Machtkampf in Venezuela: Chávez-Jubelfeier statt Vereidigung

Eigentlich sollte Hugo Chávez am Donnerstag für seine vierte Amtszeit als Präsident Venezuelas vereidigt werden, doch der Krebspatient ist zu krank. Stattdessen sollen nun die Anhänger zu einer Jubelfeier nach Caracas kommen.

Chávez-Anhänger in Caracas: Warten auf den Präsidenten Zur Großansicht
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Chávez-Anhänger in Caracas: Warten auf den Präsidenten

Caracas - Statt einem Staatsakt lockt die große Show: Zehntausende Anhänger von Venezuelas Präsident Hugo Chávez wollen am Donnerstag zu seinem Amtssitz Miraflores in Caracas strömen, um ihr Idol zu feiern. "Ganz Venezuela" werde kommen, orakelt die Regierung. Die Präsidenten von Bolivien, Uruguay und Paraguay haben sich angekündigt.

Sie wollten eigentlich Chávez' Vereidigung für seine vierte Amtszeit sehen - doch die Zeremonie ist verschoben worden. Chávez, der zurzeit auf Kuba behandelt wird, ist zu krank, um in seine Heimat zurückzukehren. Dass er nun den Amtseid nicht leisten kann, nährt Gerüchte über seinen angeblich äußerst schlechten Gesundheitszustand. Die Regierung erklärt wenig, inszeniert aber große Solidaritätskundgebungen - wie die für Donnerstag.

Kritik der Opposition bügelt sie ab. Die "Rechte" wolle Chávez seiner Präsidentschaft berauben und das Land aufwiegeln. "Wir sind sicher, dass das Volk auf die Straße geht, um jeden Versuch der Destabilisierung zu verhindern", so Diosdado Cabello, Vorsitzender der Nationalversammlung.

Dafür wird zur Not auch die Verfassung kreativ interpretiert - was im venezolanischen Parlament am Dienstag eine hitzige Debatte auslöste:

  • Die Regierung meint, der Präsident könne seinen Eid zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof nachholen. Das besage Artikel 231 der Verfassung - und die müsse man eben "flexibel" interpretieren. Chávez sei gewählt worden, die Zeremonie sei eine Formalität, die verschoben werden könne. Das von Chávez-Anhängern dominierte Parlament billigte die Verschiebung schließlich.
  • Die Verschiebung der Vereidigung halten Opposition und katholische Kirche für einen gravierenden Verstoß gegen die Verfassung. Der 10. Januar sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", so Oppositionsführer Henrique Capriles. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident." Jetzt müsse es Neuwahlen geben.
  • Am Mittwoch entschied das Verfassungsgericht des Landes, die Verschiebung des Amtseids sei verfassungskonform. Die Regierung könne auch über den 10. Januar hinaus im Amt bleiben.

Klar ist: Sollte Chávez sterben oder zurücktreten, müssten binnen 30 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) könnte dann die Welle der Sympathie nach Chávez' Tod nutzen. In Südamerika hat schon die stets in schwarz gekleidete argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner meisterhaft vorgemacht, wie sich Trauer politisch nutzen lässt.

Allerdings hat Chávez in den 14 Jahren seiner Amtszeit die gesamte Politik Venezuelas auf seine Person ausgerichtet, sich zum Retter der Armen, Erzfeind der USA und Machtzentrum der Linken in Südamerika stilisiert. Dass sein möglicher Nachfolger Nicolás Maduro - zurzeit Außenminister und Vizepräsident, der die Amtsgeschäfte führt - ähnlich bombastisch auftreten wird, gilt als unwahrscheinlich. Er gilt als loyaler Anhänger des Comandante - und aus diesem Schatten ist er bislang nicht herausgetreten.

Zudem sehen Beobachter Venezuela vor einem Machtkampf zwischen Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der im Militär verankert ist. Keiner von beiden hat allerdings das Charisma oder den Rückhalt der großen Bevölkerungsschichten wie Chávez.

Die einst zerstrittene Opposition, die nun Neuwahlen fordert, hat sich im Jahr 2012 zusammengerauft und hätte gegen Maduro oder Cabello bessere Chancen als gegen Chávez. Überraschend klar gewann der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Doch immerhin konnte sich Oppositionskandidat Henrique Capriles profilieren - er mobilisierte Hunderttausende Anhänger, erwarb bereits an der Spitze der wichtigen Region Miranda Autorität und Ansehen. Doch bei den Gouverneurswahlen im Dezember verloren die Chávez-Gegner deutlich. Sie müssten bei einem neuen Wahlkampf zudem die geballte Macht des Staatsapparats fürchten, der im Dienste der Sozialisten steht. Und kritische Reporter werden bedroht. So wächst auch die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Die internationale Gemeinschaft blickt in der aktuellen politischen Krise besorgt auf Caracas. Der Konflikt müsse in einer "freien, fairen und transparenten Weise" beigelegt werden, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Neben dem politischen Streit drohen Venezuela gewaltige wirtschaftliche Probleme: Hohe Staatsschulden, eine drastische Kriminalitätsrate, der massive Import von Konsumgütern, die steigende Inflation und die sinkende Ölförderung.

kgp

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insgesamt 40 Beiträge
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1. natürlich
martin-z. 09.01.2013
kann chavez später vereidigt werden. wenn die merkel sich am tag der vereidigung das bein brechen würde (gott bewahre) ,würde auch niemand neuwahlen fordern. hier soll einfach nur ein unliebsamer, weil linker, politiker aus dem weg geräumt werden. so einfach nicht, liebe usa!!!
2.
Crom 09.01.2013
Zitat von martin-z.kann chavez später vereidigt werden. wenn die merkel sich am tag der vereidigung das bein brechen würde (gott bewahre) ,würde auch niemand neuwahlen fordern. hier soll einfach nur ein unliebsamer, weil linker, politiker aus dem weg geräumt werden. so einfach nicht, liebe usa!!!
Es geht darum, ob er dauerhaft abwesend ist und offenbar ist dies der Fall. Er tritt ja schon seit einer Ewigkeit nicht mehr auf. Darüber hinaus vergleichen Sie hier das deutsche Grundgesetz mit der venezolanischen Verfassung. Da kann das natürlich unterschiedlich geregelt sein.
3.
Hermes75 09.01.2013
Zitat von martin-z.kann chavez später vereidigt werden. wenn die merkel sich am tag der vereidigung das bein brechen würde (gott bewahre) ,würde auch niemand neuwahlen fordern. hier soll einfach nur ein unliebsamer, weil linker, politiker aus dem weg geräumt werden. so einfach nicht, liebe usa!!!
Wenn sich die Bundeskanzlerin sich das Bein brechen würde, dann ist anzunehmen, dass Sie in absehbarer Zeit wieder gesundet. Notfalls könnte sie den Eid auch im Sitzen ablegen. Bei Chavez ist offensichtlich nicht mal sicher, ob er überhaupt wieder in der Lage sein wird das Amt auszuüben. Im übrigen ist der Vergleich mit dem deutschen Kanzler auch nicht zutreffend, da der Kanzel a) nicht Staatsoberhaupt ist und b) nicht direkt gewählt wird. Wenn der Kanzler absehbar amtsunfähig ist, kann der Bundestag jederzeit einen neuen wählen. Das geht beim Präsidenten nicht. Ich weiß, dass Chavez sich für unersätzlich hält, aber ein amtsunfähiges Staatsoberhaupt ist nun wirklich kein guter Zustand. Am Ende ist er schon tot und immer noch im Amt - ach ich vergaß - das gibt es nur in Nordkorea ;-)
4. Dann würde Merkel
spon-1203191786232 09.01.2013
Zitat von martin-z.kann chavez später vereidigt werden. wenn die merkel sich am tag der vereidigung das bein brechen würde (gott bewahre) ,würde auch niemand neuwahlen fordern. hier soll einfach nur ein unliebsamer, weil linker, politiker aus dem weg geräumt werden. so einfach nicht, liebe usa!!!
eben den Eid mit dem Gips ablegen. Ausserdem haben wir kein Präsidialsystem. Chavez liegt im sterben und dass ist nicht einfach nur ein Beinbruch. Es wird wohl Neuwahlen geben werden, denn ich glaube nicht, dass Chavez noch zurückkommt, sonst hätte er doch längst eine Videobotschaft gesandt.
5. röm. kath. Verfassungsschützer
seppuproff 09.01.2013
Ausgerechnet die Vertreter eines absolutistischen, Unfehlbarkeit beanspruchenden Gottestaates, fordern die Einhaltung einer demokratisch zu Stande gekommenen Verfassung... Die Opposition hatte sich mühsam zusammengerauft mit dem Ziel: Chavez muss weg! Nach verlorener Wahl ging es wieder zurück auf "FDP-Niveau". Und selbst jetzt in der Auseinandersetzung um die Verfassungsinterpretation sind die 30 Parteien im MUD uneins wie eh und je!
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