Krieg gegen den Terror Obama plant neue Guantanamo-Verfahren

Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

AFP/ US NAVY

Hamburg - Barack Obama fügt sich der politischen Realität. Der US-Präsident hat das Gefangenenlager Guantanamo bisher nicht geschlossen - und sieht offenbar auch keine Chance, das in nächster Zukunft zu tun. Nun will er laut einem Pressebericht vermehrt Militärtribunale vor Ort für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge nutzen.

Laut "New York Times" (NYT) wird erwartet, dass Verteidigungsminister Robert Gates in den kommenden Tagen eine Anweisung zurücknimmt, wonach keine neuen Verfahren gegen Häftlinge dort eingeleitet werden dürfen. Die Anweisung hatte er einen Tag nach dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident im Januar 2009 verhängt. Das würde den Weg dafür ebnen, neue Prozesse gegen die Inhaftierten zuzulassen. Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten.

In dem "NYT"-Bericht heißt es, dass neue Prozesse wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen zu erwarten seien. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in der Regierung. Ein Militärsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst gibt es demnach vermutlich Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:

  • Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
  • Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
  • Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.

Der Schritt der Regierung Obama sei der schwierigen politischen Situation in den USA und der breiten Ablehnung ziviler Prozesse für Guantanamo-Häftlinge geschuldet. So hatte der Kongress zuletzt neue Hindernisse vor die Schließung des Militärgefängnisses gesetzt.

Für die verbliebenen 30 Häftlinge dort, die noch auf mögliche Anklagen warten, ist das Schicksal ziemlich klar besiegelt. Sie werden demnach wohl wegen Kriegsverbrechen vor einem Militärtribunal angeklagt.

Dem Bericht zufolge bereitet das Weiße Haus zudem eine Verfügung vor, wonach weitere 50 Häftlinge als "feindliche Kämpfer" wohl für eine unbestimmte Zeit dort festgehalten werden können. Eine Kommission soll in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sie freigelassen werden können.

Erst Ende vergangenen Jahres hatte es zum ersten Mal einen zivilen Prozess gegen einen Guantanamo-Insassen gegeben. Dabei sprachen die Geschworenen den Tansanier Ahmed Ghailani zwar schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei.

Der Prozess verdeutlichte die Schwierigkeiten, die es bei vielen zivilen Guantanamo-Prozessen geben dürfte: Geständnisse, die unter Folter zustande kamen, dürfen nicht verwendet werden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten. Der Tansanier hatte eine Weile in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes eingesessen und war dort möglicherweise misshandelt worden.

ler



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Seite 1
ratem 20.01.2011
1. Vom Paulus zum Saulus
Schade das sich die ehemalige "Lichtgestalt Obama" damit endgueltig den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit verweigert. Schade auch, fuer den komplett falsch ausgegebenen Friedensnobelpreis an ihn. Er hat ihn nicht verdient.
JorgeX120248 20.01.2011
2. Ich habe seinen Wahlsieg mit Begeisterung
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
begrüsst - jetzt steh ich fassungslos da. Jetzt steh ich da wie ein Bekloppter. Nun gut - ich hätte auch Pinochet begrüßen können.
intenso1 20.01.2011
3. ...
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
Bis jetzt hat er sein Wahlversprechen nicht gehalten, aber dafür hat er ja den Friedensnobelpreis bekommen.
hladik 20.01.2011
4.
Wenn's rechtsstaatlich nicht geht, gibt's eben Geheimtribunale, und wenn auch die nichts bringen, laesst man die Opfer einfach fuer unbestimmte Zeit in Internierungslagern verschwinden. Was ist der Unterschied zwischen Obama und Pinochet? Pinochet hat fuer seine Regierung keinen Nobelpreis bekommen...
anon11 20.01.2011
5. .
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
Welch ein würdiger Friedensnobelpreisträger ist er doch. Oberhaupt eines kriegstreibenden, in illegalen Gefängnissen folternden Schurkenstaates. Nun also auch noch ein erbärmlicher Lügner. Solch ein Führer eines Terrorstaates wird hier hoffentlich bald nicht mehr als Freund hofiert.
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