SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

19. September 2006, 12:11 Uhr

Krawalle in Budapest

Regierungschef will Aufruhr mit allen Mitteln stoppen

Ferenc Gyurcsany gibt sich unbeirrt. Trotz der gewalttätigen Proteste in Budapest gegen die Regierung will Ungarns Ministerpräsident im Amt bleiben und die Ordnung wieder herstellen. Der Sozialist hatte zuvor zugegeben, seine Wähler belogen zu haben.

Budapest - Meinungsfreiheit rechtfertige keine Gewalt, sagte Ferenc Gyurcsany nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Der Regierungschef rief "alle politischen Kräfte" dazu auf, die Gewalttäter nicht zu unterstützen. "Mit allen Mitteln" werde die Ordnung in Budapest wieder hergestellt, kündigte der Ministerpräsident an.

Bei den nächtlichen Protesten gab es jüngsten Angaben zufolge mehr als 150 Verletzte. Ein Sprecher der Rettungsdienste sagte im Fernsehsender MTV, 125 Verletzte hätten medizinisch versorgt werden müssen, unter ihnen ein schwer verletzter Polizist. Laut Polizeiangaben erlitten insgesamt 102 Mitglieder der Sicherheitskräfte Verletzungen.

Es waren die schwersten Unruhen in Budapest in der postkommunistischen Ära Ungarns. Die aufgebrachte Menge hatte während der Unruhen das Gebäude des staatlichen Rundfunks gestürmt. Der Sendebetrieb wurde vorübergehend unterbrochen. Die Demonstranten hatten das Gebäude des Fernsehsenders zunächst angegriffen und in Brand gesteckt. Allerdings war das Feuer bereits gelöscht, noch bevor sie in das Gebäude eindrangen. Gyurcsany bezeichnete die Erstürmung des Fernsehgebäudes als "Angriff auf die Republik" bezeichnet. Das Land blicke auf die "längste und dunkelste Nacht" der jüngsten Geschichte zurück, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts für nationale Sicherheit.

Einige Demonstranten hatten auch eine Gedenkstätte für russische Soldaten angegriffen, die 1945 in Budapest einmarschiert waren. Unter den Demonstranten waren nach Angaben von Augenzeugen auch einige Rechtsextremisten. Am Morgen beruhigte sich die Lage indes und die Demonstranten verließen das Gebäude.

Die Demonstranten hatten den Rücktritt von Gyurcsany gefordert. Auslöser der Krawalle ist die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MSZP). Demnach sagte der Ministerpräsident kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern. Seine Linkskoalition war zuvor von den Wählern im Amt bestätigt worden. Nach dem Wahlsieg kündigte sie eine Reihe unpopulärer Maßnahmen an, unter anderem Steuererhöhungen und eine Streichung von Subventionen.

Gyurcsany hatte am Sonntag die Authentizität des Tonbandprotokolls bestätigt. Darin wird festgehalten, wie er sagt: "Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen."

Daraufhin hatten sich gestern rund 10.000 Menschen vor dem Parlament versammelt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge aufzulösen. Die Polizei sprach von den schlimmsten Ausschreitungen in Ungarn seit 1984, als kubanische Arbeiter für Unruhe sorgten.

Gyurcsany regiert in Ungarn gemeinsam mit der Allianz Freiheitlicher Demokraten, die ihm umgehend den Rücken stärkten. "Es wäre doch höchst unverantwortlich, wenn der Ministerpräsident jetzt zurücktreten würde. Der Regierungschef ist rechtmäßig gewählt und sollte sein Programm weiter umsetzen", sagte Liberalen-Chef Gabor Kuncze in einem Interview. Die Oppositionsparteien Fidesz und Demokratisches Forum Ungarns forderten hingegen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Landeswährung Forint gab als Reaktion auf die Proteste zum Euro nach.

In einer Umfrage des Instituts Szonda Ipsos hatten sich am Montag 43 Prozent der befragten Ungarn ebenfalls dafür ausgesprochen, dass der Regierungschef seinen Sessel umgehend räumen solle. 47 Prozent sind hingegen dafür, dass er bleibt.

als/AFP/Reuters/dpa/AP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung