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Tränengasattacke im Parlament: Kosovo will Körperscanner für Politiker anschaffen

Die Opposition im Kosovo setzt statt auf scharfe Worte lieber auf Tränengas, Rauch und Laserpointer. Weil die Nationalisten immer wieder die Debatten stören, soll nun ein Körperscanner angeschafft werden.

Nach einer erneuten Tränengasattacke durch Abgeordnete im Parlament des Kosovo hat die Regierung in Pristina nun offenbar genug: Ein Körperscanner soll angeschafft werden, um die Parlamentarier vor den Sitzuneng zu durchleuchten. Damit soll verhindert werden, dass in Zukunft noch einmal Rauch- und Tränengasgranaten ins Parlamentsgebäude mitgenommen werden.

Kurz nach Beginn der Debatte am Donnerstag war in den Oppositionsreihen eine Rauch- oder Tränengaskartusche gezündet worden. Parlamentssprecher Kadri Veseli setzte die Sitzung für eine halbe Stunde aus. Danach setzten die Parlamentarier die Plenarsitzung fort - ungeachtet einer weiteren rauchenden Dose, einer Podiumsbesetzung, eines Wasserangriffs auf Regierungschef Isa Mustafa und des Blendens eines Ministers mit einem Laserpointer.

Regierungschef Mustafa appellierte an die Abgeordneten, sich an der parlamentarischen Debatte zu beteiligen. Sie seine nicht gewählt worden, um das Parlament zu stören. Die Attacken verurteilte er als "undemokratisch".

Rüpeleien bei Parlamentsdebatten haben bei den oppositionellen Nationalisten Tradition: Seit September war es bereits die neunte derartige Störung des parlamentarischen Betriebs. Zum Einsatz kamen auch schon Pfefferspray, Pfeifen und Wasserflaschen.

Die Nationalisten protestieren so gegen ein von der EU vermitteltes Abkommen zwischen Kosovo und Serbien, das eine begrenzte Autonomie für die serbische Minderheit vorsieht. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt. Zudem protestiert sie gegen eine weitere geplante Vereinbarung über den Grenzverlauf mit Montenegro. Mitte Februar hatte der ehemalige Regierungschef und bis dahin Oppositionsführer Ramush Haradinaj aus Protest sein Mandat niederlegt.

Das zu mehr als 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Krieg der Jahre 1998 und 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

cht/AP/dpa/Reuters

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