Tränengas im Parlament Oppositionsführer im Kosovo legt Mandat nieder 

Im kosovarischen Parlament hat die nationalistische Opposition erneut Tränengas versprüht. Zudem legte der frühere Regierungschef Haradinaj aus Protest gegen die Regierung sein Abgeordnetenmandat nieder.

Tränengas im Parlament: Protest gegen Abkommen zwischen Kosovo und Serbien
AP/dpa

Tränengas im Parlament: Protest gegen Abkommen zwischen Kosovo und Serbien


Die Opposition im Kosovo hat mit drei Tränengasattacken das Parlament in Pristina stundenlang lahmgelegt. Die Parlamentsführung ließ als Reaktion darauf 23 Abgeordnete zwangsweise aus dem Plenum werfen. Polizeikräfte standen um das Parlamentsgebäude bereit.

Der frühere Regierungschef Ramush Haradinaj, heute einer von zwei Oppositionsführern, legte aus Protest sein Abgeordnetenmandat nieder. Im Parlament würden wiederholt Verfassungsgrundsätze verletzt, begründete er seinen Schritt.

Die Opposition blockiert mit ähnlichen Attacken seit Monaten das Hohe Haus, zuletzt versprühte sie vor zwei Tagen Tränengas. Zudem brachte sie Zehntausende ihrer Anhänger auf die Straße. Sie will erreichen, dass die Regierung zurücktritt und vorzeitige Wahlen ausschreibt.

Die Nationalisten protestieren so gegen ein von der EU vermitteltes Abkommen zwischen Kosovo und Serbien, das eine begrenzte Autonomie für die serbische Minderheit im Kosovo vorsieht. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt. Zudem protestiert sie gegen eine weitere geplante Vereinbarung über den Grenzverlauf mit Montenegro.

Das zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Krieg der Jahre 1998 und 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

sun/dpa

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