Kontroverse um Luftschlag SPD attackiert Guttenbergs Afghanistan-Schwenk

Die SPD geht auf Minister Guttenberg los: Dessen Verteidigung des umstrittenen Luftschlags bei Kunduz klinge nach einem Strategiewechsel - was man nicht mittragen werde. Der CSU-Politiker legt nach und fordert mehr Rechtssicherheit für deutsche Soldaten.

Verteidigungsminister Guttenberg: Luftschlag war "militärisch angemessen"
ddp

Verteidigungsminister Guttenberg: Luftschlag war "militärisch angemessen"


Berlin - Bisher gab es zwischen Union und Sozialdemokraten wenig Differenzen in der Afghanistan-Politik - doch nun attackiert ein SPD-Wehrexperte den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold dem "Tagesspiegel". CSU-Mann Guttenberg hatte den vom deutschen Oberst Georg Klein in Kunduz angeforderten Luftangriff als "militärisch angemessen" gerechtfertigt, allerdings sprach er auch von Verfahrensfehlern. SPD-Mann Arnold: "Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen."

Der Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, betonte Arnold. Der frühere Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte das Vorgehen von Klein. "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete der "Mitteldeutschen Zeitung". Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen. Man hätte zivile Opfer vermeiden können, meinte Koenigs.

Unterdessen forderte Verteidigungsminister Guttenberg mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Besonders die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Hier müsse "zwingend nachgeschärft werden, dass solche Zweifel nicht entstehen, gerade wenn Entscheidungen unter Zeitdruck fallen müssen." Nach dem von Oberst Klein angeordneten Angriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen hatte am Freitag die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung ihrer Zuständigkeit begonnen. Bei dem von US-Kampfjets ausgeführten Angriff waren am 4. September einem Nato-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen gestorben.

Guttenberg verteidigt erneut Oberst Klein

Guttenberg verteidigte erneut Oberst Klein erneut. Es habe aber auch Fehler gegeben. "Die Verfahrensfehler haben keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil- und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen."

Ein mögliches Strafverfahren hätte für die Bundeswehr katastrophale Folgen, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der "Frankfurter Rundschau". Denn jeder Offizier werde sich überlegen, "ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt". Er kritisierte zudem den Umgang mit Oberst Klein. Das sei ein "einziger Skandal". Da werde "der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen, seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt", sagte der 67-Jährige. "Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Regierung wolle in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für die Bundeswehrsoldaten aufbauen. "Das Verfahren wegen des Luftschlags belegt, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die deutschen Soldaten erwarteten "völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen die Vorwürfe beurteilen". Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Ort der Heimatkaserne bisher den zuständigen Staatsanwalt festlege.

flo/dpa/AFP

Forum - Nato-Einsatz in Afghanistan - wie lange noch?
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Seite 1
AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen „spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder.“ Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
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