Korruption in Italien: Unternehmer und Politiker kassieren ab

Mit 100-Lire-Münzen bewarfen Römer ihren ehemaligen Regierungschef Bettino Craxi und skandierten "Dieb" und "Betrüger". Das war 1993. "Tangentopoli" - so hieß der Korruptionsskandal, der damals Italiens politische Kaste verschlang. "Tangenti", das sind Schmiergelder und davon hatten nicht nur der Sozialist Craxi, sondern viele Polit-Größen aus nahezu allen Parteien viele Millionen kassiert.

Jetzt bewarfen erneut zornige Italiener einen prominenten Vertreter des Systems mit Münzen, mit Zwei-Cent-Stücken dieses Mal. Ihr Ziel war der ehemalige Chef der Bank Monte dei Paschi di Siena. Er soll Milliarden vergeigt, Millionen abgezweigt und so die älteste Bank der Welt an den Rand der Pleite gebracht haben. Und auch heute ist das kein Einzelfall.

Im Gegenteil. Zwanzig Jahre nachdem mutige Staatsanwälte und Richter damals unter dem Kampfnamen "Mani pulite" - übersetzt: "saubere Hände" - mit 5000 Ermittlungen und über 2000 Prozessen das Land säuberten, sind "Tangenti" wieder die Norm: Unternehmer und Politiker greifen das Land ab. Beinahe täglich wird ein neuer Skandal publik. So sollen etwa

• die Bankiers der Monte dei Paschi di Siena mindestens zwei Milliarden Euro in dunkle Kanäle gelenkt und sich daraus bedient haben, vermutet die Justiz;
• die Manager von Finmeccanica, Italiens großem Flugzeug- und Waffenhersteller, ausländischen Kunden üppige Bestechungsgelder zugeschoben haben, von denen freilich ein Teil an die Spender zurückfließen musste;
• Politiker von der Lega Nord sich iPads und Notebooks, Blumensträuße, Mojitos und Coca Cola - kurz: alles, was man so braucht im Leben - zu Lasten der mit Steuergeldern gefüllten Parteikasse gegönnt haben;
• ihre römischen Kollegen von der Berlusconi-Partei PdL es ganz ähnlich gehalten haben, nur - ganz logisch, bei dem Parteichef - kamen auch noch ausgelassene Feste dazu;
• viele andere Politiker - der lombardische Regionalpräsident Roberto Formigoni zum Beispiel steht unter dem Verdacht - regelmäßig üppige Geschenke von guten "Freunden" aus der Wirtschaft bekommen haben, von teuren Weinen, üppigen Essen und Reisen bis hin zu Autos und Häusern. Die Spender durften dafür lukrative Geschäfte mit Staatsbetrieben machen.

Die Ethik Silvio Berlusconis

Und einer liefert seit zwei Jahrzehnten die passende Ethik dazu. Silvio Berlusconi, der seine Karriere als Günstling Craxis begonnen hat, hämmert seinen Landsleuten seitdem ein: Korruption, Bestechung, Schwarzarbeit, Steuerbetrug - alles okay. Nicht okay ist die Justiz, die dagegen vorgeht. Das sind "rote Roben" und "kommunistische Staatsanwälte". Und da er immer mal wieder das Land regierte, hat er Italien mit seinem "Bereichert euch wie ihr könnt"-Credo wieder dorthin gebracht, wo es vor 20 Jahren war: in einen tiefen Sumpf aus Korruption, Amtsmissbrauch, Steuerbetrug. Als Staatspräsident Giorgio Napolitano kürzlich, beim Staatsbesuch in Washington, von seinem US-Kollegen Barack Obama nach der Lage daheim gefragt wurde, gestand der ungeschminkt, er sei tief besorgt, wegen des "neuen Tangentopoli".

Damit steht er nicht allein. Sein Parteigenosse, PD-Chef Pier Luigi Bersani, klagt, Berlusconi "hinterlässt eine moralische Katastrophe". Selbst der meist zurückhaltende Mario Monti formuliert inzwischen drastisch: Er habe das Land "von einer Regierung von Lumpen" geerbt. Klar, es ist Wahlkampf. Und Napolitano, Bersani, Monti haben Angst, der hemmungslose Populist Berlusconi könnte es noch einmal schaffen. Das wollen sie verhindern, darum die deutlichen Worte.

Aber auch die Fakten sind ja deutlich genug. Jeder fünfte Italiener etwa - meist die Besserverdienenden - beschummelt den Staat. Bei Stichproben stießen die Finanzbehörden zum Beispiel Anfang des Jahres auf 7500 Steuer-Totalverweigerer, die keinen Cent abführten. Alle waren Millionäre, mit durchschnittlich 2,8 Millionen Euro Jahreseinkommen.

Unter Berlusconis Regentschaft waren solche Herrschaften sicher. Regelmäßig bescherte der den Steuersündern eine Amnestie. Ebenso den Bauherren, die ohne Genehmigung ihre Betonburgen in die Landschaft setzten. Und vielen anderen Kriminellen. Und dass es genauso weitergehen soll, hat Berlusconi ja schon versprochen. Wenn er gewählt wird.

Die Verhältnisse seien heute viel schlimmer als vor 20 Jahren, konstatiert Antonio Di Pietro, damals einer der führenden "Mani pulite"-Staatsanwälte, denn "es gibt keine Scham mehr".