Kosovo-Konflikt Steinmeier setzt auf Troika als Problemlöser

Nun soll es im kleinen Kreis klappen: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Kosovo im Uno-Sicherheitsrat schlägt Außenminister Steinmeier neue Gespräche zwischen EU, USA, Russland, Serben und Kosovo-Albanern vor.


Brüssel - Es sei "sinnvoll", eine internationale Troika aus den USA, Russland und der Europäischen Union mit den Verhandlungen mit Serben und Kosovo-Albanern zu betrauen, sagte Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Diese könne den Streit um eine Unabhängigkeit für die südserbische Provinz lösen, glaubt der SPD-Politiker. "Wenn Russland und die USA beide gemeinsam mit am Tisch sitzen, besteht am ehesten die Möglichkeit, dass auch Serbien und der Kosovo sich in der notwendigen Art und Weise bewegen", sagte Steinmeier. Er habe über diesen Vorschlag bereits mit der russischen Regierung gesprochen sowie mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Außenminister Steinmeier: Kleiner Kreis soll über den Kosovo beraten
REUTERS

Außenminister Steinmeier: Kleiner Kreis soll über den Kosovo beraten

Wichtig sei, dass die neuen Verhandlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens blieben und auf Grundlage der Vorschläge des Uno-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari abliefen, sagte Steinmeier. Ahtisaari hat vorgeschlagen, die serbische Provinz Kosovo in eine Art international überwachte Unabhängigkeit zu entlassen. Serbien lehnt dies jedoch ab, weshalb Russland im Uno-Sicherheitsrat eine entsprechende Lösung blockierte.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik betonte heute, die EU werde sich dennoch weiter "auf der Grundlage des Ahtisaari-Planes mit diesem letzten offenen Statusthema auf dem Balkan beschäftigen". Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief Serben und Kosovo-Albaner zu größerer Kompromissbereitschaft auf. "Wenn sie nicht fähig sind, über ihre Zukunft miteinander zu reden, werden andere für sie die Beschlüsse fassen", warnte Asselborn Belgrad und Pristina.

Deutschland gehört der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe an, die ab Mittwoch in Wien über eine Unabhängigkeit für das Kosovo verhandeln soll. Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien.

flo/AFP/AP



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