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Kräftemessen: Türkisches Verfassungsgericht verhandelt AKP-Verbot

Dramatischer Höhepunkt im Kräftemessen zwischen säkularen und religiösen Kräften in der Türkei: Das Verfassungsgericht entscheidet in dieser Woche, ob die regierende Partei AKP verboten wird. Wenn es nach den Staatsanwälten geht, soll Ministerpräsident Erdogan mit einem Berufsverbot belegt werden.

Istanbul - Das türkische Verfassungsgericht hat am Montag seine Beratungen über ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) begonnen. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Antrag unter anderem mit einem vom höchsten Gericht inzwischen kassierten Gesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen, mit dem die AKP gegen die weltlichen Verfassungsprinzipien verstoßen habe.

Überschattet wurden die Beratungen in Ankara von zwei Bombenexplosionen in Istanbul, bei denen am Sonntagabend mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.

Die Staatsanwaltschaft brachte ihren Verbotsantrag im März ein und will darüber hinaus ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und 70 weitere AKP-Mitglieder erreichen. Auch Staatspräsident Abdullah Gül steht auf der Liste. Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya hat der Partei Erdogans vorgeworfen, sie wolle in der Türkei das islamische Recht einführen.

Das Verbotsverfahren ist der vorläufige Höhepunkt in dem Konflikt zwischen den Justiz und Militär bestimmenden säkularen Kreisen und der AKP, deren Mitglieder fromme Muslime sind und Verbindungen zur islamischen Bewegung in der Türkei haben. Ein Urteil könnte bereits in dieser Woche ergehen und weitreichende Folgen in Politik und Wirtschaft des Landes haben.

In der Regierungszeit der AKP hat die Türkei seit Ende 2002 Wirtschaftswachstum und politische Stabilität verzeichnet. Ein Verbot könnte eine Neuwahl und wirtschaftliche Turbulenzen zur Folge haben. Auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU - Erdogan ist ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft - sind zu erwarten.

Die AKP hat einen starken Rückhalt in der Wählerschaft, wie sich im fast ein Jahr dauernden Streit über den neuen Staatspräsidenten zeigte. Die säkulare Opposition wollte den AKP-Politiker Gül im höchsten Staatsamt verhindern. Erdogan löste die Staatskrise mit einer vorgezogenen Neuwahl vor einem Jahr aus, aus der seine Partei gestärkt hervorging.

phw/AP

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