Kosovo Regierungschef Thaçi gewinnt Parlamentswahlen

Die Demokratische Partei von Ministerpräsident Thaçi hat die Parlamentswahl gewonnen. Seine PDK erhielt 36 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung an der ersten Wahl seit der Unabhängigkeit fiel gering aus, politische Gegner Thaçis sprechen von Manipulation.

Ministerpräsident Thaci: Zahlreiche Parteien sprechen von Wahlmanipulation
AP

Ministerpräsident Thaci: Zahlreiche Parteien sprechen von Wahlmanipulation


Pristina - Er hatte sich bereits selbst zum Sieger erklärt, jetzt ist der Ausgang offiziell: Regierungschef Hashim Thaçi hat die Parlamentswahl am Sonntag im Kosovo klar gewonnen. Seine PDK habe rund 36 Prozent der Stimmen errungen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Pristina mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale.

Die LDK als bisheriger Juniorpartner in der Regierung kam mit knapp 24 Prozent auf den zweiten Platz. Dritter wurde die ehemalige Studentenbewegung Vetevendosje mit gut zwölf Prozent, Vierter die AAK von Ramush Haradinaj, der sich zur Zeit wegen Kriegsverbrechen vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten muss. Die AAK kam auf knapp 11 Prozent der Stimmen. Die AKR des albanischstämmigen Schweizer Unternehmers Behgjet Pacolli errang sieben Prozent.

Alle anderen Parteien verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, wie die Wahlkommission weiter mitteilte. Nur knapp 48 Prozent der 1,6 Millionen Wähler hätten sich an dieser ersten Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit Kosovos vor drei Jahren beteiligt.

Zahlreiche Parteien behaupteten, die PDK von Thaçi habe die Abstimmung massiv manipuliert. "Das Manipulationsniveau bei der Kosovo-Wahl war höher als in Afghanistan", schimpfte die erstmals angetretene Partei FER (Frischer Wind), die mit nur 2,2 Prozent deutlich schlechter abschnitt als in allen Meinungsumfragen vorausgesagt. Man verfüge über Dokumente, die den groß angelegten Wahlbetrug der PDK-Partei belegten, hieß es.

Vetevendosje (Selbstbestimmung) führte ein Video vor, auf dem ein Mann Dutzende Stimmzettel ausfüllt. Die zweitplatzierte LDK behauptete, sie habe genauso viele Stimmen erzielt wie die PDK.

Auch Haradinajs AAK behauptete drastische Manipulationen des Wahlprozesses. "Es gab sehr viel Betrug, die Wahlen wurden manipuliert", sagte ein AAK-Sprecher. Man habe Fälle von mehrfacher Stimmabgabe ebenso dokumentiert wie Wahlzettel von Toten und Menschen im Ausland. Vetevendosje und AAK kündigten an, das Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen.

Internationale Beobachter schätzten die Wahl hingegen als fair ein, die EU gratulierte dem Kosovo zu der "ruhig und ordnungsgemäß verlaufenen" Parlamentswahl. Dass sich alle ethnischen Gemeinschaften an der Abstimmung beteiligt hätten, sei begrüßenswert, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Im Anschluss an die Wahl sei es nun wichtig, dass zügig eine neue Regierung gebildet und ein neuer Präsident gewählt werde. Im kommenden Jahr liege "viel Arbeit vor uns, damit das Kosovo auf dem Weg in Richtung EU vorankommt", erklärten Ashton und Füle.

luk/dpa/apn/AFP



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Tastenhengst, 14.12.2010
1. Jaja...
---Zitat--- die EU gratulierte dem Kosovo zu der "ruhig und ordnungsgemäß verlaufenen" Parlamentswahl. ---Zitatende--- Soll heißen: "Wir können ja nicht zugeben, daß unsere Kosovopolitik ein völliges Debakel war, von dem am meisten Kriminelle profotiert haben, also loben wir die Wahl des Obermafioso." Spanien, die Slovakei und Griechenland erkennen wie sehr viele andere nicht EU-Länder auch das Kosovo übrigens nicht an und werden es auf zukünftig nicht machen.
Nasenbär 14.12.2010
2. Laaaaaaaaaaangweilig...
Als ob diese Wahlfarce irgendwen außerhalb der serbischen Provinz Kosovo interessieren würde... Wichtig ist, daß dieses Mafia-Gebilde niemals in die EU aufgenommen wird!
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