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Korruptionsvorwurf gegen Netanjahu: Wenn Bibi eine Luxusreise tut

Von Ulrike Putz, Beirut

"Bibi-Tours" nennen sie den neuen Skandal um Benjamin Netanjahu in Israel. Die Vorwürfe haben es in sich: Der Regierungschef soll auf Kosten reicher Gönner Luxusreisen unternommen und sich mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. Seine Beliebtheitswerte? Steigen.

Israels Premier Netanjahu: Klage wegen übler Nachrede eingereicht Zur Großansicht
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Israels Premier Netanjahu: Klage wegen übler Nachrede eingereicht

Privatflüge, Luxushotels und teure Restaurantbesuche für sich und seine Familie: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich von schwerreichen Gönnern Lustreisen spendiert haben lassen. Im Gegenzug soll sich Netanjahu bei seinen Millionärsfreunden mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. Täglich enthüllen Israels Medien neue Facetten des jüngsten Skandals um den Regierungschef des Landes. Der Fernsehsender Channel 10 berichtete vergangene Woche als Erster über den Fall.

Die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer und haben die Behörden auf den Plan gerufen. Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss kündigte am Donnerstag an, die Beschuldigungen gegen Netanjahu von einem Ermittlungsausschuss mit besonderen Vollmachten untersuchen zu lassen. In einer Erklärung aus Lindenstrauss' Amt, das mit dem deutschen Rechnungshof vergleichbar ist, hieß es, man werde prüfen, ob Netanjahu die Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten gebrochen habe.

Sollte der Staatskontrolleur genügend Indizien für einen Amtsmissbrauch finden, kann er den Fall der Polizei übergeben. Die umstrittenen Reisen sollen zwischen 2000 und 2008 stattgefunden haben. Allein für den Zeitraum von 2004 bis 2008 müssten 18 Flüge untersucht werden, schrieb die israelische Zeitung "Yediot Achronoth" am Donnerstag. In diesen Jahren war Netanjahu Finanzminister und später Oppositionsführer.

Netanjahu reagierte auf die Anwürfe schnell und aggressiv: Die Vorwürfe seien Teil einer "Verleumdungskampagne" gegen ihn und "Quatsch". Er reichte Klage wegen übler Nachrede gegen den Sender Channel 10 und die Zeitung "Maariv" ein.

"Teflon-Bibi" macht sich keine Sorgen

Nach außen gab sich Netanjahu dieser Tage siegessicher: Die Anschuldigungen seiner Feinde könnten ihm nichts anhaben, versicherte er seinen Anhängern. "Ich will den Leuten, die gegen mich arbeiten, sagen, dass ich noch viele Jahre im Amt zu bleiben gedenke", sagte er mit Blick auf die von der israelischen Presse nach Netanjahus Spitznamen "Bibi-Tours" getaufte Affäre.

Mit seiner Prognose, er werde auch diesen Skandal um seine Person - den jüngsten in einer langen Reihe - unbeschadet überstehen, dürfte Israels Ministerpräsident vermutlich recht haben: Netanjahu hat im Laufe seiner langen und verschlungenen politischen Karriere so viele Anschuldigungen abprallen lassen, dass israelische Kommentatoren ihn gerne auch mal "Teflon-Bibi" nennen. Eine kleine Auswahl:

  • 1993: Mitten im Wahlkampf für den Parteivorsitz des "Likud" beichtet Netanjahu live im Fernsehen, seine Frau betrogen zu haben. Hintergrund: Netanjahu glaubt, ein politischer Rivale stünde kurz davor, die Affäre öffentlich zu machen und will diesem zuvorkommen.
  • 1996 bis 1999: Während Netanjahus erster Amtszeit als Ministerpräsident sorgt vor allem seine dritte Ehefrau Sara für Negativschlagzeilen: Die ehemalige Flugbegleiterin soll sich nicht nur in Staatsangelegenheiten einmischen, vor allem ihr Verhalten den Hausangestellten gegenüber bringt ihr immer wieder Kritik ein. So soll sie ein Kindermädchen wegen eines angebrannten Topfs Suppe entlassen haben. Einem Assistenten, der Schuhe nicht gut genug geputzt hatte, soll sie die Schuhe an den Kopf geworfen haben. Wenn der Ministerpräsident die Schuhe so gesehen hätte, wütete sie weiter, hätte er den Assistenten "geschlachtet".
  • Herbst 1999: Nach seiner Abwahl als Regierungschef steht bald die Polizei bei den Netanjahus vor der Tür. Das Ehepaar soll wertvolle Geschenke behalten haben, die es während Netanjahus Amtszeit als Regierungschef entgegengenommen hatte und die demnach dem Staat gehören. Die Polizei durchsucht das Haus Netanjahus nach Gold- und Silberobjekten. Zu einer Anklage kommt es jedoch nicht.
  • 2006: Während des Libanon-Kriegs reist Netanjahu, zu diesem Zeitpunkt Oppositionsführer, mit seiner Frau nach London. Später gibt er an, dort Lobbyarbeit für Israel betrieben zu haben. Der Kurztrip soll Israels Steuerzahler, jüdische Verbände und einen reichen Spender 40.000 Dollar gekostet haben, berichtet die israelische Presse 2008, als der Skandal ans Licht kommt. Während daheim ein Krieg tobte, habe das Paar mehr als 3000 Dollar für Theatertickets ausgegeben, mehr als tausend Dollar bei der Hotelreinigung und 720 Dollar beim Hotelfriseur. Israel ist empört. Trotzdem wird Netanjahu 2009 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Justiz geht hart gegen "Kavaliersdelikte" vor

Ein Indiz, dass Netanjahu auch diesen Sturm politisch überleben kann, war eine am Donnerstag vom Sender Channel 10 veröffentlichte Meinungsumfrage. Dass Netanjahu gänzlich unschuldig ist, glauben demnach die wenigsten Israelis: Nur 26 Prozent der Befragten gaben an, dass die Vorwürfe gegen den Regierungschef in ihren Augen unfair seien - Netanjahus Zustimmungswerte sind seit Beginn des Monats und trotz der "Bibi-Tours"-Affäre aber noch gestiegen, um fünf Prozent auf 38 Prozent.

Der Ministerpräsident scheint dabei von den arabischen Revolutionen zu profitieren, die in Israel die Sehnsucht nach einem starken Mann an der Spitze befeuert haben. Allzu sicher darf sich Netanjahu seiner Sache trotzdem nicht sein: Wurden Vergehen israelischer Politiker jahrzehntelang als Kavaliersdelikte hingenommen, bemüht sich die israelische Justiz seit einigen Jahren, den weit verbreiteten Amtsmissbrauch zu unterbinden. Zwei ehemalige Minister verbüßen derzeit Gefängnisstrafen für Bestechung und Diebstahl.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Olmert steht mittlerweile wegen mehrerer Korruptionsdelikte vor Gericht. Unter anderem soll er Spesen für Reisen mehrfach abgerechnet und das überschüssige Geld eingestrichen haben. Israels ehemaliger Staatspräsident Mosche Katsav wurde im Dezember der mehrfachen Vergewaltigung und sexuellen Belästigung von weiblichen Untergebenen für schuldig befunden. Anfang März wurde er dafür zu sieben Jahren Haft verurteilt.

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insgesamt 19 Beiträge
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1. und wir
sitiwati 03.04.2011
machen Getöns wegen einer abgekupferten Dr Arbeit!
2. Phänomen einer kaputten Demokratie?
gallenvogel, 03.04.2011
Den vermeintlich starken Mann über alle Rechtschaffenheit und über alle politischen Ziele zu stellen ist doch typisch für eine kaputte Demokratie! Sollten wir nicht das Auftreten von "Volkstribunen" (Guttenberg-Phänomen) bei uns ähnlich bewerten – eingestandenermaßen (noch) mit weniger krimineller Ausprägung aber tendenziell vergleichbar?
3. Was...
rokokokokotte 03.04.2011
Zitat von sysop"Bibi-Tours" nennen sie den neuen Skandal um Benjamin Netanjahu in Israel. Die Vorwürfe haben es in sich: Der Regierungschef soll auf Kosten reicher Gönner Luxusreisen unternommen und sich mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. Seine Beliebtheitswerte? Steigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754499,00.html
...wollen Sie eigentlich? Die Israelischen (Wähler)Dumpfbacken haben "ihren" Bibi NETANJAHU - und die Teutonischen (Wähler)Dumpfbacken "ihren" Gutti GUTTENBERG. Beliebheitswerte hier wie da steigend auf der nach oben offenen Doofheitsskala. Was soll man da noch sagen/denken?? Ausser vielleicht, das diese Erkenntniss untermauert, dass sowohl der Hebräer als auch der Teutone vom Lieben Gott aus dem gleichen Grundmaterial zusammen gebaut wurden. Das ist doch mal was handfestes und dürfte dem Einen oder Anderen zu denken geben...wenn´s noch funktioniert.
4. Prozent oder Prozentpunkte?
der-heinz 03.04.2011
ICh würde die genannten 5% Steigerung einfach so hinnehmen, aber da es mittlerweile sehr verbreitet ist, Prozentpunkte als Prozent anzugeben, die Nachfrage: Handelt es sich um eine Steigerung um 5 Prozent oder um 5 Prozentpunkte?
5. Bibi Tours in Beirut?
dapper98@hotmail.com 03.04.2011
Finde ich irrsinnig interressant dass diese Reportage aus Beirut gemacht wurde. Hat Der Spiegel keine Reporter mehr in Israel? Oder werden heute Reportagen ueber Israel nur aus Beirut mit Hizbullah Erlaubniss gemacht?
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Nahost-Konflikt: Das Ringen um Frieden

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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