Mord an Politiker Oliver Ivanovic Todesschüsse erschüttern den Balkan

Über den oder die Täter ist noch nichts bekannt - doch der Mord an dem kosovarisch-serbischen Politiker Oliver Ivanovic hat bereits politische Folgen. Die Tat geschah in einer ohnehin gefährlichen Situation.

Polizisten sichern den Tatort
AFP

Polizisten sichern den Tatort


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Mafia-Morde gehören in Balkanländern mehr oder weniger zum Alltag, in Belgrad, Prishtina und Tirana ebenso wie in Sofia oder Skopje. Doch dieser Mord war mit größter Wahrscheinlichkeit politisch motiviert: Am Dienstagvormittag wurde in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica Oliver Ivanovic erschossen - der mit Abstand bekannteste Politiker der Kosovo-Serben, als moderat und dialogbereit bekannt. Es ist ein Mord, der nach Jahren einer fragilen und relativen Ruhe in der Westbalkan-Region wieder für Spannungen sorgen könnte.

Zum Täter gibt es offiziell noch keinerlei Angaben. Doch politische Konsequenzen hat der tödliche Anschlag auf Ivanovic bereits: Am Dienstag sollte in Brüssel der seit Langem unterbrochene Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zur Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen wieder aufgenommen werden. Doch noch bevor er begonnen hatte, reiste die serbische Delegation als Reaktion auf die Mordtat wieder nach Belgrad zurück.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sprach unterdessen in scharfen Worten von einem "terroristischen Anschlag" gegen Serbien und "alles, was serbisch ist". Indirekt deutete er die Möglichkeit an, die Täter könnten Kosovo-Albaner gewesen sei. Vucic berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein und forderte eine Beteiligung serbischer Behörden an den Ermittlungen zum Mord. Der serbische Außenminister Ivica Dacic warnte seinerseits davor, dass der Anschlag zu Unruhen führen könnte. Ähnlich äußerten sich auch Regierungspolitiker im Kosovo und in allen anderen Ländern der Region.

Zerrissenes Plakat von Oliver Ivanovic
AFP

Zerrissenes Plakat von Oliver Ivanovic

"Schon jetzt sieht man, dass der Mord für politische Zwecke benutzt wird", sagt die Belgrader Politologin Jelena Milic dem SPIEGEL. "Die Konsequenzen für die gesamte Region könnten sehr ernst sein." Ähnlich sieht es auch der Leiter der kosovoarischen Open-Society-Stiftung, Luan Shllaku. "Es wäre wichtig, dass die Situation friedlich und unter Kontrolle bleibt", so Shllaku zum SPIEGEL. "Die kosovarische Polizei muss schnell sehr effizient ermitteln, nur so können politische Manipulationen verhindert werden."

Ivanovic, gelernter Ingenieur und Ex-Bergbau-Manager, war von 2008 bis 2012 Staatssekretär im serbischen Ministerium für das Kosovo und hatte später die "Bürgerinitiative 'Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit'" (GI SDP) geleitet. Als einer der wenigen kosovarisch-serbischen Politiker sprach er albanisch und setzte sich, obwohl er gegen die Abspaltung Kosovos von Serbien war, für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Während des Kosovokrieges 1998/99 soll er an der Erschießung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, was er selbst bestritt. Dennoch wurde er 2016 zu neun Jahren Haft verurteilt. Allerdings annullierte ein Berufungsgericht in Prishtina das Urteil und ordnete eine Neuaufnahme des Verfahrens an, seit Februar 2017 war Ivanovic wieder frei.

Serbisch-kosovarische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

In den letzten Monaten war er auf Distanz zur Belgrader Politik gegangen - er hatte sich kritisch über die serbische Einflussnahme auf den Norden Kosovos geäußert. Möglicherweise deshalb wurde im Juli vergangenen Jahres sein Auto in Brand gesetzt. Ivanovic sagte damals, er glaube nicht, dass die Täter Albaner gewesen seien.

Im Norden Kosovos leben rund 50.000 Serben und kaum Albaner. Die wichtigste Stadt des Gebietes, Mitrovica ist durch den Fluss Ibar geteilt, im Norden der Stadt leben fast ausschließlich Serben. 2017 sollte zwischen den beiden Stadthälften feierlich eine Brücke eingeweiht werden, doch wegen Spannungen zwischen Serben und Albanern wurde die symbolische Eröffnung bisher immer wieder verschoben.

Der Mord an Ivanovic fällt in eine äußerst kritische politische Situation. Die serbisch-kosovarischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt der letzten Jahre angelangt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sollte ein serbischer Propagandazug mit der Aufschrift "Das Kosovo ist Serbien" in den Norden des Landes fahren. Vucic, damals noch Regierungschef, stoppte den Zug kurz vor der kosovarischen Grenze, die beiden Länder schrammten haarscharf an einer Auseinandersetzung mit Waffengewalt vorbei.

Das Kosovo plagen immer größere Probleme

Auch das Kosovo selbst befindet sich politisch, wirtschaftlich und sozial - wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung - auf einem Tiefpunkt. Die Führung des Landes, darunter der Staatspräsident Hashim Thaçi und der Regierungschef Ramush Haradinaj, will das Kosovo-Sondergericht für die Kriegsverbrechen der Kosovarischen Berfreiungsarmee (UCK) per Parlamentsbeschluss für nichtig erklären lassen - denn Thaçi, Haradinaj und zahlreiche andere führende Politiker stehen selbst unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen begangen zu haben und müssen mit Gefängnis rechnen. Die USA und die EU haben bereits scharf gegen das Vorhaben protestiert.

Auch die Gründung des Gemeindesverbandes der serbischen Siedlungen ZSO, der den Serben eine bessere politische Beteiligung sichern soll, kommt seit Jahren nicht voran, ebenso wenig wie die Ratifizierung eines Grenzabkommens mit Montenegro durch das kosovarische Parlament. Letzteres wäre die Voraussetzung für die Abschaffung der Visumpflicht kosovarischer Bürger für EU-Staaten.

Wirtschaftlich und sozial sieht es für den größten Teil der kosovarischen Bevölkerung erbärmlich aus - das Land leidet unter Armut und organisierter Kriminalität. Doch während viele Menschen im Kosovo mit wenigen hundert Euro pro Monat auskommen müssen, scheint es Regierungschef Haradinaj finanziell gut zu gehen. Die Winterferien verbrachte er jedenfalls mit seiner Großfamilie in der Schweiz - in einem Luxushotel im edlen Ski-Kurort St. Moritz.


Zusammengefasst: Wer Oliver Ivanovic erschossen hat, ist offen. Warum, ebenfalls. Dennoch wird der Mord an dem kosovarisch-serbischen Politiker schon nach Stunden politisch ausgenutzt. Experten befürchten neue Spannungen oder gar Unruhen. Nun sei es an der Polizei, schnell und effizient zu arbeiten.



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