Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Krieg gegen den Terror: Obama plant neue Guantanamo-Verfahren

Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Guantanamo: Schattenreich der Folterknechte Fotos
AFP/ US NAVY

Hamburg - Barack Obama fügt sich der politischen Realität. Der US-Präsident hat das Gefangenenlager Guantanamo bisher nicht geschlossen - und sieht offenbar auch keine Chance, das in nächster Zukunft zu tun. Nun will er laut einem Pressebericht vermehrt Militärtribunale vor Ort für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge nutzen.

Laut "New York Times" (NYT) wird erwartet, dass Verteidigungsminister Robert Gates in den kommenden Tagen eine Anweisung zurücknimmt, wonach keine neuen Verfahren gegen Häftlinge dort eingeleitet werden dürfen. Die Anweisung hatte er einen Tag nach dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident im Januar 2009 verhängt. Das würde den Weg dafür ebnen, neue Prozesse gegen die Inhaftierten zuzulassen. Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten.

In dem "NYT"-Bericht heißt es, dass neue Prozesse wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen zu erwarten seien. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in der Regierung. Ein Militärsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst gibt es demnach vermutlich Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:

  • Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
  • Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
  • Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.

Der Schritt der Regierung Obama sei der schwierigen politischen Situation in den USA und der breiten Ablehnung ziviler Prozesse für Guantanamo-Häftlinge geschuldet. So hatte der Kongress zuletzt neue Hindernisse vor die Schließung des Militärgefängnisses gesetzt.

Für die verbliebenen 30 Häftlinge dort, die noch auf mögliche Anklagen warten, ist das Schicksal ziemlich klar besiegelt. Sie werden demnach wohl wegen Kriegsverbrechen vor einem Militärtribunal angeklagt.

Dem Bericht zufolge bereitet das Weiße Haus zudem eine Verfügung vor, wonach weitere 50 Häftlinge als "feindliche Kämpfer" wohl für eine unbestimmte Zeit dort festgehalten werden können. Eine Kommission soll in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sie freigelassen werden können.

Erst Ende vergangenen Jahres hatte es zum ersten Mal einen zivilen Prozess gegen einen Guantanamo-Insassen gegeben. Dabei sprachen die Geschworenen den Tansanier Ahmed Ghailani zwar schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei.

Der Prozess verdeutlichte die Schwierigkeiten, die es bei vielen zivilen Guantanamo-Prozessen geben dürfte: Geständnisse, die unter Folter zustande kamen, dürfen nicht verwendet werden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten. Der Tansanier hatte eine Weile in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes eingesessen und war dort möglicherweise misshandelt worden.

ler

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Vom Paulus zum Saulus
ratem 20.01.2011
Schade das sich die ehemalige "Lichtgestalt Obama" damit endgueltig den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit verweigert. Schade auch, fuer den komplett falsch ausgegebenen Friedensnobelpreis an ihn. Er hat ihn nicht verdient.
2. Ich habe seinen Wahlsieg mit Begeisterung
JorgeX120248 20.01.2011
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
begrüsst - jetzt steh ich fassungslos da. Jetzt steh ich da wie ein Bekloppter. Nun gut - ich hätte auch Pinochet begrüßen können.
3. ...
intenso1 20.01.2011
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
Bis jetzt hat er sein Wahlversprechen nicht gehalten, aber dafür hat er ja den Friedensnobelpreis bekommen.
4.
hladik 20.01.2011
Wenn's rechtsstaatlich nicht geht, gibt's eben Geheimtribunale, und wenn auch die nichts bringen, laesst man die Opfer einfach fuer unbestimmte Zeit in Internierungslagern verschwinden. Was ist der Unterschied zwischen Obama und Pinochet? Pinochet hat fuer seine Regierung keinen Nobelpreis bekommen...
5. .
anon11 20.01.2011
Zitat von sysopBarack Obama steht vor einer Wende seiner Guantanamo-Politik: Anstatt das Lager zu schließen, soll es laut einem Pressebericht neue Militärtribunale gegen einige Insassen starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei verdächtige geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740564,00.html
Welch ein würdiger Friedensnobelpreisträger ist er doch. Oberhaupt eines kriegstreibenden, in illegalen Gefängnissen folternden Schurkenstaates. Nun also auch noch ein erbärmlicher Lügner. Solch ein Führer eines Terrorstaates wird hier hoffentlich bald nicht mehr als Freund hofiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Ex-Guantanamo-Häftlinge: London zahlt Entschädigung

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | USA-Reiseseite



SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: