Kreml gegen Bürgermeister Propagandaschlacht um Moskaus Power-Paar

Es ist ein Kampf um die Macht: Moskaus Bürgermeister Luschkow hat sich mit Staatschef Medwedew überworfen, seine Frau steht unter Korruptionsverdacht. Jetzt nimmt ihn das vom Kreml gesteuerte Staats-TV unter Feuer. Der Ausgang der Propagandaschlacht ist offen.

AP

Von , Moskau


Jurij Luschkow, 73, seit 18 Jahren Moskaus Bürgermeister, hat sich daran gewöhnt, selbst den Lauf der Dinge zu diktieren. So wollte er schon einmal ein altes Sowjetprojekt reaktivieren und Flüsse in Sibirien umleiten, von Norden nach Süden statt von Süden nach Norden. Auch sein eigenes Schicksal wollte der Stadtvater, bekannt für seine charakteristische Schirmmütze und seine Leidenschaft für die Imkerei, gern selbst bestimmen. Als Journalisten ihn vor wenigen Wochen fragten, ob er auch über das Ende seiner fünften Amtszeit im kommenden Jahr hinaus gedenke, am Ruder zu bleiben, sagte Luschkow, er habe das für sich selbst noch nicht abschließend entschieden.

Nun will der Kreml die Entscheidungsfindung des Stadtoberhauptes offenbar beschleunigen: Das Staatsfernsehen, sonst mit Kritik an hohen Würdenträgern eher zurückhaltend, nimmt Luschkow unter Dauerfeuer. Am Freitagabend strahlte zunächst der Kanal NTW zur besten Zeit einen halbstündigen Enthüllungsbericht aus - über die angeblichen Verquickungen zwischen der Amtsführung von Luschkows Stadtregierung und den Geschäften seiner Gattin, der Baulöwin Jelena Baturina. Das US-Magazin Forbes taxierte das Vermögen von Russlands reichster Frau zuletzt auf 2,2 Milliarden Euro. Dem Chef der Hauptstadt, hieß es weiter in dem Film, sei zudem das Wohl von Bienen wichtiger als das der Moskauer Bürger.

Luschkow war im August für sein Krisenmanagement während der Smog- und Waldbrandkrise kritisiert worden, weil er seinen Urlaub zunächst nicht abbrach. Später stellte er zwar 265 Millionen Rubel Soforthilfe für einen städtischen Honigproduzenten bereit, aber nur 105 Millionen Rubel für Moskauer Bürger mit Behinderungen, die besonders unter der Katastrophe gelitten hatten.

Der Sender NTW, der zuletzt bereits sogenannte "Kompromat-Filme" über den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesendet hatte, legte noch am Wochenende mit einem weiteren Bericht nach. Am Sonntag schlossen sich die Sender "Rossija" und "Rossija24" - beide gehören der "Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radio-Gesellschaft" - der Kampagne an. Sie attackierten Luschkow scharf wegen der verfehlten Bau- und Verkehrspolitik der Stadtregierung.

Luschkow und seine Frau wollen die staatlichen Sender wegen der angeblich verunglimpfenden Berichterstattung verklagen. Die Pressestelle des Moskauer Rathauses teilte am Montag mit, der Bürgermeister und sein Amt würden rechtliche Schritte gegen die Medien einleiten, die mit ihrer "negativen" Berichterstattung haltlose Berichte über das Ehepaar verbreitet hätten.

"Der Kreml bereitet den Boden für einen baldigen Rücktritt Luschkows", so der Politologe Alexej Muchin vom Moskauer "Zentrum für politische Information" zu SPIEGEL ONLINE. "Die TV-Kampagne ist nur die letzte Etappe im Kampf um Moskau."

Russlands Führung schätzte Luschkow über lange Jahre als Garanten von Ruhe, Ordnung und stabilen Mehrheiten für die Putin-Partei "Einiges Russland". In den letzten Monaten aber wuchsen die Spannungen zwischen dem Moskauer Machthaber und der Zentralgewalt. So forderte Luschkow zuletzt überraschend Parkgebühren für den Fuhrpark der Präsidialamtsadministration und kritisierte in der Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" den von Medwedew verfügten Baustopp einer umstrittenen Autobahn durch ein Waldstück bei Moskau als Einknicken vor "professionellen Schwätzern".

Luschkow werde noch in dieser Woche seinen Hut nehmen müssen, zitieren Moskauer Zeitungen nicht namentlich genannte Quellen aus der Präsidialamtsverwaltung von Staatschef Dmitrij Medwedew. Russlands Regionalfürsten werden vom Präsidenten ernannt. Der Kreml ließ jüngst verlauten, die Oberhäupter der Provinzen sollten nach drei, spätestens vier Amtszeiten abtreten, und schasste die Präsidenten Tatarstans und Kalmückiens, zwei politische Urgesteine wie Luschkow.

Sorge vor einem noch korrupteren Nachfolger

Dennoch ist die Kreml-Kampagne gegen den Bürgermeister, immerhin Mitbegründer der Putin-Partei "Einiges Russland" und mehrfach vom Kreml im Amt bestätigt, nicht ohne Risiko. Wer jetzt über die Korrumpiertheit eines Mannes berichte, der eben noch Schulter an Schulter neben den führenden Männern im Staat gesessen habe, der drohe das gesamte herrschende politische System zu diskreditieren, so Oppositionspolitiker Wladimir Milow.

Beobachter in der russischen Hauptstadt glauben, Moskaus Bürgermeister hoffe auf Beistand von Premierminister Wladimir Putin. Luschkow verfügt außerdem immer noch über Rückhalt in der Bevölkerung. 65 Prozent der Moskauer sind zwar laut Umfragen davon überzeugt, Luschkow sei korrupt und begünstige die Geschäfte seiner Gattin Baturina, Russlands reichster Frau. 56 Prozent wünschen sich jedoch gleichzeitig sein Verbleiben im Amt, aus Furcht, ein Nachfolger werde es nur noch schlimmer treiben.

Luschkow ist zudem kampferprobt und hat bereits so manche politische Krise ausgestanden. Ende der neunziger Jahre, auf dem Höhepunkt seiner Popularität, hegte er gar selbst präsidiale Ambitionen. Der Kreml verhängte damals ein Landeverbot für den Hubschrauber des Moskauer Bürgermeisters und startete eine mediale Schmutzkampagne. Luschkow blieb dennoch im Amt, bis heute.

Wenn Medwedew wirklich stark genug wäre, "dann hätte er Luschkow längst gefeuert", sagte Sergej Mitrochin, Chef der sozialdemokratischen Oppositionspartei "Jabloko".

Das Ringen um die Macht in Moskau dauert an. Am Dienstag seien Gespräche mit Putin geplant, sagte Boris Gryslow, Parlamentspräsident und einer der Führer von "Einiges Russland". Die vom Fernsehen verbreiteten Informationen über Luschkow "erfordern weitere Erörterung", so Gryslow. "Das ist alles nicht so einfach."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fritzehü 13.09.2010
1. Bleib mal lieber im Lande..
Zitat von sysopEs ist ein Kampf um die Macht: Moskaus Bürgermeister Luschkow hat sich mit Staatschef Medwedew überworfen, seine Frau steht unter Korruptionsverdacht. Jetzt nimmt ihn das vom Kreml gesteuerte Staats-TV unter Feuer. Der Ausgang der Propaganda-Schlacht ist offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717189,00.html
Was geht uns ein russischer Bürgermeister an, daß man auch noch darüber diskutieren sollte?? Haben wir nicht genügend eigene Bürgermeister und Politiker über die man sich nicht genug aufregen könnte?
Hubert Rudnick, 13.09.2010
2. Korruption?
Zitat von sysopEs ist ein Kampf um die Macht: Moskaus Bürgermeister Luschkow hat sich mit Staatschef Medwedew überworfen, seine Frau steht unter Korruptionsverdacht. Jetzt nimmt ihn das vom Kreml gesteuerte Staats-TV unter Feuer. Der Ausgang der Propaganda-Schlacht ist offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717189,00.html
-------------------------------------------------------- Mit diesem Beitrag sagt man nur das was man gewöhnlich kritisches aus Russland hört und das ist Korruption, aber wer ist denn in diesem Lande eigentlich noch in diesen Dingen eine Jungsfrau? Ist der Herr Putin vielleicht noch gänzlich unbefleckt, woher hat dieser Mann denn seine Mrd? Man möchte hier auch nur einen Konkurrenten loswerden, aber ans aufräumen haben sie dabei bestimmt nicht gedacht. HR
blob123y 13.09.2010
3. Der Lusch ist ein Ganove
und der Med hat recht. Ich hab mal vor Jahren mit einen Boss von einen Ruestungsbetrieb im Sueden Moskaus verschiedene Geschaeftsideen diskutiert, dann blieb eine ueber und wir waren nahe dran diese zu verwirklichen. Jedoch nach etwa 2 Monaten meinte mein "Partner" er wird nichts machen denn um die Sache zu verwirklichen muessen die eine neue Halle hochziehen, die Baugenehmigung gibt es aber nur nachdem der Lusch einen Typ von einen seiner Firmen vorbeischickt und 5% der gesammten Projektsumme an den uebergeben werden , cash ! basta ! Da mein Bekannter dies ablehnte, der war kein Gauner wie der Lusch, wurde nichts daraus.
dirkgruenwald 13.09.2010
4. Es ist egal,
wer Moskauer Bürgermeister ist oder wird. Es sind die immergleichen Putinischen Marionetten. Medwedjew ist auch eine von diesen Marionetten - nur mit dem Demokratie-Anstrich für uns im Westen, daß wir denken sollen, er wäre anders. Die Propaganda-Schlacht kann man daher nicht ernst nehmen. Irgendwie müssen die Russen auch die Sendezeit vollstopfen. Nur mit billigen Sowjet-Shows geht es anscheinend auch nicht mehr.
jboese2, 13.09.2010
5. Scharade
Zitat von sysopEs ist ein Kampf um die Macht: Moskaus Bürgermeister Luschkow hat sich mit Staatschef Medwedew überworfen, seine Frau steht unter Korruptionsverdacht. Jetzt nimmt ihn das vom Kreml gesteuerte Staats-TV unter Feuer. Der Ausgang der Propaganda-Schlacht ist offen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717189,00.html
Naja, da Putin ja wohl bei der nächsten Wahl wieder als Staatschef kandidieren wird kann er Medwedew dann als Zuckerle den einnahmeträchtigen Moskauer Bürgermeister-posten zuschanzen. Aber bei aller Kritik, was Luschkow in den Jahren geleistet hat ist schon beachtlich. Schmiergelder nehmen sie in Russland alle, aber während Luschkow's Amtszeit hat es auch ein paar Gegenwerte gegeben. Daher stehen auch die Moskauer mehrheitlich eher hinter ihm, als einer Kreml-gesteuerten Marrionette, die selbst erst noch reich werden muss.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.