Schmiergeld-Europameister Italien Berlusconis korrupte Erben

Nirgendwo in der EU versickert mehr Geld, lassen sich Politiker gründlicher schmieren: Italien hat im europäischen Vergleich das größte Korruptionsproblem - mit einem Schaden von 60 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist vor allem: Ex-Regierungschef Berlusconi.

Von , Rom

Italiens Ex-Premier Berlusconi (Archivbild): Seine Regentschaft wirkt nach
AFP

Italiens Ex-Premier Berlusconi (Archivbild): Seine Regentschaft wirkt nach


Es sind beängstigende Zustände, die der Korruptionsbericht der EU beschreibt. Vetternwirtschaft und volle Taschen, wohin man blickt. Staaten zahlen Millionen für Bauwerke, die nie fertig wurden, für Straßen mit allzu dünner Asphaltdecke. Oder, auch sehr beliebt, die staatliche Krankenkasse verbucht gigantische Summen für Krankenhäuser. Das Geld kommt aber nie an, sondern landet auf den Konten von Politikern und Funktionären.

Der Schaden für die Allgemeinheit ist beträchtlich. Die EU-Kommission beziffert ihn in ihrem Bericht auf 120 Milliarden Euro. Ein europäisches Problem also. Doch ein Land spielt in einer anderen Liga, ist Rekordhalter in der Disziplin "Bestechung und Kumpanei": Italien.

Dort fällt laut Brüssel die Hälfte des Schadens an: 60 Milliarden Euro. Die Korruption frisst zwischen Südtirol und Sizilien so viel wie in allen anderen 27 EU-Staaten zusammen.

Grund dafür, so die Brüsseler Untersuchung, ist ein enges Beziehungsgeflecht "zwischen Politik, organisierter Kriminalität und Wirtschaftsunternehmen". Dazu kommt dann noch ein "spärliches Niveau der Integrität" von Amtsträgern in der öffentlichen Verwaltung. Das zeige schon "die hohe Zahl von Ermittlungen gegen sie".

Die ist in der Tat beeindruckend:

  • Allein im Jahr 2012 wurden in der Hälfte aller italienischen Regionen Verfahren gegen führende Provinz-Politiker eröffnet.
  • In rund 200 Städten wurden die kommunalen Räte aufgelöst, manche waren von Mafia-Mitgliedern unterwandert, andere von allein auf Abwege geraten.
  • Gegen mehr als 30 Abgeordnete des Parlaments in Rom gab es Verfahren, die mit Korruption oder illegaler Parteienfinanzierung aus dunklen Kanälen zu tun hatten.

Und so geht es immer weiter. Kaum ein Tag, an dem Italiens Medien nicht von einem neuen spektakulären Korruptionsfall berichten. Da werden rauschende Feste gefeiert oder käufliche Damen spendiert, Autos oder Wohnungen "verschenkt" - und immer geht es im Kern darum, dass sich Unternehmer, hohe staatliche Funktionäre und Politiker bereichern, wo es nur geht - zu Lasten der Allgemeinheit.

Ein Mann hat besonderen Anteil an Italiens Sonderstellung in Sachen Korruption. Auch wenn sein Name nicht ausdrücklich genannt wird, macht der EU-Bericht deutlich genug, dass Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Freunde großen Anteil an Italiens Misere haben. Per Gesetz haben sie die Korruption verlockend risikoarm gemacht.

Das Erbe des "Cavaliere"

Ein "besonders ernsthaftes Problem beim Kampf gegen die Korruption", so Brüssel, sind zum Beispiel extrem kurze Verjährungsfristen in Verbindung mit besonders langsamen Gerichtsprozessen. Eine große Zahl von Verfahren ist daran gescheitert, die Täter kamen davon. Berlusconi selbst hat allein dadurch sechs Prozesse ohne Urteil überstanden. Darunter waren schwere Anschuldigungen, wie die Bestechung von Richtern, Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei und den früheren Regierungschef Bettino Craxi.

Hinzu kommen weitere Gesetze "ad personam", also zugeschnitten auf eine bestimmte Person. Etwa die Abschaffung des Straftatbestandes der Bilanzfälschung und die Aussetzung von Verfahren gegen Angeklagte, die ein "hohes Staatsamt" innehaben. Beide Rechtsänderungen wurden unter Berlusconi beschlossen und haben ihn womöglich vor mancher drohenden Verurteilung geschützt.

Korruption weiter "besorgniserregend"

Nun regiert der milliardenschwere Medienmogul schon gut zwei Jahre nicht mehr. Doch seine Regentschaft wirkt nach. Die EU-Kommission bescheinigt den nachfolgenden Regierungen zwar "ernsthafte Bemühungen" im Kampf gegen die Seuche, hält das Korruptionsproblem aber nach wie vor für "besorgniserregend". Weitere, schärfere Gesetze müssten her, hilfreich wäre auch ein Ethik-Kodex.

Aber auch die Berlusconi-Nachfolger haben sich bislang nicht sonderlich abgemüht, den Sumpf aus Bestechung und Vetternwirtschaft, manipulierten Ausschreibungen und unterschlagenen Steuergeldern trockenzulegen.

So werkelt beispielsweise die kleine Behörde, die eigentlich den Kampf gegen die Oberschicht-Kriminalität führen soll, weiter in ihrer Nischenexistenz. Sie beschränkt sich vor allem darauf, Stellungnahmen und Berichte zu schreiben. Für alles weitere fehlt das Geld.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kreuzer 03.02.2014
1. Korruptionsbericht über einzelne Länder
Korruptionsbericht über die EU selbst wurde gestrichen, warum ?
karend 03.02.2014
2. Wo keine Moral ist
Zitat von sysopAFPNirgendwo in der EU versickert mehr Geld, lassen sich Politiker gründlicher schmieren: Italien hat im europäischen Vergleich das größte Korruptionsproblem - mit einem Schaden von 60 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist vor allem: Ex-Staatschef Berlusconi. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptions-europameister-italien-berlusconis-korrupte-erben-a-950874.html
Na, da können unsere Volksvertreter, Beamten und Manager doch tatsächlich noch etwas lernen. Dabei steigt doch in Deutschland die Korruptionsanfälligkeit. Ist das nun die Anpassung an andere?
"Armenhaus" 03.02.2014
3. Bella Italia .-
Nun,. - wo waren solche Berichte vor ( wenigstens) 14 Jahren ..??? - Hätte uns einiges in der EU erspart und es wäre doch (vielleicht) heute ein weitaus ehrlicheres, friedlicheres und gesünderes Europa geworden (vorallem ohne Euro) als wir es jetzt haben. Ob es sozialer oder gerechter in "Italia" geworden wäre bezweifle ich da die Krake "Mafia" allgegenwärtig und ihren vielen Facetten ein Bestandteil der italienischen Kultur ( kein Italien -Bashing; - lt. Umfrage stimmen 2/3 d. Italiener hier zu ) ....- nun und da gibt es noch das Problem "Berlusconi" .. - hier wird es halt still, wenn man die Sache vom moralischen- ethischen Gesichtspunkt betrachtet passt dieser Politiker halt nunmal ins Zeitalter der spät-römischen Dekadenz ..-
seneca55 03.02.2014
4. Bella Italia - Corrupta maxima !!
Mafiose - Berlusconi Republik = EU-Brüssel ? Mehr als 50% aller Korruption in der EU soll sich in Italien konzentrieren?? Jetzt verstehe ich, dass Berlusconi als er noch MP war, unbedingt die Türkei und die Ukraine in die EU reinbringen wollte und als persönlicher Freund Tayyip Erdogans gilt - dessen Korruptionsproblem wurden durch fortgesetzte Versetzung der Staatsanwälte und Steuerfahnder gelöst - um Italien etwas in Sachen Korruption zu entlasten?? Ist die Politkerkaste Italiens praktisch eine Horde von Oligarchen á la Russland, die uns Deutsche täglich um Milliarden EUROs erleichtern und zum Abmelken als unendlich trächtige EZB-KUH beschäftigen?? Frau Kanzlerin! Raus mit Italien oder mit Deutschland aus dem EURO !! Dienen Sie endlich Deutschland und folgen Sie ihrem geleisteten Eid vor dem Parlament vom 17.12.2013 !! - Der FIAT-Konzern ist auch bereits ins korruptionsfreie Holland Anfang 2014 mit neuem Sitz übersiedelt -
ManfredoIazzetta 03.02.2014
5. Korruption
Wer auch immer für diesen Artikel verantwortlich ist, der hat keine Ahnung von Italien. Korruption gibt es in Italien schon seit den Römern und es wird sie auch noch geben, wenn Berlusconi schon 500 Jahre tot ist. Oder hat man schon den Skandal um die Democrazia Cristiana vergessen? Sehr schwacher Artikel der wieder nur auf berlusconi abzielt. Aber wenigstens gibt es in Italien keine Prozesse gegen Ex-Politiker wegen 700.- Euro Begünstigung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.