Chinas KP ändert Verfassung Xi Jinping steht jetzt auf einer Stufe mit Mao

Chinas Kommunisten haben bei ihrem Parteitag das Gedankengut ihres Vorsitzenden Xi Jinping als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung verankert. Sie machen ihn damit zum mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten.

Xi Jinping
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Xi Jinping


Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ohnehin schon große Macht weiter ausgebaut: Die knapp 2300 Delegierten stimmten auf ihrer Abschlusssitzung in Peking einstimmig dafür, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern. Damit erhoben sie ihn als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong.

Nach Mao und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng wurde allerdings nur mit seinen "Theorien" aufgenommen, während Xi wie Mao mit seinem "Gedankengut" genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird (mehr Hintergründe lesen Sie hier).

Die Leitideen von Xi sollten als "Leuchtturm" für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss zu einer "neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll.

Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede
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Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede

"Es ist die Ära von Xi Jinping", sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. "Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet."

Mit der Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi seine Machtposition weiter aus. Der Parteitag billigte zudem einen weitgehenden Personalwechsel im Zentralkomitee, mit dem der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das Parteigremium bringt.

Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees wohl für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auch wird erwartet, dass sie das neue Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als engsten Führungszirkel um Xi billigen.

Es gibt Spekulationen, dass Xi nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen Machttransfer anzuschieben.

aar/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Palmstroem 24.10.2017
1. Da ist man gerne Präsident
Sogar der Spiegel stimmt in die Jubelarien der chinesischen Medien mit ein. Null Kritik über die totale Machtübernahme von Präsident Xi Jinping. Während man am US-Präsidenten kein gutes Haar lässt, wird ein Diktator wieder einmal "bewundernswert" empfunden!
Joe Amberg 24.10.2017
2. In der Tat!
Zitat von PalmstroemSogar der Spiegel stimmt in die Jubelarien der chinesischen Medien mit ein. Null Kritik über die totale Machtübernahme von Präsident Xi Jinping. Während man am US-Präsidenten kein gutes Haar lässt, wird ein Diktator wieder einmal "bewundernswert" empfunden!
In der Tat, absolut erschreckend, die super positiven Berichte, insbesondere in deutschen Medien. Zum Mitschreiben: China ist eine lupenreine Diktatur, willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, die Han Chinesen unterdrücken rigoros alle anderen 50 Ethnien, praktisch vollständige Zensur, Demokratie = 0. Ich als Schweizer bin auch hell begeistert von so einem Staat...
mick richards 24.10.2017
3.
Diese maßnahme ist eine aktion auf einem "parteitag", der nur eine obligatorische funktion hat. Seinen weg hat china bis ins weltweite detail vorgeplant, und wird in immer fordernder, einschnürender und bestimmender seinen "handelspartnern" aufzwingen.
franxinatra 24.10.2017
4. Auf China-Importe zu verzichten...
wäre nicht der Untergang unserer Welt; insofern ist die Panik vor der chinesischen Allmacht mal wieder typisch westliche Apokalyptik. Aber China hat im 19.Jhdt (Opiumkrige,Öffnung der Märkte durch US-Kanonboote, Boxeraufstand) sehr deutlich gelernt, wie das westliche Wertesystem tickt. Da handelt Peking nur konsequent.
bluescreen70 24.10.2017
5. An #1 und #2: Da habe ich wohl einen anderen Artikel gelesen
Ich finde jedenfalls keinen einzigen Satz, der sich in Jubelarien und Bewunderung ergeht. Der Artikel, den ich gelesen habe beschränkte sich auf sachliche Berichterstattung unter Verwendung deutlich gekennzeichneter Zitate.
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