Korruptionsaffäre: Tschechiens Premier kündigt Rücktritt an

Tschechiens Premier Necas gibt auf: Der unter Korruptionsvorwürfen stehende Politiker will am Montag zurücktreten. Ein Mitglied seiner konservativen Partei soll nun eine neue Regierung bilden.

Prag - Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat für diesen Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, um seiner "politischen Verantwortung" gerecht zu werden, sagte Necas am Sonntagabend in Prag. Ein Mitglied seiner Demokratischen Bürgerpartei solle dann eine neue Regierung bilden, die das Land bis zu den Wahlen im kommenden Jahr regieren soll.

Necas soll in eine Abhör- und Korruptionsaffäre verstrickt sein, was er bislang aber abstreitet. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen seiner engsten Berater erhoben. Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute waren am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden, Nagyova soll politische Korruption im großen Stil organisiert haben. Selbst Präsident Milos Zemanhatte ihn daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Am Samstagnachmittag hatte Necas noch bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde. Für Dienstag drohte dem Regierungschef aber ein Misstrauensantrag im Parlament.

Es ist unklar, ob die Regierung mit einem neuen Premier einfach weiterregieren kann. Laut der tschechischen Verfassung muss zunächst die komplette Regierung zurücktreten und neu gebildet werden. Sowohl Präsident Zeman als auch die beiden Kleinparteien, mit denen die Demokratische Bürgerpartei bislang regiert, müssten einem neuen Premier zustimmen. Falls der Kandidat in drei Wahlgängen keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament vorzeitig auflösen.

ade/Reuters/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. rücktritt! aber pronto!! was denn sonst?
ambulans 16.06.2013
was auch immer da in tschechien passieren mag oder bereits stattgefunden hat - in so einer situation gibts doch einfach nur noch eines: rücktritt(e) für und gegen alle, die es betrifft. ein argument "rosenkrieg" (zwischen "noch" ehe-leuten) oder ähnlicher "bullshit" rechtfertigt jedenfalls überhaupt nichts. also: schluss jetzt. neuen, bis jetzt jedenfalls noch anständigeren leuten platz machen, damit so etwas, wie es gerade bekannt wird, aufhört. wie soll es denn jemals anders - und natürlich auch besser - werden können, wenn immrer wieder allein nur korrupte, demokratie-feindliche chargen an der macht kleben bleiben "können" bis zum schlimmstmöglichen ende?
2. nur rücktritt?
ambulans 17.06.2013
warum geht dieser herr n. denn nicht eigentlich direkt in den knast - weshalb weiß er ja nun wirklich umfänglich und bestens. jämmerlich, wenn solche drittklassigen versager erwischt werden und noch nicht einmal genug mumm, zu ihren "taten" zu stehen, haben (und auch zeigen) ...
3. Solch eine Gesinnung wünscht man
mischpot 17.06.2013
sich in Deutschland
4. In Deutschland wäre das nicht passiert
holzheizer 17.06.2013
In Tschechien ist Korruption bei Parlamentarieren halt gesetzlich verboten. Der deutsche Bundestag hat es da "besser". Seit 2003 wurde ein entsprechender Gesetzesantrag bereits acht Mal in den Rechtsausschuss verwiesen. In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten leider legal.
5.
krasmatthias 17.06.2013
Zitat von sysopREUTERSTschechiens Premier Necas gibt auf: Der unter Korruptionsvorwürfen stehende Politiker will am Montag zurücktreten. Ein Mitglied seiner konservativen Partei soll nun eine neue Regierung bilden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-in-tschechien-premier-necas-will-zuruecktreten-a-906057.html
Siedeln die korrupten Politiker Europas dann auch nach London ueber wie die russischen oder muessen diese, um den europaeischen Gesetzen zu entkommen, Europa verlassen? Warum lernen einige Laender nicht von Deutschland die Korruption zu legalisieren? Lobbyismus heisst die Loesung.
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