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Kreml gegen Lukaschenko: Diktator in der Klemme

Von , Moskau

Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas - doch nach mehr als 16 Jahren könnte die Ära des weißrussischen Präsidenten zu Ende gehen. Russland macht Front gegen den früheren Verbündeten und mischt sich kräftig in den beginnenden Wahlkampf ein.

Alexander Lukaschenko: Diktator auf Abruf Fotos
REUTERS

In Russlands Fernem Osten, wo Kalifornien näher liegt als die zehn Flugstunden entfernte russische Hauptstadt Moskau, gibt es noch wahre slawische Bruderliebe. Kamtschatkas Bürger, Einwohner der unwirtlichen Halbinsel zwischen Beringsee und Ochotskischem Meer, in deren Nachbarschaft 29 aktive Vulkane rumoren, sorgen sich um Verwicklungen an Russlands Westgrenze, um das Wohl der Beziehungen zum kleineren Nachbarland Weißrussland.

Die Bürger Kamtschatkas verspürten "ein riesiges Bedürfnis nach Informationen über das Leben des weißrussischen Volkes", heißt es in einem offenen Brief an die politischen Führer in Minsk und Moskau. Kamtschatkas Öffentlichkeit sei "der Meinung, dass die Integration Russlands und Weißrusslands in einen Unionsstaat vollständig durchgeführt werden muss".

Mit dem Appell stehen die Unterzeichner der örtlichen "Union des weißrussischen und des großrussischen Volkes" allerdings recht allein auf weiter Flur: Zwar einigten sich beide Staaten schon vor mehr als einer Dekade tatsächlich auf eine Vereinigung ihrer Länder und eine gemeinsame Währung. Seither allerdings liegen der Kreml und Weißrusslands Marathon-Präsident Alexander Lukaschenko in einer Dauerfehde.

Der 65-Jährige ist seit 16 Jahren im Amt, doch noch nie stand Moskau Minsks pokerndem Autokraten mit dem markanten Schnauzer so unversöhnlich gegenüber. Noch niemals zuvor, sagt der weißrussische Politologe Alexander Klaskowski, waren die Beziehungen so schlecht wie jetzt.

Der Kreml sucht einen neuen Mann für Minsk

In Weißrussland stehen im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen an. Moskau hat Amtsinhaber Lukaschenko unter mediales Trommelfeuer genommen und schickt sich an, im Wahlkampf des Nachbarlandes kräftig mitzumischen. So könnte ausgerechnet Russlands Führung - selbst demokratischer Umtriebe bislang eher unverdächtig - zum Sturz des "letzten Diktators Europas" (Ex-US-Außenministerin Condoleezza Rice) beitragen.

"Unser Programm liegt im Kreml", bekannte der weißrussische Oppositionelle Jaroslaw Romantschuk freimütig. "Unsere Chancen sind großartig." 51 Prozent der Bürger seines Landes wollten "ein neues Gesicht an der Macht sehen", sagte Romantschuk.

Auch der Kreml sucht einen neuen Mann in Minsk. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin gewährte Romantschuk und zwei weiteren Führern der weißrussischen Opposition bereits im Juni eine inoffizielle Audienz. Russlands oberster Kassenwart schimpfte Lukaschenkos Verhalten einst "parasitär". Russischen Schätzungen zufolge hat Moskau Weißrusslands Wirtschaft seit dem Ende der Sowjetunion mit bis zu hundert Milliarden Dollar gepäppelt, Rohstofflieferungen zum Vorzugspreis ermöglichten Minsk einen bescheidenen Wohlstand.

Leider verhalte sich Staatschef Lukaschenko aber "unanständig und inkonsequent", zitierten russische Medien nun einen ranghohen Kreml-Berater. Im Gegenzug für die wirtschaftliche Bevorzugung Weißrusslands erwartete Moskau Wohlverhalten - forderte dies aber bislang meist vergeblich ein.

Lukaschenko hält sich alle Optionen offen

Lukaschenko habe ihm "feierlich versprochen", die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen, klagte Kreml-Chef Dmitrij Medwedew Anfang des Monats. Die Reaktion aus Minsk kam prompt: "Gar nichts hat Lukaschenko feierlich versprochen", erwiderte der weißrussische Präsident. Er habe lediglich gesagt, es sei "kein Problem", die Gebiete anzuerkennen. Russland müsse sein Land lediglich für in der Folge zu erwartende Verschlechterungen der Beziehungen zum Westen entschädigen. Man behalte sich die Veröffentlichung der entsprechenden vertraulichen Gesprächsprotokolle vor, konterte der Kreml - und könnte somit den Staatschef eines nominalen Verbündeten als Lügner bloßstellen.

"Das sind Zeichen einer gekränkten Supermacht", sagt der weißrussische Politologe Klaskowski. Russland habe mit einer Integration des Brudervolkes gerechnet und fühle sich nun von Lukaschenko betrogen.

Der weißrussische Staatschef betreibt seit Jahren eine Schaukelstuhlpolitik zwischen Ost und West. 2009 warf sich Lukaschenko im Interview mit der Moskauer national-patriotischen Zeitung "Sawtra" (Morgen) den slawischen Brüdern im Osten an die Brust - kurz nachdem er EU-Top-Diplomaten versichert hatte, er strebe außenpolitisch eine "Festigung" der Beziehungen zu Europa an.

Lukaschenko hofierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, traf Silvio Berlusconi und wurde mit Söhnchen Kolja bei Papst Benedikt XVI. vorstellig. Damals jubelten Weißrusslands Staatsmedien, Lukaschenko habe so wie einst Peter der Große ein "Fenster nach Europa" aufgestoßen.

Wegen der aktuellen Krise der Union hat die EU jedoch Osteuropa aus dem Blick verloren. "Der Westen hat uns im Stich gelassen. Das kommt uns teuer zu stehen", sagte Lukaschenko bereits im Mai.

Der Kreml dagegen ist selbstbewusst. Sowohl in der Ukraine als auch in Kirgisien haben in diesem Jahr prorussische Kräfte die Macht übernommen. Warum nicht auch in Weißrussland?

Der Präsident nimmt sich seine Gegner vor

Am Montag demonstrierten Hunderte Lukaschenko-Gegner in Minsk. Sie forderten eine Untersuchung von Vorwürfen, wonach der Präsident in das Verschwinden weißrussischer Oppositioneller verwickelt ist. Lukaschenko spürt, dass es eng werden könnte für ihn bei der Wahl 2011. Vorsorglich lässt er Internetsurfer und Medien in Weißrussland stärker an die Kandare nehmen: Wer zwischen Grodno und Witebsk ein Internetcafé besuchen will, soll sich mit dem Pass ausweisen. Die Auflage der Zeitung "Nascha Niwa", die Russlands Schmähungen gegen den Präsidenten abdruckte, wurde konfisziert und eingestampft, das Blatt gleich doppelt verwarnt.

Sollte sich die traditionell zersplitterte weißrussische Opposition rechtzeitig vor dem Urnengang einigen, könnte die Wahl der letzte Kampf des Alexander Lukaschenko werden. Der Kreml sende den Wählern im Nachbarland eine einfache Botschaft, glaubt der weißrussische Politologe Alexander Feduta: "Früher war Lukaschenko Garant für warme Winter und günstige kommunale Dienstleistungen." Wenn die Weißrussen sich aber jetzt nicht von ihrem "Batko-Väterchen" abwendeten, müssten sie sich "auf Schlimmeres einstellen".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
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1. Belarus mit Lukaschenko fertig?
paretooptimal 18.08.2010
Wie konnte sich dieser Diktator nach dem Zusammenbruchs des Ostens überhaupt so lange an der Macht halten? Bitte um Antworten.
2. dieser Diktator ...
Bombenkönig 18.08.2010
Zitat von paretooptimalWie konnte sich dieser Diktator nach dem Zusammenbruchs des Ostens überhaupt so lange an der Macht halten? Bitte um Antworten.
Der Analytiker Koslowski. So so. Hoffentlich ließt der Apparat Lukashenko diesen Artikel nicht. Wo holt sich der SPIEGEL eigentlich diese Kasper? Was hat der noch analysiert? Bei Wissenschaftlern wäre eine Publikationsliste angebracht. In Wirklichkeit ist Lukashenko bei den Weißrussen im Vergleich zu Medwedew und Putin (abgekürzt MedwedPut) bei den Russen sehr beliebt: - Weißrussland ist ärmer, kleiner (fast ohne Bodenschätze) aber wesentlich sozialer als Russland - Durch eine vorsichtigere Politik ist das Regime in Minsk von den zahlreichen russischen Katastrophen verschont geblieben. - Das ukrainische Theater konnte Lukashenko ebenfalls meiden..
3. Köstliche Posse
dirkgruenwald 18.08.2010
Ich verfolge seit einiger Zeit aufmerksam, wie es Lukaschenko immer wieder fertigbringt, die Jungs im Kreml zue Weißglut zu bringen. Gleichzetig schafft er es fast immer, seine (oder die weißrussischen) Interessen durchzusetzen. Und was das alles Putin & Co. mittlerweile gekostet hat! Lukaschenko ist ein politisches Steh-auf-Männchen. Auch seine Politik gegenüber der EU und der USA ist bemerkenswert frech. Aber im Gegensatz zu Russland kostet es uns nichts. Keine Ahnung, wie das Spielchen ausgehen wird. Aber durch die militärischen und wirtschaftlichen Verflechtungen (Zollunion) wird es in jedem Fall spannend bleiben. Ich freue mich schon auf neue Reportagen im russischen Fernsehen, die Lukaschenko in den Dreck ziehen. Noch zum Schluss zur sozialen Lage in Weißrussland: richtig ist, daß er vieles an Härten dort in den letzten 20 Jahren abgemildert hat - aber größtenteils durch russische Subventionen und Zugeständnisse. Andererseits gleicht das Land politische gesehen einem Friedhof.
4. Propaganda! Zensur! Personenkult!
Tulipana 18.08.2010
Zitat von paretooptimalWie konnte sich dieser Diktator nach dem Zusammenbruchs des Ostens überhaupt so lange an der Macht halten? Bitte um Antworten.
Ich konnte in den letzten 20 Jahren lernen, wie Propaganda und Zensur langsam aber sicher auf die Menschen einwirkt. Und konnte erstmals sehen, dass wirklich sie wirkt. (Wie in den 30ern bei uns in D). Kritische Journalisten werden verfolgt, eingesperrt oder verschwinden spurlos. Die TV-Nachrichten sind ein einziger Personenkult und Hetze auf den Westen. Inzwischen haben selbst (ältere) Teile der Intelligenzia - anfangs noch Gegner Lukaschenkos - ihre Meinung über ihn geändert. "Bei uns gibts Ordnung & Sauberkeit, nicht das Chaos der Ukraine, keine Korruption (!) wie in Russland, keine Drogen, wie im Westen", "unsere Gehälter und Renten werden regelmäßig bezahlt". Auch "lasst uns in Ruhe, was mischt Ihr Euch ein?, wir wollen es so und nicht anders". Erinneren Sie sich an die Demonstrationen in Minsk vor ca. 3 Jahren? Sie wurde mit Polizeigewalt aufgelöst. Die Demonstranten waren alle "drogensüchtig, vom Westen bezahlt, wollen unser Land kaputtmachen". Minsk ist tatsächlich eine ungewöhnlich saubere Stadt! Aber auch ungewöhnlich still, leblos, beklemmend. Die jüngeren Leute sehen es schon anders, sie informieren sich übers Internet, haben Email-Kontakte zu Freunden im Ausland. Ich bin immer froh darüber, dass es bei uns eine Pressefreiheit gibt. Sie ist nicht hoch genug einzuschätzen und sollte MIT ALLEN MITTELN verteidigt werden.
5. Augenscheinlich...
mitsou 18.08.2010
übersieht der Autor bei seiner (positiven) Wahlprognose, dass seit 1994 keine demokratischen Wahlen in Weissrussland mehr stattgefunden haben. Zuletzt wurden weissrussische Wahlbeobachter massiv bedroht um sie davon abzuhalten ihre Aufgabe wahrzunehmen. Oppositionsführer "verschwinden" auf mysteriöse Art und Weise kurz vor der Wahl und 36 Mitglieder der Weissrussischen Regierung haben eine Einreiseverbot in die EU auferlegt bekommen. Ob in diesem vollkommen undemokratischen Umfeld wirklich eine ernstzunehmende Wahl stattfinden kann, halte ich für sehr zweifelhaft.
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