Machtkampf in Russland: Verhaftungs-Show zur besten Sendezeit

Von Claudia Thaler und , Moskau

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Bürgermeister Urlaschow: Medienwirksam inszenierte Festnahme

Vor einem Jahr hatte Russlands Opposition die Macht in der Provinzstadt Jaroslawl erobert, jetzt schlägt der Kreml zurück: Polizisten haben Bürgermeister Urlaschow wegen Korruptionsverdacht festgenommen - eine beliebte Methode, um unbequeme Politiker loszuwerden.

Ein Jahr nur ist es her, dass Jewgenij Urlaschow bei den Bürgermeisterwahlen in Jaroslawl siegte, einer Provinzstadt, 300 Kilometer nordöstlich von Moskau. Urlaschow schlug den Kandidaten der Putin-Partei "Einiges Russland" und wurde gefeiert wie ein Volksheld. Doch womöglich wurde ihm genau dieser triumphale Sieg nun zum Verhängnis.

Eine Sondereinheit des russischen Innenministeriums hat Urlaschow verhaftet. Die Polizisten trugen Kalaschnikow-Gewehre, Tarnfleck und schwarze Sturmhauben, ganz so, als müssten sie es mit schwer bewaffneten Terroristen aufnehmen. Sie zerrten den 45-jährigen Politiker auf seinem Heimweg aus dem Auto. Begleitet wurden sie von Kameraleuten des Staatsfernsehens, es folgten Live-Berichte von Durchsuchungen in Urlaschows Wohnung und Büro. Die Kamera schwenkte dramatisch auf mehrere Geldbündel, angeblich nur ein Teil von Millionengeldern, die Urlaschow ergaunert haben soll.

Der Verdacht lautet auf Korruption. Urlaschow soll städtische Aufträge an Unternehmer vergeben haben, die ihn im Gegenzug schmierten. Die Rede ist von sogenannten Kickbackzahlungen in Höhe von 14 Millionen Rubel, umgerechnet rund 325.000 Euro. Angeblich liegen Zeugenaussagen eines Firmenchefs vor, dem Urlaschow eine Lizenz für die Straßenreinigung nur gegen Bestechung erteilen wollte.

Urlaschow wurde nach der medienwirksam inszenierten Festnahme auf freien Fuß gesetzt. Die offizielle Anklage soll in den nächsten Tagen folgen. Der Bürgermeister ging in einer Sendung des oppositionsnahen Kanals TV Rain in die Offensive: "Die Polizisten haben nichts gefunden. Sie haben alle Büroräume durchsucht und nichts konfisziert." Er wähnt hinter den Anschuldigungen eine politische Kampagne, um seinen politischen Ruf zu ruinieren. Man wolle ihn aus dem Amt drängen.

Racheakt der Kreml-Treuen

Politische Feinde hat sich Urlaschow viele gemacht. Unter dem Eindruck seines Erdrutschsiegs mit 70 Prozent der Stimmen legte sich der frisch gewählte Bürgermeister im April 2012 sogar mit Wladimir Putin an. "Hören Sie zu, Herr Präsident: Der Wandel wird kommen."

Urlaschow war lange Jahre selbst Mitglied von Putins Partei "Einiges Russland", lief dann aber über ins Lager der Opposition. Er schloss sich Michail Prochorow an, dem Oligarchen, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 mit acht Prozent Überraschungsdritter geworden war.

Die Mitstreiter Urlaschows halten die Vorwürfe für einen Racheakt der Kreml-Treuen, die der neue Bürgermeister entmachtet hatte. Abgehörte Telefonate, die Urlaschow belasten sollen und die das Fernsehen sendete, halten sie für fingiert. Prochorow, Anführer der liberalen Partei "Bürgerplattform", verurteilte das Vorgehen der Behörden als "neuen Schlag gegen die Zivilgesellschaft". Ziel sei es "Jewgenij (Urlaschow) einzuschüchtern sowie auch alle selbständigen Politiker und aktiven Bürger Russlands", sagte Prochorow.

Mit schmutzigen Tricks gegen Urlaschow

Das Vorgehen der Behörden hat Methode: Überwerfen sich Bürgermeister mit "Einiges Russland" dauert es meist nicht lange, bis die Ermittler bei ihnen auf der Matte stehen.

  • So war es 2001 in Petrosawodsk, einer Stadt nahe der finnischen Grenze. Der Bürgermeister hatte sich mit der Kreml-Partei zerstritten und musste bald darauf sein Amt räumen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Amtsmissbrauch und Unterschlagungen vor.
  • Ähnlich war auch der Fall von Jewgenij Itschenko aus Wolgograd: Erst nachdem der Stadtchef wegen parteiinterner Streitigkeiten von "Einiges Russland" ausgeschlossen worden war, interessierten sich 2007 die Strafverfolgungsbehörden für ihn. Itschenko wanderte für vier Jahre ins Gefängnis.

In Jaroslawl war Urlaschow mit dem Versprechen angetreten, für Transparenz und eine bessere Stadtplanung zu sorgen, rieb sich aber in Grabenkämpfen mit seinen ehemaligen Partei-Kollegen von "Einiges Russland" auf. Im Juni führte er seine Anhänger zu einer Kundgebung gegen die "Partei der Gauner und Diebe" auf die Straße, so nennt der Volksmund Putins Wahlverein.

Seine Gegner schlugen mit schmutzigen Tricks zurück. Sie streuten Gerüchte, Urlaschow plane eine große Demonstration von Schwulen und Lesben in Jaroslawl. Sie schickten Provokateure auf die Straße, die Regenbogenfahnen schwenkten und Plakate, auf denen stand: "Urlaschow ist unser geliebter Bürgermeister". Das sollte Urlaschow in den Augen vieler eher konservativ gesinnter Russen diskreditieren.

Urlaschow sollte Prochorows "Bürgerplattform" als Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Landesparlament Anfang September anführen. Wird er aber verurteilt, darf er nicht mehr antreten.

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1. Russland ist eher eine "lupenreine Oligarchie" !
boam2001 07.07.2013
Zitat von sysopVor einem Jahr hatte Russlands Opposition die Macht in der Provinzstadt Jaroslawl erobert, jetzt schlägt der Kreml zurück: Polizisten haben Bürgermeister Urlaschow wegen Korruptionsverdacht festgenommen - eine beliebte Methode, um unbequeme Politiker loszuwerden. Kreml-Kritiker Urlaschow: Medienwirksam inszenierte Festnahme - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kreml-kritiker-urlaschow-medienwirksam-inszenierte-festnahme-a-909478.html)
Und Putins oberster Gasbableser Alt-Kanzler Schröder ist immer noch der Ansicht, das Putin ein "lupenreiner Demokrat" ist. Einfach nur widerwärtig, daß solch ein Typ mal Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Da kann man sich nur schämen !
2. optional
mrchromeos 07.07.2013
Der Mann hat Schmiergelder angenommen und wurde deswegen verhaftet. Wo ist das Problem? Ich sehe irgendwie keine politische Gründe in dem Fall. Wer das sieht, er sieht das, was er einfach sehen will.
3.
DMenakker 07.07.2013
Zitat von mrchromeosDer Mann hat Schmiergelder angenommen und wurde deswegen verhaftet. Wo ist das Problem? Ich sehe irgendwie keine politische Gründe in dem Fall. Wer das sieht, er sieht das, was er einfach sehen will.
Und warum ist dann nicht die gesamte Regierung samt sie tragender Abgeordneter hinter Gittern. Das das der korrupteste Haufen in ganz Russland ist, ist bekannt. Aber nein, was für ein Zufall aber auch, es trifft IMMER nur die Opposition. Und so ganz nebenbei: Glauben Sie im Ernst, dass er wieder auf freien Fuss gekommen wäre, wenn dort tatsächlich Bargeld gefunden worden wäre?
4.
m.schrader 07.07.2013
Zitat von mrchromeosDer Mann hat Schmiergelder angenommen und wurde deswegen verhaftet. Wo ist das Problem? Ich sehe irgendwie keine politische Gründe in dem Fall. Wer das sieht, er sieht das, was er einfach sehen will.
Das Problem ist, dass man in Russland alles machen kann, ausser sich mit Putin anzulegen. Korruption ist ansonsten Gang und Gäbe in Russland!
5.
mrchromeos 07.07.2013
Zitat von m.schraderDas Problem ist, dass man in Russland alles machen kann, ausser sich mit Putin anzulegen. Korruption ist ansonsten Gang und Gäbe in Russland!
Ich komme aus Russland und ich kann das überhaupt nicht bestätigen. Ich konnte in Russland bei weitem nicht alles machen. Es gibt Typen mit denen sollte man sich nicht anlegen. Putin gehört allerdings garantiert nicht zu solchen Typen.
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