Skandal in Spanien: Premier im Sumpf der Gürtel-Affäre

Von Helene Zuber

Schmiergeldaffäre: Wut auf Spaniens Elite Fotos
REUTERS

Eine Korruptionsaffäre erschüttert Spanien: Jahrelang sollen Premier Rajoy und andere Spitzenpolitiker Schwarzgeld bekommen haben. Der Skandal hat verheerende Auswirkungen - er zerstört bei den von der Krise ohnehin gebeutelten Bürgern den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der Elite.

Hunderte Spanier protestierten vor der Parteizentrale der konservativen Volkspartei PP im Herzen von Madrid. Polizeikräfte drängten die Menge auf einen nahegelegenen Platz der Hauptstadt ab: "Räuber", schrien die Frauen und Männer. "Dieser Ministerpräsident ist ein Delinquent."

Denn zuvor hatte die größte spanische Tageszeitung "El País" auf der Titelseite ein Faksimile von handschriftlichen Aufzeichnungen veröffentlicht, die Regierungschef Mariano Rajoy direkt belasten. Bei den Dokumenten soll es sich um die inoffizielle Buchführung zwischen 1990 und 2008 von Alvaro Lapuerta und Luis Bárcenas handeln, die damals als Schatzmeister der konservativen Partei PP waren. Es sind jeweils mit Datum Parteispenden verzeichnet, ihre Herkunft und Höhe. Aber auch, welches Parteimitglied wann welche Summen erhalten hat. Rajoy soll nach diesen Listen von 1997 - damals war er stellvertretender Generalsekretär - bis 2008 als PP-Chef jährlich Zahlungen im Wert von 25.200 Euro aus Schwarzgeldern erhalten haben. Dazu Anzüge und Krawatten.

Nicht nur Rajoy wird belastet. Bárcenas soll allen PP-Generalsekretären und ihren Stellvertretern regelmäßig Bargeld überreicht haben. Die gesamte Parteiprominenz steht damit in Verdacht, heimlich Gehaltszulagen undurchsichtiger Herkunft kassiert zu haben. Sogar José María Aznar, der die PP 1990 gründete und zwischen 1996 bis 2004 Regierungschef war, könnte mit den Initialen seiner Vornamen auf den Empfängerlisten stehen.

Obwohl das Kassieren von Gehaltszulagen an sich wohl nicht verboten ist, wenn sie vor dem Fiskus deklariert wurden, ist die öffentliche Empörung groß: Eine Internetplattform sammelte innerhalb weniger Stunden über 300.000 Unterschriften, die Rajoy zum Rücktritt drängen. Oppositionsführer Alfredo Rubalcaba forderte den Ministerpräsidenten auf, vor dem Parlament zu erklären, "ob er Zusatzzahlungen erhalten hat, und wenn ja, ob schwarz oder weiß".

Rajoy hat eine Buchprüfung in Auftrag gegeben. Die dürfte jedoch ergebnislos verlaufen, wenn sie sich auf die Abrechnungen bezieht, die dem Rechnungshof vorgelegt wurden und eine etwaige doppelte Buchführung weiter unerforscht bleibt.

In den Notizen der Schatzmeister stehen angeblich als Spender meist Unternehmer, die gesamte Hautevolee der spanischen Bau- und Immobilienbranche. Und die haben in den Jahren des ungebremsten Booms besonders von Entscheidungen der PP-Regionalgrößen gehörig profitiert.

Seit 2007 sind anonyme Parteispenden in Spanien gesetzlich verboten. Nach dem Partei-Finanzierungsgesetz, das bis dahin in Kraft war, durften Einzelspenden den Wert von 60.000 Euro nicht überschreiten. Unternehmen, die Verträge mit öffentlichen Verwaltungen hatten, durften nicht an Parteien spenden. Unter den Gönnern war auch Francisco Correa. Der Unternehmer und seine Partner schmierte PP-Verantwortliche mit Geld und Geschenken, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Unter dessen Nachnamen, zu deutsch "Gürtel", läuft deshalb seit Jahren ein Prozess.

Kein Verständnis für das süße Leben der Mächtigen

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass niemand mehr für die Verstöße gegen die Regeln der Parteienfinanzierung vor Gericht gestellt werden kann, schadet der Korruptionsverdacht der Glaubwürdigkeit der spanischen Politik ungemein. Denn jetzt, da die Regierung von den Bürgern stets neue Opfer verlangt, die Steuern erhöht und sogar das Weihnachtsgeld für öffentliche Bedienstete streicht, gibt es kein Verständnis mehr für das süße Leben der Mächtigen.

Luis Bárcenas, 20 Jahre lang Prokurist und bis 2009 Schatzmeister der Volkspartei, bringt den wegen Staatsschulden und Haushaltsdefizit ohnehin in Bedrängnis geratenen Regierungschef Rajoy jetzt in zusätzliche Schwierigkeiten: Neue Details der "Gürtel"-Affäre belasten ihn und auch die PP-Bosse. Denn als der Skandal 2009 aufflog, hatte der damalige PP-Chef und Oppositionsführer Rajoy ihn in Schutz genommen und einen Anwalt auf Parteikosten bezahlt.

Nun hat ein Richter am Nationalen Gerichtshof durch Rechtshilfe aus der Schweiz erfahren, dass der Ex-Schatzmeister bis zu 22 Millionen Euro auf Konten bei der Dresdner Bank in Genf angesammelt hatte. Wenige Tage nach der Verhaftung von Correa verschob er das Geld beispielsweise in die USA. 2010 waren die Schweizer Konten geleert. Die Spezialeinheit der spanischen Polizei für Finanzdelikte vermutet, Bárcenas habe noch weitere, bislang unentdeckte Gelder in Steuerparadiesen. Rund elf Millionen Euro hatte er in den vergangenen Monaten nach Spanien zurücktransferiert - dank einer Steueramnestie der Regierung Rajoy gegen eine Abschlagszahlung von zehn Prozent.

Peinlich für die Regierung. Denn Finanzminister Cristóbal Montoro hatte geleugnet, dass Bárcenas die Steuer-Amnestie genutzt habe und überdies erklärt, sie schütze illegal erworbene Vermögen nicht.

Fast täglich werden neue haarsträubende Korruptionsfälle bekannt

Die Spanier sind empört. Zwar haben es die Bürger während des Immobilienbooms als Kavaliersdelikt hingenommen, wenn Unternehmer für eine Baugenehmigung Luxusautos, Einladungen in prächtige Hotels oder gleich Geld an Gemeinderäte verteilten. Wer sich schmieren ließ war de facto immun: Kamen solche Durchstechereien wirklich vor Gericht, wurden die Prozesse vom überlasteten Justizsystem verschleppt. Notorisch korrupte Amtsträger wurden immer wieder gewählt. Doch zu Beginn des sechsten Jahres der tiefen Wirtschaftskrise bekamen die Spanier gleichzeitig mit neuen Rekordzahlen der Arbeitslosen fast täglich neue haarsträubende Korruptionsfälle serviert.

Sozialistenführer Rubalcaba hatte Anfang des neuen Jahres zunächst vergeblich einen Pakt gegen Korruption gefordert. Denn auch seine Partei sieht sich von Vetternwirtschaft belastet: Im sozialistischen Andalusien sind unter anderem sechs hohe Beamte der Landesregierung wegen eines millionenschweren Betrugs mit Frühpensionierungen angeklagt. Allein in sechs spanischen Autonomen Regionen müssen sich derzeit über 200 Politiker aller Couleur wegen Korruption vor Gericht verantworten.

Sogar gegen die Spanische Zentralbank hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen: Hausinterne Inspektoren hatten enthüllt, dass ihre Führung stets alle Warnungen ignorierte, wenn es darum ging, Kredite der Geldinstitute hinreichend abzusichern. Gefälschte Bilanzen bei Bankia waren ausschlaggebend dafür, dass Ministerpräsident Rajoy im Sommer 40 Milliarden Euro aus den europäischen Rettungstöpfen anforderte.

Rajoy ruft seine Partei zum Krisentreffen

Kein Wunder, dass die spanischen Bürger die Nase voll haben von den Politikern. In einer Umfrage glaubten Mitte Januar 95 Prozent der Befragten, die Parteien vertuschten Korruptionsfälle. Die Politikerkaste und ihre Vetternwirtschaft sind für die Spanier das dritt- und viertgrößte Problem, gleich hinter der Sorge um Arbeitslosigkeit und Einkommen, fand das Sozialforschungsinstitut CIS heraus. Im Ranking von Transparency International ist Spanien auf Rang 30 abgerutscht - und liegt damit gleichauf mit Botswana.

Jetzt erfuhr die Öffentlichkeit auch noch, dass der Schwiegersohn des Königs, Iñaki Urdangarín, bei seinen Geschäften auf die Hilfe des Privatsekretärs seiner Frau, der Infantin Cristina, zählte. Der langjährige Vertraute des Königshauses wurde nun als Beschuldigter vor Gericht geladen. Im Februar muss auch Urdangarín erneut vor dem Richter aussagen, weil er Gelder einer gemeinnützigen Stiftung auf eigene Konten gelenkt haben soll - was er jedoch bestreitet.

Jeder Korruptionsfall "ist ein Rückschlag", klagt der Diplomat Carlos Espinosa de los Monteros. Ministerpräsident Rajoy hatte ihn beauftragt, in Zusammenarbeit mit König Juan Carlos den guten Ruf Spaniens bei den Investoren im Ausland wieder herzustellen. Das Fehlverhalten der spanischen Politiker richte "verheerenden Schaden" für die Marke Spanien an.

Rajoy, der am Montag in Berlin zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet wird, berief den Parteivorstand für Samstag zu einer Krisensitzung ein. Der Ministerpräsident will sich dann auch persönlich zu den Vorwürfen äußern.

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insgesamt 70 Beiträge
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1.
kabeziheart 01.02.2013
Wat für ein Rattenfänger. Was muss noch passieren bis die Menschen in Europa die etablierten kriminellen Parteien zerschlägt..!
2. Oh mein Gott! Und ich dachte, die bösen Deutschen sind an allem schuld...
derbergischelöwe 01.02.2013
Südeuropa hat den Euro nicht genutzt, um voran zu kommen, sondern um zu konsumieren und Reformen zu unterlassen. Griechenland, Italien und offenbar auch Spanien zeichnen sich durch besonders unfähige, raffgierige und korrupte Liten aus. hier ist sicher auch nicht alles gold, was glänzt, aber der Süden toppt alles und kann das nicht mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ausgleichen. diesen eigenen Saustall müssen die Leute dort ausmisten,statt auf Deutschland zu schimpfen bzw. Geld aus Deutschland zu fordern. Vor der eigenen Haustüre kehren, ist die Devise der Stunde. Die Spanier haben eine Immobilien- und Konsumfiesta gefeiert die nicht ihren wirtschaftlichen Leistungen entspricht. Die Spanische Wirtschaft ist trotz jahrzehntelanger EU-Mrd. wenig voran gekommen. So einfach ist das. Geld muss verdient, Konsum muss erwirtschaftet werden und Schulden müssen zurückgezahlt werden. Niemand hat Spanien bzw. die Spanier gezwungen, auf Euro-Pump zu prassen. Die Spanier müssen ihren Eliten nun Dampf machen, den eigenen Bankstern in den A.... treten und vor allem: die Ärmel hochkrempeln und ihr Land voranbringen. Sie sind erwachsen und Deutschlands Merkel ist nicht ihre Mama...
3. Elite
v.papschke 01.02.2013
wie stolz das klingt !!
4. Glaubwürtigkeit der Elite?
nouwo 01.02.2013
Zitat von sysopEine Korruptionsaffäre erschüttert Spanien: Jahrelang sollen Premier Rajoy und andere Spitzenpolitiker Schwarzgeld bekommen haben. Der Skandal hat verheerende Auswirkungen - sie zerstört bei den von der Krise ohnehin gebeutelten Bürgern den letzten Rest an die Glaubwürdigkeit der Elite. [url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-richtet-verheerenden-schaden-i
Ich denke mal, diese gab es hier bei uns in D einzig in der Zeit zwischen 1945 und der Ära Schröder (als er noch nicht der Gas-Gerd war). Die Glaubwürdigkeit in fast alle Parteien, zumindest die "bürgerlichen", ging dann sukzessive verloren seit der Verkündung der H4-Gesetze. Wobei es mich schon verwundert, dass Gesetze den Namen eines Kriminellen tragen. Okay, da wusste das noch keiner. Mir ist im Laufe meines Lebens (Jg. 1958) aufgegangen, dass man außer vielleicht Kommunalpolitikern keinem von denen trauen kann. Das Wohl des Volkes hat m. M. n. nicht EINER von denen im Sinn. Und das ist multinational. Da sind alle Menschen in solchen "elitären" Positionen gleich, egal welcher Religion, Sprache, Hautfarbe oder sonst etwas sie sein mögen. Raffgier eben. Das sagen fast alle, die ich so kenne. Was erodiert, ist die Demokratie. Insofern kann ich immer nur noch einen Mitforisten hier ob seiner Standhaftigkeit bewundern: KURT KÖSTER!!!
5.
propagandhi 01.02.2013
Zitat von sysopEine Korruptionsaffäre erschüttert Spanien: Jahrelang sollen Premier Rajoy und andere Spitzenpolitiker Schwarzgeld bekommen haben. Der Skandal hat verheerende Auswirkungen - sie zerstört bei den von der Krise ohnehin gebeutelten Bürgern den letzten Rest an die Glaubwürdigkeit der Elite. [url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-richtet-verheerenden-schaden-i
Je früher die Leute verstehen, dass diesen selbsternannten "Eliten" nicht zu vertrauen ist, weder in Spanien, noch in Deutschland, noch irgendwo anders, desto besser für die Menschheit insgesamt. Glaubt irgendwer, dass es bei uns anders aussieht? Bei uns sind eher die Summen noch grösser. Wo es keine Kontrolle gibt, da tanzen die Mäuse eben auf dem Tisch. "Selbstkontrolle" hat noch nie funktioniert. Nirgends. Vielleicht überspannen die "Eliten" in Spanien den Bogen wirklich, und wir können beobachten, wie sich die Bürgernähe, Transparenz und Demokratietreue der Politik und Wirtschaft entwickelt, wenn die "Eliten" tatsächlich mit Prügel bedroht werden. Ich finde, man sollte vielleicht besser ein Wahlrecht einführen, dass den Bürgern die Möglichkeit gibt, einzelne Politiker gezielt abzustrafen. Also Listenwahl abschaffen, Kopfwahl einführen. Damit liesse sich vielleicht das Schlimmste verhindern, eine tatsächliche Demokratie einführen, und damit auch im Volk nicht nachvollziehbare Idiotenentscheidungen der Politik verhindern. Leider sieht es so aus, als ob die "Eliten" auf Konfrontation aus sind. Mit Demokratie, vernünftigen Entscheidungen, und vor allem Verantwortung wollen die eben nichts zu tun haben. Wirklich schade.
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