Korruptionsermittlungen: Israels Premier Olmert kündigt Rückzug an

Aus für Ehud Olmert: Der Premierminister Israels will sich nicht mehr für den Vorsitz der regierenden Kadima-Partei bewerben. Mitte September wird er auch als Regierungschef zurücktreten - so reagiert er auf die gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen.

Hamburg - Am 17. September ist Schluss: Dann wird die Kadima-Partei ihren neuen Vorsitzenden wählen - und Ehud Olmert wird nicht mehr zu den Kandidaten gehören. So wolle er den Weg frei machen für einen Nachfolger, sagte der Premier in einer überraschend angesetzten Rede am Abend.

Noch-Premier Olmert: Weg frei für einen Nachfolger
REUTERS

Noch-Premier Olmert: Weg frei für einen Nachfolger

Sollte Olmerts Nachfolger oder Nachfolgerin eine Koalition zusammenbekommen, könnte Israel bis Oktober eine neue Regierung haben. Falls nicht, wird es Neuwahlen geben. Der Wahlkampf dürfte den Nahost-Friedensprozess über Monate hinweg zu einem Stillstand bringen.

Die oppositionelle Likud-Partei von Benjamin Netanjahu erklärte, Olmerts Rückzug mache vorgezogene Parlamentswahlen unumgänglich. "Es ist gleichgültig, wer an der Spitze von Kadima steht, alle sind Partner in der Regierung, die bei der Verwaltung des Staates vollkommen gescheitert ist", hieß es in einer Stellungnahme der Partei.

"Ich habe Fehler gemacht, und das bedaure ich", sagte Olmert in seiner an die israelische Bevölkerung gerichteten Rede. Er werde seine Unschuld beweisen, sagte er auf das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren bezogen. Er kritisierte die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Mit seinem Rückzug stelle er das Gemeinwohl über seine persönlichen Interessen, sagte Olmert.

Seit seinem Amtsantritt habe es unaufhörlich Versuche gegeben, ihn aus dem Amt zu drängen, sagte der Premier weiter. "Die Schmutzkampagne, die gegen mich geführt wird, wirft eine Frage auf, der ich nicht länger ausweichen kann und will - was ist wichtiger, meine private Gerechtigkeit oder das öffentliche Wohl."

Solange er im Amt bleibe, wolle er die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Syrien weiterführen, betonte Olmert. "Wir sind näher denn je an Vereinbarungen, die als Basis für Friedensabkommen dienen können." Olmert war auch außenpolitisch immer wieder scharf kritisiert worden. Insbesondere nach dem Libanon-Feldzug 2006 wurde ihm vorgeworfen, die Truppen leichtfertig gegen die Hisbollah ins Feld geführt zu haben.

Weitere Vernehmung Olmerts am Freitag

Die Polizei hatte vor rund zwei Wochen nach einer dritten Vernehmung Olmerts wegen einer Korruptionsaffäre mitgeteilt, es bestehe auch der Verdacht, dass er sich Auslandsreisen habe doppelt und dreifach erstatten lassen. Die Polizei weitete deshalb die Ermittlungen gegen den Regierungschef aus. Am Freitag ist eine weitere polizeiliche Vernehmung Olmerts vorgesehen.

Die jüngsten Anschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister - also auf die Jahre 1993 bis 2006. Olmert habe sich offizielle Auslandsflüge aus verschiedenen Quellen finanzieren lassen, "auch vom Staat", hieß es in der Pressemitteilung. Genannt wurden aber auch das Simon Wiesenthal Center, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem und Wohlfahrtsorganisationen für Soldaten und Blinde.

Die Befragung war Teil der Ermittlungen in einem Korruptionsskandal, der im Mai mit der Aussage des US-Geschäftsmanns Morris Talansky ins Rollen gekommen war. Dieser soll Olmert vor dessen Amtszeit als Ministerpräsident mehrmals große Geldsummen in bar übergeben haben - insgesamt etwa 150.000 Dollar (95.000 Euro). Mit einem Teil des Geldes habe Olmert teure Zigarren, Hotelaufenthalte und andere Extravaganzen finanziert, sagte Talansky.

Kadima hatte am Dienstag den 17. September als Termin für die partei-internen Vorwahlen festgelegt. Sollte eine Stichwahl notwendig sein, wird sie am 24. September abgehalten. Als Kandidaten für den Vorsitz gelten Außenministerin Zipi Liwni, Transportminister Schaul Mofas, Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Schitrit.

asc/Reuters/dpa/AFP/AP

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