Korruption in China: KP-Chef Xi Jinping kämpft gegen Skandalwelle

Peking/ Hamburg - Man kann Chinas neuem Machthaber jedenfalls nicht vorwerfen, das Problem zu verniedlichen: "Die Korruption verbreitet sich in China wie Würmer in einem Kadaver", gab Xi Jinping kürzlich im Stil eines erfahrenen Schädlingsbekämpfers zu Protokoll.

Deutliche Worte also vom neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KP), der im Frühjahr auch das Präsidentenamt von Hu Jintao übernehmen soll und bereits jetzt - so lautet jedenfalls die Botschaft - den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zur Chefsache gemacht hat. Mehrfach hat Xi Jinping bereits vor Unzufriedenheit in der Bevölkerung gewarnt und Parteifunktionäre aufgefordert, weniger verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umzugehen und das Bürokratiedickicht zu lichten.

Vorsicht ist die Mutter der Reform

Rund 70 Wissenschaftler und Anwälte nehmen den neuen starken Mann in Partei und Staat jetzt beim Wort. Sie haben eine Petition erarbeitet, die moderate politische Reformen verlangt - dazu zählt auch die besonders sensible Forderung nach einer Trennung von Partei und Regierung. In dem am ersten Weihnachtstag veröffentlichten Dokument ersuchen sie die neue KP-Spitze zudem, sich bei der Regierungsarbeit an Recht und Gesetz zu halten, die Meinungsfreiheit zu schützen, privates Unternehmertum zu fördern sowie ein unabhängiges Justizsystem zu gewährleisten.

Zhang Qianfan, Juraprofessor an der Universität Peking und Verfasser des Textes, sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei dringend notwendig, endlich die Kernprobleme des Landes anzugehen: soziale Ungleichheit, staatlichen Machtmissbrauch, Korruption. "China riskiert Revolution und Chaos, wenn es sich nicht ändert", prophezeit der Rechtsgelehrte gar.

Das neue Dokument erinnert in seiner Stoßrichtung an die Charta 08, die aber sehr direkt ein Ende des Ein-Parteien-Systems forderte und ihrem Autor Liu Xiabo, seit 2010 Friedensnobelpreisträger, damit eine Gefängnisstrafe von elf Jahren einbrachte. Die Autoren des aktuellen Papiers lassen die Ein-Parteien-Herrschaft dagegen zumindest formal unangetastet.

Mit ihren eher vorsichtig formulierten Ansinnen vermeiden die Unterzeichner das Risiko, staatliche Repressalien zu provozieren - erklärtes Ziel ist laut Zhang denn auch der "Dialog". Zudem scheint ihr Reformkatalog bestens in diese Zeit zu passen, in der beinahe im Wochentakt neue Skandale den Partei- und Staatsapparat erschüttern und durch die Weltöffentlichkeit geistern - so dass Parteichef Xi Jinping wohl gar nicht mehr wegsehen könnte, selbst wenn er wollte. Da setzt er sich doch lieber an die Spitze der Bewegung; so kann man das Parteiblatt "Renmin Ribao" verstehen, das laut "New York Times" die Reinigungsoffensive der Regierung mit markigen Worten bejubelte: "Der Anti-Korruptions-Sturm hat begonnen".

Ein Mann liebt zwei Schwestern

Ein frisches Lüftchen weht auf jeden Fall. Zuletzt ließ Peking etwa hochrangige Offiziere anweisen, sich künftig von teuren Banketten und Alkohol fernzuhalten. Auf Dienstreisen in Luxushotels zu nächtigen, wird ebenfalls untersagt. Und nötig wäre so ein reinigendes Unwetter, keine Frage. Die "New York Times" listet eine Auswahl mit Skandälchen und Skandalen aus der jüngsten Vergangenheit auf: Ein Offizieller zeugt zehn Kinder mit vier verschiedenen Ehefrauen. Ein Präfekturboss zeigt sich nicht nur dem Opiumkonsum sehr zugetan, sondern auch dem Immobilienerwerb: 23 Objekte nennt er sein eigen, sechs davon in Australien. Ein Bürokrat verfügt über wundersame Vermögenswerte in Höhe von 19 Millionen Dollar und überrascht seine Tochter zum Geburtstag mit 32.000 Dollar - in bar, selbstverständlich. Der Sicherheitschef einer kleinen Stadt hält sich zwei Geliebte - zwei Schwestern zudem, die bei der Polizei Anstellung finden und in einer Wohnung auf Kosten der Kommune leben. Der Vorwurf, die beiden Damen seien Zwillinge, erwies sich immerhin als falsch.

Allein die Anzahl der aufgedeckten Vorfälle scheint ein Indiz dafür zu sein, dass es den Profiteuren von Filz und Korruption tatsächlich an den Kragen geht. Zudem reagierten die Behörden laut "New York Times" derzeit kaum noch mit Repressionen, wenn neues brisantes Material auftaucht. Doch Beobachter kritisieren nach Angaben des US-Blattes auch, dass ein systematisches Vorgehen staatlicherseits kaum zu erkennen sei. Bisher stießen eher anonyme Bürger, einzelne Journalisten oder auch die Konkurrenten der Übeltäter die Aufklärung von Missständen an, indem sie etwa kompromittierende Informationen ins Netz stellen, so dass die Behörden zwangsläufig reagieren müssen.

Wie das Aufklärungsspiel derzeit läuft, zeigte der Sturz des Chongqinger Parteichefs Bo Xilai im Frühjahr 2012; ein drastisches Beispiel dafür, wie mafiös sich die KP inzwischen entwickelt hat. Die Enthüllungen warfen ein Licht auf die Arroganz und Skrupellosigkeit, mit der Chinas Politiker und ihre Familien sich über das Gesetz stellen; eine Parallelwelt tat sich auf, in der Töchter und Söhne von KP-Spitzen Ferrari fahren oder an ausländischen Eliteuniversitäten studieren. Im parteiinternen Machtkampf unterlag Bo jedenfalls. Und zwar, weil seine Gegner Enthüllungen über sein Leben und das seiner Familie - seine Frau soll einen britischen Geschäftsmann ermordet haben- an die Medien durchsickern ließen.

Skeptiker der neuen Sauberkeitsoffensive weisen zudem darauf hin, dass es bisher eher niedere Chargen erwischt hat. Und dies habe, so der Verdacht, einen guten Grund: Die Mitglieder der Parteielite kümmerten sich nun einmal nicht nur um das Wohl des Landes, sondern auch um das ihrer Familie. Im Oktober hatte beispielsweise die "New York Times" berichtet, Wen Jiabaos Verwandtschaft verfüge über Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro - eine Behauptung, gegen die der chinesische Premierminister umgehend vorging. Auch Verwandte des Neuen haben es zu etwas gebracht - die "New York Times" etwa verweist auf die ältere Schwester von Xi Jinping, deren Firmenbeteiligungen und Immobilien in Hongkong laut Bloomberg-Recherchen mehrere hundert Millionen Dollar wert sein sollen.

Dem Vorwurf einer persönlichen Bereicherung musste sich Xi Jinping noch nicht stellen. Doch allein der Verdacht der Vetternwirtschaft dürfte vielen bereits reichen, um der Anti-Korruptions-Offensive viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Schlagkraft zu nehmen. Am Ende könnte sich gar herausstellen, dass nur rechtsstaatliche Strukturen, wie sie das neue Reformpapier einfordert, verhindern können, dass man den Muff des Nepotismus mit Verwesungsgeruch verwechselt.