Putin-Gegner: Richter verhängt fünf Jahre Haft gegen Nawalny

AP

Russlands Justiz greift hart gegen einen der schärfsten Kreml-Kritiker durch: Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren in einer Strafanstalt verurteilt worden - weil er 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben soll. Der Anwalt und Blogger wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

Kirow - Nun steht das Urteil: Auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warten fünf Jahre Haft. Seine politische Karriere ist damit praktisch beendet. Der 37-Jährige wurde in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, der Unterschlagung schuldig gesprochen.

Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, hätte aber nur im Fall eines Freispruchs antreten dürfen. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte Berufung an.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Anwalt und Blogger 2009 in seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen hat. Der Gesamtschaden soll bei umgerechnet 400.000 Euro liegen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar sechs Jahre Haft gefordert.

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Alexej Nawalny: Urteil gegen den Anti-Putin-Blogger
Das Urteil war in Russland mit großer Spannung erwartet worden. Schon in der Nacht zu Donnerstag hatten sich vor dem Gerichtsgebäude mehr als hundert Reporter versammelt, um im Saal einen der 60 Plätze zu besetzen, wie die Agentur Interfax meldete.

Nawalny wies die Anschuldigungen im Prozessverlauf als politische Inszenierung zurück. Seit langem kritisiert er die Politik des Kreml öffentlich in Blogs und Vorträgen und gilt als eines der Gesichter der Opposition. Der Prozess um das angeblich unterschlagene Holz sei nun die Strafe dafür, vermuten seine Unterstützer. Bürgerrechts-Legende Ljudmila Alexejewa sprach von einem "politischen Prozess, um Nawalnys politische Karriere zu beenden".

"Es gibt keine Beweise", hatte seine Verteidigerin Olga Michailowa in ihrem Schlussplädoyer betont. Zeugen hätten ihren Mandanten entlastet.

In Moskau warnten die Behörden vor möglichen Protesten der Opposition gegen einen Schuldspruch. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Die russischen Sicherheitskräfte greifen immer wieder hart gegen regimekritische Demonstranten durch.

Mit dem Urteil verliert Nawalny auch das Recht auf politische Betätigung. Präsident Putin hat Anfang dieses Jahres ein Gesetz in der Duma eingebracht, dass Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Zwar kann Nawalny weiter als Bürgermeisterkandidat in Moskau antreten, sollte er in Freiheit bleiben. Bis das Urteil rechtskräftig ist, genießt der Politiker Schutz, teilte die Wahlleitung in Moskau mit. Dabei handelt es sich jedoch um einen formalen Vorgang. Die Abstimmung findet am 8. September statt.

jok/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Soll ein Straftäter Immunität genießen,
voevoda 18.07.2013
bloß weil er in der Opposition mitmischt? Natürlich nicht. Bevor man hier abstrakt auf die politische Komponente verweist, sollte der Westen die einzige hier relevante Frage klären: hat er nun gestohlen oder nicht. Oder lässt sich auch so perfekt gegen Russland hetzen?
2. Vorgesehene Strafe?
knoeterfrosch 18.07.2013
Zitat von voevodabloß weil er in der Opposition mitmischt? Natürlich nicht. Bevor man hier abstrakt auf die politische Komponente verweist, sollte der Westen die einzige hier relevante Frage klären: hat er nun gestohlen oder nicht. Oder lässt sich auch so perfekt gegen Russland hetzen?
..was bekommt ein normal sterblicher fuer 'Unterschlagung'? Was sieht das Gesetzbuch Russlands vor? Und was sagt die Gegenseite? Eine ausgeglichene Berichterstattung besteht darin, immer beide Seiten in einem Konflikt zu Wort kommen zu lassen. Die Tatsache, dass die Behoerden Ausschreitungen der Opposition fuerchten, laesst bei mir den Schluss zu, dass es in Russland doch bedeutend demokratischer zugeht, als beispielsweise in China.
3. Auch wir...
JerryFletcher 18.07.2013
Wir müssen einen Richterspruch in einem anderen Land akzeptieren, zumal es keinen deutschen Staatsbürger betrifft. Warum müssen die deutschen Medien Mitglieder der Opposition in manchen Ländern (die man für undemokratisch hält) als unfehlbar sehen. Tymoschenko, Ai Wei Wei und andere haben nunmal Recht gebrochen, haben sich bereichert usw. In Deutschland kann man sich freikaufen, wenn man die richtigen Freunde hat, das ist in jedem anderen Land genauso. Passt man nicht in den politischen Mainstream, so würde auch hier anders geurteilt (man stelle sich vor ein Mitglied der Linken oder der NPD hätte Steuern hinterzogen). Kurzum: Das ist eine rein russische Angelegenheit, man kann ohne weiteres nicht urteilen und ihn nur für unschuldig halten, weil er gegen Putin ist. Aber dieses Argument reicht vielen.
4. 2.0
tolokno 18.07.2013
Ludmilla Alexeewa hat gestern auf SPIEGEL Online erklärt, wieso Russland auf dem Weg in den Polizeistaat ist, hin zu einer Sowjetunion 2.0. Die Europäer sollten sich schon einmal darauf einstellen, daß sie es in den kommenden Jahren mit dem "gefährlichsten Schurkenstaat des 21. Jahrhunderts"(André Glucksmann) zu tun haben werden. Die jahrelange Ignoranz, der jahrelange Opportunismus gegenüber dieser Entwicklung durch die Europäer wird diesen nun zu schaffen machen. Die Entwicklung Russlands zur vollausgebildeten Diktatur wird nämlich selbstverständlich Folgen für die Außenpolitik und vor allem Europapolitik Russlands haben. Und besonders dumm dastehen werden die Deutschen, die wie kein anderes Land Europas abhängig sind von russischem Gas und Öl. Dafür hat Putins Komplize Gerhard Schröder gesorgt.
5. Es ist immer dasselbe
leser-fan 18.07.2013
wenn in Russland jemand Steuern hinterzieht oder sonstwie gegen russiache Gesetze verstößt; aber ein sogenannter Kritiker der Regierung ist ..schreit der Westen auf: Politischer kommt in Knast. Artikel dieser Art wirken lãcherlich, zumal Russland mit Wirtachaftskriminellen riesige Probleme hat.
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