat europa eine chance. der wille des volkes muss endlich oberste maxieme gemeinschaftlichen handelns werden.
2. nach dunkelrot kommt dunkel
Klapperschlange 07.05.2012
Zitat von sysopAPWie man die Parteien auch zusammensetzt, es kommt keine Koalition dabei heraus: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt - und den Protest stark gemacht. Jetzt hat Europa ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831833,00.html
Na prima, dann platzt halt der Euro. Was soll´s. Dann kann der neue französische Superstar sehen von wem er für seine Wohltaten das Geld bekommt.
3. Mit dem Finger
pepito_sbazzeguti 07.05.2012
Bevor sich hier wieder die Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeiger produzieren: Bei uns wird's eines Tages nicht anders aussehen - wenn wir vorher noch ein paar Billionen verschenken.
4.
Cassandra105 07.05.2012
Zitat von RosaHasi"Jetzt hat Europa ein Problem" nein, falsch. JETZT hat europa eine chance. der wille des volkes muss endlich oberste maxieme gemeinschaftlichen handelns werden.
Wohl wahr, die Frage ist, ob die Eliten das zulassen werden, oder einfach an noch mehr Gewalt denken.
5.
Panslawist 07.05.2012
Zitat von sysopAPWie man die Parteien auch zusammensetzt, es kommt keine Koalition dabei heraus: Griechenlands Politik steht vor dem Chaos. Die Bürger haben sich in ihrer Wut über alle Sparzwänge und Drohkulissen hinweggesetzt - und den Protest stark gemacht. Jetzt hat Europa ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831833,00.html
Wenn deutsche "Journalisten" ihrer Aufgabe gerecht würden, dann hätten sie darüber berichtet, dass Erdogan vorgestern gesagt hat, dass die Türkei auch militärisch für ein Großalbanien eintreten wird. Zu Großalbanien gehört natürlich auch der Epirus. Aber da es den Deutschen scheinbar nur um Geld und Zinsen geht, diskutieren Sie mal schön weiter hier, in Europa hört ihnen niemand mehr zu.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.

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