Kliniken, Schulen, Notdienste Kiew stoppt alle staatlichen Leistungen in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat angeordnet, dass die Bürger in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen - das soll auch Schulen, Krankenhäuser und Notdienste betreffen.

Krankenwagen in der ostukrainischen Stadt Donezk: Kiew will Notdienste nicht mehr bezahlen
REUTERS

Krankenwagen in der ostukrainischen Stadt Donezk: Kiew will Notdienste nicht mehr bezahlen


Kiew - Um den Druck auf die Separatisten in der Ostukraine zu erhöhen, sollen die Menschen vor Ort keine Sozialleistungen mehr von ihrer Regierung aus Kiew erhalten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Samstag die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes an.

Poroschenko beauftragte die Regierung, innerhalb einer Woche alle "Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten zu stoppen, in denen "Anti-Terror-Operationen laufen", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das Dekret Poroschenkos beziehe sich demnach auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk finanziere. Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde als "humanitäre Hilfe" in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er sprach von einer "entscheidenden Maßnahme", es sei "vorbei mit den kleinen Spielereien".

Dieser Schritt hatte sich bereits vor gut einer Woche angedeutet. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, schickt die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet", sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Anfang November. Sozialhilfe werde erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte der Regierungschef. Gas und Strom sollten wegen des nahenden Winters hingegen weiter geliefert werden, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden, so Jazenjuk.

Ukraine warnt vor "umfassender Invasion" Russlands

Kurz darauf hatte die Regierung in Kiew Passkontrollen an den Grenzen zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten angeordnet. Alle Ausländer, die über die Grenze zu Russland in die Region gekommen seien, dürfen nicht länger in die übrigen Teile der Ukraine weiterreisen.

Der Konflikt in der Ostukraine hat sich durch die von den Rebellen in Eigenregie organisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Anfang November noch einmal verschärft. Russland sieht die Anführer der Separatisten nun als legitime Verhandlungspartner für Kiew. Die ukrainische Regierung und der Westen sehen in den Wahlen hingegen eine Verletzung der Vereinbarung von Minsk, in der Schritte zur Überwindung des militärischen Konflikts mit mehr als 4000 Todesopfern festgelegt worden waren. Zwei Tage nach den Wahlen hatte Poroschenko bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich zu "isolieren", damit sich "der Krebs nicht weiter ausbreitet".

Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten liefern sich trotz der Anfang September in Weißrussland vereinbarten Waffenruhe weiterhin regelmäßig Gefechte in der Ostukraine. Zuletzt warnte Kiew vor einer "umfassenden Invasion" Russlands. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, weist das aber zurück.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts der fortdauernden Gefechte Befürchtungen geäußert, dass sich die Kampfhandlungen dramatisch ausweiten könnten.

lgr/AFP



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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
nunun 15.11.2014
1. ja richtig so....
was soll Kiev sonst machen ?! Die Sache ist so unerträglich, das die Russen dort mit Hilfe Moskaus....so einen Krieg anzetteln und anzetteln wollen ! Und das betrifft uns hier in Europa und Deutschland auch, deshalb hat Obama recht wenn er sagt, das das eine Gefahr für die ganze Welt ist!
sunglider 15.11.2014
2. Macht schon Sinn
Ist von der Ukraine Regierung schon nachvollziehbar. Obwohl, meinetwegen, könnten die Russen die Ukraine haben. Die Fronten sind eh geklärt. Die halbe Welt traut den Russen nicht mehr.
wermoe 15.11.2014
3. Ade Ostukraine !
Damit dürfte einem "Neurussland" kaum noch etwas im Wege stehen ... Putin wird sicherlich seine russisch stämmigen Landsleute nicht verhungern lassen ... Das schreit geradezu nach humanitärem Eingreifen !
Andreas.R 15.11.2014
4. Schon traurig
Es ist schon traurig, dass Russland dauernd schwere Waffen, Munition und Kämpfer in die Region schickt und gefallene Soldaten still und heimlich und ohne Namensschilder begräbt, die Angehörigen enorme Summen zahlt und zum Schweigen verpflichtet. Die staatlichen Medien in Russland tischen täglich nachweislich Unwahrheiten über das Geschehen in der Ukraine und der eigenen Rolle auf. Gleichzeitig nimmt der Druck auf nicht-staatliche Medien auf: es gibt eine unabhängige Zeitung und einen unabhängige Radiosender in Russland. Es würde mich nicht wundern, wenn weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden würden. Und dieses Schrecken kann nur beendet werden, wenn neue Gesichter auf die politische Bühne Russlands steigen. Wann das wohl sein wird?
dēmosthénēs 15.11.2014
5. Aber will Putin die
Ostukraine noch? Nach einem halben Jahr schwerer Gefechte dort ist die Region und ihre Infrastruktur am Ende. Ich glaube die Russen geben sich mit einem Status wie Transnistrien oder den Puppenstaaten wie Osetien und ähnlichem zufrieden, bringt für sie alle Vorteile ohne dafür in Rechenschaft gezogen werden zu können bis auf ein bisschen "humanitäre" Hilfe. Putins neues Russland kann einem wirklich angst machen. Toller Platz für die nächste WM.
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