Kosovo Ein Land in den Händen der Clans

Die Regierung lässt Abgeordnete verhaften, die Opposition blockiert seit Monaten die Parlamentsarbeit: Das Kosovo ist von einem funktionierenden Staat weit entfernt. Die EU ist daran nicht schuldlos.

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Tränengas im Parlament in Pristina: Chaos im Kosovo
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Tränengas im Parlament in Pristina: Chaos im Kosovo


Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng wie nie zuvor - die Abgeordneten werden akribisch durchsucht, bevor sie den Plenarsaal betreten. Doch es hilft nichts. Kaum hat die Sitzung begonnen, wirft jemand eine Tränengaspatrone. Bald ist der Saal voller Nebelschwaden und die Debatte vorzeitig beendet.

Szenen aus Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, vom Montag dieser Woche - Szenen vom politischen Chaos im Land, das seit drei Monaten andauert. Immer wieder legt die Opposition die Parlamentsarbeit lahm, mit Eierwürfen, Pfeifkonzerten und Tränengasattacken. Sie will verhindern, dass die Regierungsmehrheit zwei wichtige Abkommen verabschiedet: eines über mehr Rechte für die serbische Minderheit im Kosovo, eines zur Klärung des Grenzverlaufs mit dem Nachbarland Montenegro.

Inzwischen ist die Lage eskaliert: Die Regierung ließ insgesamt 13 Parlamentarier verhaften, allein zu Wochenanfang sechs - obwohl sie eigentlich Immunität genießen. Damit sitzt nun mehr als ein Drittel der kosovarischen Parlamentsopposition in Haft.

Bereits Ende November wurde während eines außerordentlich gewalttätigen Polizeieinsatzes unter anderem Albin Kurti verhaftet, ein vielgeachteter ehemaliger Bürgerrechtler, heute Führer der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, "Vetevendosje" (Selbstbestimmung). Während kosovarische Bürgerrechtsorganisationen die Verhaftungen und die überzogene Polizeigewalt kritisieren, verteidigt die Regierung ihr Vorgehen: Sie könne nicht zulassen, dass die Opposition die Legislative gewaltsam blockiere.

"Die Elite versteht das Konzept von Transparenz nicht"

Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem die Regierungen Kosovos und Serbiens sich Ende August in Brüssel auf Druck der EU über die beiden strittigen Abkommen geeinigt hatten. Dabei ist vor allem das Abkommen über den sogenannten Verband der mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo umstritten. Dieser Verband soll laut dem vagen Text des Rahmenabkommens ein eigenes Statut mit zahlreichen Vollmachten erhalten. Ob die Einzelheiten geheim gehalten werden oder es noch gar keinen konkreten Statutenentwurf gibt, ist bisher unklar. Erst einmal wird nun voraussichtlich nächste Woche das kosovarische Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rahmenabkommens entscheiden.

Nicht zuletzt die unklaren Details dieses Abkommens fachten die Proteste der Opposition an. Verständlich, sagt Luan Shllaku, der Direktor der Kosovo Foundation of Open Society (KFOS) - er kritisiert sowohl die Regierung seines Landes als auch die EU für ihre Intransparenz: "Alle Verhandlungen um die beiden Abkommen fanden, wie in so vielen Fällen, unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mehr noch: Die politische Elite Kosovos versteht das Konzept von Transparenz grundsätzlich nicht."

Doch die beiden strittigen Abkommen sind nur der aktuelle Auslöser der politischen Blockade im Land. Im Hintergrund geht es nach Ansicht vieler Beobachter um Machtkämpfe der verschiedenen Parteien im Kosovo. "Es ist ein Machtkampf im Rahmen unserer äußerst schwierigen Staatsbildung", sagt Naim Rashiti, Politikanalyst von der kosovarischen "Balkans Policy Research Group". "Diese Staatsbildung krankt an schwachen Institutionen, Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Sie bedürfte einer verantwortlichen politischen Klasse, aber die haben wir nicht."

Erst im vergangenen Jahr hatte es nach vorgezogenen Neuwahlen fast sechs Monate lang Streitigkeiten um die Verteilung von Posten zwischen den einzelnen Parteien gegeben. Erst unter dem Druck der USA und der EU kam im November 2014 eine Koalitionsregierung der beiden größten Parlamentsparteien zustande, der "Demokratischen Partei des Kosovo" (PDK) und der "Demokratischen Liga des Kosovo" (LDK), deren Vorsitzender Isa Mustafa Regierungschef wurde.

"Bisher war die EU nicht besonders hilfreich"

Zwei Parteien, die AAK (Allianz für die Zukunft Kosovos) und Nisma (Initiative), deren Führer zuvor in verschiedenen Schlüsselpositionen mitregiert hatten, blieben draußen. Der AAK-Chef Ramush Haradinaj und sein Kollege Fatmir Limaj von Nisma führen heute neben der vergleichsweise glaubwürdigen Oppositionspartei Vetevendosje die Proteste mit an. Beide gelten als korrupt und sind, ebenso wie der amtierende Außenminister Hashim Thaci, schwerer Kriegsverbrechen verdächtig.

Daran, dass sechzehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg und sieben Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo obskure Politclans herrschen, trägt nach Ansicht vieler kosovarischer Beobachter auch die internationale Gemeinschaft eine Mitschuld. Der Publizist Fatmir Sheholli erinnert an das Versagen internationaler Kosovo-Missionen wie Unmik und Eulex beim Aufbau eines Rechtsstaates. Gegen hochrangiges Personal der EU-Mission Eulex etwa erhob letztes Jahr eine später suspendierte Mitarbeiterin schwere Korruptionsvorwürfe. "Solche Fälle haben die internationalen Missionen in den Augen unserer Bürger unglaubwürdig gemacht", so Sheholli.

Auch Naim Rashiti von der "Balkans Policy Research Group" glaubt, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die EU ihre Politik im Kosovo grundlegend ändern müssten, um ihre erklärten Ziele im Land zu erreichen - Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration.

"Bisher war die EU nicht besonders hilfreich", so Rashiti. "Sie hat vor allem dem derzeitigen Establishment geholfen, an der Macht zu bleiben."

Im Video: Opposition legt Parlament mit Tränengas lahm

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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localpatriot 17.12.2015
1. Stabilität ist das wichtigste Ziel
Es mag wohl sein dass sich die eine oder andere Gruppe im Kosovo vernachlässigt fühlt, wenn man jedoch Kosovo mit Syrien vergleicht, dann geht es den Skipedaren in Kosovo um einiges besser. Beide Gesellschaften haben grosse Ähnlichkeiten und wenn man schon im Irak, Libyen und Syrien nichts gelernt hat, dann sollte man die Vorteile von Frieden über Sippen und Stammeskrieg zu schätzen wissen. "Bisher war die EU nicht besonders hilfreich", so Rashiti. "Sie hat vor allem dem derzeitigen Establishment geholfen, an der Macht zu bleiben." Ein paar Milliarden mehr von der EU sollten genügen um alle Bankkonten, auch die der Sippe des Herrn Rashiti, genügend anzufüllen.
behemoth1 17.12.2015
2. Gesellschaft
Wenn man keine straffe Gesellschaft aufbaut, sondern nur einzelne Clans das Sagen haben, kommt es zwangsläufig zum gesellschaftlichen Chaos und übermäßiger Korruption. In all den Jahren hat man es nicht geschaffen oder schaffen wollen ein gesamte gesellschaftliche Struktur zu errichten und somit sehen auch viele, hauptsächliche junge Leute dort absolut keine Zukunft und wollen was auch verständlich ist ihre Heimat verlassen. Wenn man eine vorhandene Gesellschaftsstruktur zerreißt und in kleine Staaten aufteilt und diese sich dann ebenfalls noch aufteilen und uneinig sind, so ist es scher daraus eine neue und einheitliche Gesellschaft aufzubauen. Aber so etwas läuft ja zur Zeit auch im arabischen Raum gerade ab. Alte Staaten und Gesellschaften kann man schnell und das mit Hilfe von außen zerstören, aber was danach kommt, dass ist meistens nur Chaos.
TS_Alien 17.12.2015
3.
Die EU hat gar nicht die Mittel, bestimmte Gebiete zu demokratisieren. Insofern trifft sie auch so gut wie keine Schuld, wenn es nicht funktioniert. Wenn man ehrlich ist, liegt es an den Bewohnern dieser Gebiete, wenn es nicht funktioniert. Das ist zwar schlimm für die vielen anständigen Menschen dort, es gibt leider aber auch etliche kriminelle Menschen dort und noch viel mehr Mitläufer, die nur ihren kurzfristigen Vorteil sehen. Man sollte einmal genauer untersuchen, warum die Demokratisierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg funktioniert hat und in vielen anderen Ländern mit wesentlich besseren Chancen nicht. Meine (steile) These ist, dass es doch irgendwie an der Bildung oder Mentalität der Bewohner liegt. Nur so als Diskussionsgrundlage.
UncleRuckus 17.12.2015
4. Dieser Vertrag
für "mehr Rechte für Minderheiten", und hier ausschließlich Serben, ist in Wirklichkeit ganz was anderes. Es geht viel mehr um mehr Mitsprache für Serbien in Kosovo. Praktisch bedeutet das die Bosnisierung Kosovos und damit ein Land dass auf ewig von EU-Bürokraten regiert wird. Der EU geht es hier um geopolitische Interessen, darum die ganzen Zugeständnisse an Serbien, denn Gerechtigkeit ist das nciht. Doch man muss in erster Linie das Volk dafür verantwortlich machen, denn schließlich ist es so dass jedes Volk die Regierung hat die es verdient. Falls sich jemand wundert wieso denn die kosovarische Regierung diesem Vertrag zustimmt, wenn es Serbien so viel nützt und dem Kosovo gar nichts, dem sei gesagt dass die Politiker die an der Macth sind nur darum geht an der Macht zu bleiben, was das Volk will ist relativ egal. Und was dieser Vertrag dann bringt, vermutlich einen weiteren Krieg in 10 Jahren, scheint auch keinen zu kümmern. Die EU handelt hier sehr kurzsichtig, aber die eigentliche Schuld liegt beim Volk.
syracusa 17.12.2015
5.
Zitat von TS_AlienDie EU hat gar nicht die Mittel, bestimmte Gebiete zu demokratisieren. Insofern trifft sie auch so gut wie keine Schuld, wenn es nicht funktioniert. Wenn man ehrlich ist, liegt es an den Bewohnern dieser Gebiete, wenn es nicht funktioniert. Das ist zwar schlimm für die vielen anständigen Menschen dort, es gibt leider aber auch etliche kriminelle Menschen dort und noch viel mehr Mitläufer, die nur ihren kurzfristigen Vorteil sehen. Man sollte einmal genauer untersuchen, warum die Demokratisierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg funktioniert hat und in vielen anderen Ländern mit wesentlich besseren Chancen nicht. Meine (steile) These ist, dass es doch irgendwie an der Bildung oder Mentalität der Bewohner liegt. Nur so als Diskussionsgrundlage.
Ganz so einfach würde ich es mir hier nicht machen. Der Vorwurf der Intransparenz der EU-Verhandlungen scheint ja nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein. Ich denke, dass man aus diesem Fall für die zukünftig wieder aufzubauenden arabischen Staaten Syrien und Libyen Lehren ziehen kann. Insbesondere dürfen diese neuen Staaten dann nicht unmittelbar wieder volle Souveränität erlangen, sondern sollten unter UN-Protektorat gestellt werden, um die demokratischen Institutionen und Strukturen langsam und planmäßig aufzubauen.
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