Korruptionsskandal in der Türkei: Minister fordert Erdogans Rücktritt

Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise. Gleich drei Minister haben ihre Rücktritte angekündigt. Einer von ihnen forderte auch den Abgang von Premier Erdogan.

Ankara - Im Korruptionsskandal in der Türkei haben drei Minister ihren Rücktritt angekündigt. Innenminister Muammer Güler sagte der Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, er habe sein Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Erdogan eingereicht. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte laut Anadolu mit, er trete zurück, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Korruptionsermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land".

Auch Umweltminister Erdogan Bayraktar gab seinen Ministerposten und sein Abgeordnetenmandat zurück. Er forderte zudem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, es ihm gleichzutun.

Gegen die Söhne von Güler und Caglayan war zuvor ein Strafverfahren eröffnet worden, seit Samstag sitzen sie in Untersuchungshaft. Bayraktars Sohn war nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden, muss sich aber wöchentlich bei der Polizei melden. Auch gegen den Chef der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, bei dem die Polizei 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons fand, wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit mehr als einer Woche und weitete sich zur Regierungskrise aus. Gegen 24 Verdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Ein Ring von hohen Funktionsträgern soll milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran eingefädelt haben, obwohl das Nachbarland mit Sanktionen belegt ist. Um das internationale Ölembargo zu umgehen, wurde offenbar auf Umwegen Öl gegen Gold getauscht. Die Verdächtigen sollen hohe Regierungsmitglieder bestochen haben.

Erdogans Macht bröckelt

Die Macht von Premierminister Recep Tayyip Erdogan bröckelt. Er bezeichnete die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland. Nach den Großrazzien hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Insgesamt wurden 500 Polizisten versetzt, berichtete die Erdogan-kritische Zeitung "Today's Zaman".

Erstmals äußerte sich auch Staatspräsident Abdullah Gül in der Korruptionsaffäre. Die Türkei sei kein Land, in dem man "Fehler wie Korruption" unter den Teppich kehren könne. Es habe in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen gegeben, auch in der Justiz. Es liege nun in ihrer Hand, die Vorwürfe aufzuklären.

Damit bezog Gül, der als innerparteilicher Rivale von Premierminister Erdogan gilt, öffentlich Stellung gegen den Regierungschef. Unter dem öffentlichen Druck räumte auch Erdogan ein, die Verantwortlichen in der Affäre müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Regierung und die Justiz werden dafür sorgen", sagte er am Flughafen von Ankara nach der Rückkehr aus Pakistan vor Hunderten Anhängern. Bislang hatte Erdogan abgestritten, dass es in seiner Regierung Korruption gebe.

Erneute Proteste

Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen von Polizisten als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.

In Istanbul kam es am Dienstag erneut zu regierungskritischen Protesten. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe in der Innenstadt Tränengas und Plastikgeschosse gegen Demonstranten eingesetzt.

dpa/cpa/kaz

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insgesamt 30 Beiträge
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1. keine Korruption
matzi01 25.12.2013
Zitat von sysopZwei der im Zentrum des Korruptionsskandals der Türkei stehenden Minister haben ihre Rücktritte eingereicht. Ein Eingeständnis ist dies jedoch nicht: Wirtschaftsminister Caglayan nennt die Ermittlungen ein "dreckiges Komplott". Korruptionsskandal in der Türkei: Innen- und Wirtschaftsminister treten zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-940823.html)
in einem Land in dem der Frau des Praesidenten 25 % aller Krankenhaeuser besitzt, und der Praesidentensohn 7 Containerschiffe ...!?!? Erdogan hat nichts mehr zu fürchten als eine komplette Aufdeckung der Vorwürfe denn dann waere er unweigerlich mit dran ! Also behindert er die Untersuchungen und erlaesst Anweisungen denen zufolge Minister informiert werden müssen wenn gegen Sie ermittlet wird - das zeit mir das speziell Erdogan mit Demokratie genau so viel zu tun hat wie er schon vor 15 Jahren klar gemacht hat!
2. Charakterbild
BlogBlab 25.12.2013
Zitat von sysopBislang hatte Erdogan abgestritten, dass es in seiner Regierung Korruption gebe. Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen.
Wenn das kein Versuch ist, Korruptionsfälle weiterhin vertuschen zu können. Dass Erdogan außerdem versuchte, die Ermittlungen in diesem millionenschweren Korruptionssumpf als Schmierkampagne der Opposition abzutun, verdeutlicht des weiteren, was für einen verrotteten Charakter er doch in Wirklichkeit hat. Wie will die Türkei mit solchen Leuten ein ehrenwertes EU-Mitglied werden?
3.
mahony1985 25.12.2013
In Istanbul kam es am Dienstag erneut regierungskritischen Protesten. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe in der Innenstadt Tränengas und Plastikgeschosse gegen Demonstranten eingesetzt Erinnert mich irgendwie an hamburg was dort die polizei gemacht hat Ob die deutsche polizei den demonstranten mit blumen entgegengekommen ist da sie ja in der eu ist.
4.
brazzo 25.12.2013
War ja klar, daß hier auch gleich wieder ein "aber in Deutschland doch auch!" Troll auftaucht. Nur mal zur Info. In Hamburg wurde kein Trainengas eingesetzt und Gummigeschosse hat die deutsche Polizei gar nicht. Außerdem ist es doch wohl ein Unterschied, ob die Polizei von gewaltbereiten Autonomen angegriffen wird oder gewaltbereite Polizisten überwiegend friedliche Demonstranten angreifen.
5. Wirtschaft geht den Bach runter
GoldeneWorte 25.12.2013
Seit der AKP sind die Zinsen auf den niedrigsten Stand gezogen worden, seitdem es die Türkei gibt. Auch der Dollar und Euro sind seit 12 Jahren in Schacht gehalten. Das gab es noch nie. Kritiker behaupten dies würde über den Verkauf von staatlichen Betrieben an Ausländer finanziert. Wenn mit ein paar Betrieben dieser Aufschwung geschaffen werden kann, dann würden die Griechen schon längst gerettet sein. Aber mir soll es recht ein. Zurück zu den alten Zeiten wo der Euro wieder jährlich >100% an Wert verliert. Mein Urlaub ist dann wieder billig wie nie.
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