Korruptionsverdacht Kronzeuge bestätigt private Spenden an Olmert

Hohe Geldbeträge, aber angeblich keine Forderungen: Im Korruptionsverfahren gegen Ehud Olmert hat ein US-Geschäftsmann zugegeben, Israels Regierungschef Spenden überreicht zu haben. Das könnte zu einer neuen Anklage führen. Olmert will dann zurückzutreten.


Jerusalem - Ehud Olmert steht erneut unter Druck: In der Korruptionsaffäre um den israelischen Ministerpräsidenten hat der 75-jährige Hauptzeuge Morris Talansky zugegeben, rund 150.000 Dollar Bargeld an den Regierungschef weitergeleitet zu haben.

Olmert: Will zurücktreten, wenn es zu einer neuen Anklage kommt
AP

Olmert: Will zurücktreten, wenn es zu einer neuen Anklage kommt

Er habe Olmerts politische Führungsqualitäten bewundert, sagte der amerikanische Geschäftsmann. Deshalb habe er den Politiker persönlich unterstützt und auch bei anderen Geschäftsleuten um Spenden geworben. Er habe dafür im Gegenzug aber nichts bekommen, sagte Talansky am Dienstag vor Gericht in einer eidesstattlichen Zeugenaussage.

Gegen Olmert ist seit 2006 schon fünf Mal wegen des Verdachts auf Korruption und Begünstigung ermittelt worden. Er soll als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) und als Industrie- und Handelsminister Geld von Talansky angenommen haben. Olmert beteuerte stets, das Geld sei nur für die Finanzierung des Wahlkampfes ausgegeben worden. Er habe nichts davon in die eigenen Taschen gesteckt. Bislang wurde er niemals für schuldig befunden, ist jedoch politisch zunehmend in Bedrängnis geraten.

Journalisten aus dem Gerichtssaal berichten, dass Talansky in Jerusalem außerdem erklärt habe, Olmerts Wahlkampagnen 1991 und 1992 finanziell unterstützt zu haben. Das Geld entstammte demnach aus Talanskys Privatbesitz und sei von ihm in den USA gesammelt worden.

1998 sei wieder Geld geflossen, "zwischen 3000 und 8000 Dollar pro Mal", sagte Talansky demnach weiter. Jedesmal habe es sich im Bargeld gehandelt, denn Olmert habe keine Schecks gewollt. Insgesamt habe Olmert 150.000 Dollar in 15 Jahren erhalten. Den Ermittlern zufolge erhielt Olmert auf diese Weise möglicherweise bis zu 500.000 Dollar.

Urlaubsgeld für den Politiker

Talansky habe sich mit der Zeit zunehmend von Olmerts Politik desillusioniert gefühlt. In seiner Erklärung äußerte Talansky den Verdacht, dass Olmert einen Teil des Geldes zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils verwendet haben könnte. "Ich wusste, dass er das schöne Leben liebt, Luxushotels, gute Zigarren, teure Stifte und Uhren und ich fand das seltsam", so Talansky. Er habe aber nie nach Belegen gefragt, wie das Geld ausgegeben worden sei.

Einmal habe Olmert ihn gebeten, eine Hotelrechnung im Washingtoner Ritz Carlton zu übernehmen, wo nach drei Tagen Aufenthalt 4700 Dollar angefallen seien. Diese Zahlung sei zwar als geliehenes Geld deklariert worden, doch habe er nie etwas zurückbekommen. Genauso wie die 25.000 bis 30.000 Dollar für einen Urlaub in Italien, die er Olmert geliehen habe.

Die Zahlungen fanden der Aussage zufolge überwiegend vor und während Olmerts zehnjähriger Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem statt. Diese endete 2003, als er als Handelsminister ins Kabinett von Ariel Scharon eintrat. 2005 folgte er dem damaligen Ministerpräsidenten vom Likud-Block in die neue Partei Kadima. Nach dem Schlaganfall Scharons Anfang 2006 übernahm Olmert von ihm das Amt des Regierungschefs.

Das Gericht muss feststellen, ob die Zahlungen Talanskys an Olmert gesetzwidrige Spenden waren. Die Aussagen Talanskys können für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren verwandt werden. Der zuständige Staatsanwalt Moshe Lador sagte vor Reportern, nach der Befragung Talanskys könne besser über den Fortgang des Falls entschieden werden. Der Fall könne sich ausweiten oder geschlossen werden.

Für den Fall einer Anklage hatte Olmert seinen Rücktritt angekündigt.

fat/dpa/AP/AFP



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