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Staatskrise in der Türkei: Erdogan wechselt halbes Kabinett aus

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Noch nie wurde der türkischen Regierung Korruption so detailliert wie jetzt vorgeworfen. Die Ermittlungen der Justiz zeugen von einem Machtkampf im islamischen Lager. Am Mittwochabend tauschte Erdogan zehn Minister aus. Ein Rücktritt des Premiers scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Die Gezi-Revolte in der Türkei spielte sich im Sommer vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab: Hunderttausende Menschen demonstrierten auf den Straßen von Istanbul und Ankara gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan. CNN und BBC schickten Kamerateams. Erdogan schlug die Proteste trotzdem nieder. Viele Demonstranten verschwanden in den Gefängnissen des Landes.

Nur ein halbes Jahr später erlebt das Land erneut eine Staatskrise. Dieses Mal wird die Auseinandersetzung nicht auf Plätzen und in Parks ausgetragen - sondern hinter verschlossenen Türen: in Justizämtern, auf Polizeistationen und in Parteizentralen.

Die Staatsanwaltschaft bezichtigt hochrangige Politiker der türkischen Regierungspartei AKP und einflussreiche Geschäftsmänner der Korruption und Geldwäsche. Zu den Beschuldigten zählen Söhne von Ministern und der Chef der staatlichen Halkbank.

Der Korruptionsskandal hingegen erschüttert die Regierung: Der Innen-, der Wirtschafts- und der Umweltminister sind schon jetzt zurückgetreten. Letzterer forderte auch Erdogan auf, sein Amt niederzulegen. "Alles geschah mit seinem Einverständnis."

Am Mittwochabend reagierte der Premier mit einer weitreichenden Umbildung seines Kabinetts. Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt der drei Minister traf Erdogan den Präsidenten Abdullah Gül. Danach teilte er die Ernennung von zehn neuen Ministern mit. Neben den Chefsesseln in Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium wurden noch sieben weitere Ministerposten neu besetzt. Der bisherige EU-Minister Egemen Bagis gehört ebenso dazu. Bagis war der einzige der vier unter Korruptionsverdacht stehenden Minister, der am Mittwoch nicht zurückgetreten war.

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Korruption: Protest gegen Erdogan
Gerüchte über zweite Verhaftungswelle

Der gegenwärtige Konflikt ist weniger bildstark als der Aufruhr vom Sommer - aber um ein Vielfaches existenzieller. Er könnte die türkische Politik über Jahre hinweg verändern. Gerüchten zufolge bereiten türkische Behörden eine zweite Verhaftungswelle vor. Auf der Liste der Verdächtigen sollen auch zwei enge Verwandte Erdogans stehen.

Den Aufstand der Zivilgesellschaft im Sommer tat Erdogan, den Kritiker "Sultan" nennen, als Protest einer marginalen Gruppe ab. Nun aber erwächst ihm ein mächtiger Feind im eigenen Lager: Für die Verhaftungswelle infolge des Korruptionsskandals werden Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht - lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Erdogans.

Gülen lebt im Exil in den USA. Seine Anhänger haben weltweit Schulen, Medienhäuser, Kliniken, Unternehmen gegründet - unter anderem in Deutschland. Die Gülen-Gemeinde (Türkisch: Cemaat) präsentiert sich der Öffentlichkeit als zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem für Bildung einsetzt.

Gülen-Gemeinde beeinflusst staatliche Institutionen

Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit: Aussteiger beschrieben die Gemeinde im SPIEGEL als Sekte, als eine türkische Version von Scientology - hierarchisch, islamistisch, politisch.

Kritiker werfen der Gülen-Gemeinde seit Jahren vor, die Regierungspartei AKP, vor allem aber die türkische Justiz und Polizei, unterwandert zu haben. Bis vor kurzem wurde dies von Gülen vehement bestritten und als Propaganda säkularer Oppositioneller abgetan. Inzwischen erkennen wichtige Anhänger des Imams den Einfluss der Gemeinde auf staatliche Institutionen an.

Gülen und Erdogan hatten lange Zeit erfolgreich zusammengearbeitet. Gemeinsam rangen sie ihre größten Feinde nieder: Das türkische Militär und die säkulare Opposition.

In den vergangen Monaten jedoch begann die Allianz zu bröckeln. Erdogan entließ Unterstützer Gülens im Beamtenapparat von ihren Posten. Gülen-Anhänger in der Justiz gingen erfolglos gegen den türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan vor, einen wichtigen Vertrauten des Premiers. Mitte Dezember kündigte Erdogan schließlich an, Nachhilfezentren der Gülen-Bewegung schließen zu lassen. Die Einrichtungen sind eine wichtige Finanzquelle der Gemeinde.

Rache von Gülen-Anhängern an Erdogan

Beobachter interpretieren die Anti-Korruptions-Ermittlungen deshalb als Rache der Gülen-Bewegung an dem Regierungschef. Spekulationen über Vetternwirtschaft begleiten Erdogan seit langem. Bereits in den 2010 von WikiLeaks veröffentlichen Botschaftsdepeschen mutmaßten US-Diplomaten über Korruption innerhalb der AKP. Auch den Gülen-Anhängern in der Justiz dürften die Vorwürfe bekannt gewesen sein.

Jetzt holen sie offenbar zum Schlag aus. Die jüngsten Vorwürfe sind so detailliert und konkret wie selten zuvor. Die Ermittler, die gegen AKP-Funktionäre vorgehen, sind zum Teil die gleichen Beamten, die Erdogan halfen, unliebsame Kritiker aus dem Weg zu räumen. Noch immer sitzen in der Türkei tausende Journalisten, Intellektuelle, Oppositionspolitiker in Haft - oft ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Erdogan hat bereits angekündigt, gegen vermeintliche Denunzianten vorzugehen. 400 Polizisten wurden versetzt. Der Premier versucht die Ermittlungen als Komplott gegen seine Regierung darzustellen. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass ihm die Wähler ein weiteres Mal folgen werden. Es ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen.

Bislang hieß es, der Skandal gefährde Erdogans Erfolg bei den Regionalwahlen im März. Nach den jüngsten Wendungen ist es fraglich, ob Erdogan diese Wahlen überhaupt noch als Ministerpräsident erleben wird.

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1. atatuerk
norman.schnalzger 25.12.2013
Am besten sollten sowohl Erdogan als auch die guelen- Truppe geschlossen zurücktreten, und einer demokratischen, laizistischen Türkei eine Chance geben, eine Chance, die dann eventuell auch in die EU führen kann und soll.
2. Ein Rücktritt
michlauslöneberga 25.12.2013
Zitat von sysopAFPNoch nie wurde der türkischen Regierung Korruption so detailliert wie jetzt vorgeworfen. Die Ermittlungen der Justiz zeugen von einem Machtkampf im islamischen Lager. Ein Rücktritt von Premier Erdogan scheint nicht mehr ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsskandal-in-der-tuerkei-um-recep-tayyip-erdogan-a-940852.html
Erdogans ist eher unwahrscheinlich, ein Staatsstreich hingegen nicht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für diesen Herren doch allenfalls Vehikel zur Macht, solange es mit ihnen geht, ok, aber wenn nicht anders möglich, dann halt auch ohne sie.
3. Erdogan und die
erdogan-r 25.12.2013
Bei den Ermittlungen wurden siebzig Personen festgenommen.Einige von ihnen sitzen jetzt in Untersuchungshaft.Es kommt noch schlimmer.Die Staatsanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet in dem es um Korruption in Höhe von 100 Milliarden Dollar geht.Sie hat die Polizei angewiesen 30 Personen ,darunter viele hochrangige Staatsbeamte und Politiker,festzunehmen,doch die Polizei weigert sich weil die Regierung in Ankara das nicht genehmigt.Die Komödie a la Erdogan geht in den nächsten Akt.
4. Sultan
ackhpp 25.12.2013
Man kann es drehen und wenden wie man will, nach wie vor sind 50% der Stimmen für Erdogan und das hat seine Gründe. Ich kenne den Zustand vor einem Jahrzehnt in der Türkei. Vielen passt der Fortschritt in der Türkei nicht, das hat auch historische Gründe. Ich hoffe Erdogan kann weiter machen...
5.
Nandiux 25.12.2013
Zitat von sysopAFPNoch nie wurde der türkischen Regierung Korruption so detailliert wie jetzt vorgeworfen. Die Ermittlungen der Justiz zeugen von einem Machtkampf im islamischen Lager. Ein Rücktritt von Premier Erdogan scheint nicht mehr ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsskandal-in-der-tuerkei-um-recep-tayyip-erdogan-a-940852.html
Wer hätte das gedacht. Nicht die Gewalt gegen sein eigenes Volk oder durch demokratische Wahlen, Erdogan könnte über einen Korruptionsskandal fallen. Wenn er Schaden von seinem Land abhalten will, dann muss er zurücktreten.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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