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Krieg gegen Gaddafi: Nato schließt militärische Lösung in Libyen aus

Nato-Luftangriffe auf Stellungen in Misurata - und Gegenangriffe der Gaddafi-Truppen. In Libyen schwindet die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg der Rebellen und mithin der Alliierten. "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen dem SPIEGEL.

Gaddafi-Truppen in Misurata: Rebellen werden zurückgedrängt Zur Großansicht
AP

Gaddafi-Truppen in Misurata: Rebellen werden zurückgedrängt

Hamburg - Nicht nur die Rebellen in Libyen müssen vor der Übermacht der Truppen von Despot Muammar al-Gaddafi immer wieder zurückweichen. Auch die Nato hat keine langfristige Strategie für die Zukunft des Landes. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigt zwar die Militäroperation des transatlantischen Bündnisses, hält sie aber für nicht ausreichend, um Libyen den Frieden zu bringen. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen im Interview mit dem SPIEGEL.

Den Vorwurf der Rebellen, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime, nannte er "nicht fair". Das Verhältnis zwischen dem Bündnis und den libyschen Rebellen ist angespannt, seit Kampfflugzeuge der Allianz am Donnerstag versehentlich einen Konvoi der Aufständischen angegriffen hatten. Es war bereits der zweite derartige Vorfall innerhalb einer Woche. Indem Gaddafis Truppen zunehmend in Zivilfahrzeugen unterwegs sind, machen sie der Nato und deren Luftangriff-Taktik das Leben schwer.

Rebellen kritisieren, die Nato tue mit ihren Luftangriffen nicht genug, um Zivilisten zu schützen. Die Nato-Lufteinsätze seien teilweise durch schlechtes Wetter behindert worden, sagte Rasmussen und verwies auch auf Gaddafis geänderte Taktik. "Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt", sagte der Nato-Generalsekretär. Dafür könnte sich der libysche Diktator "vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen".

Afrikanische Politiker wollen Gaddafi treffen

Rasmussen lehnte es ab, sich für seine Kritik an der Bundesregierung zu entschuldigen. Er hatte im Nato-Rat gesagt, es sei "absurd", dass Deutschland dem Bündnis seine militärischen Kapazitäten vorenthalte. Der deutsche Nato-Botschafter hatte daraufhin aus Protest den Sitzungssaal verlassen. "Wir haben im Nato-Rat viele lange Sitzungen, bei denen ständig Leute rein- und rausgehen", erklärte Rasmussen dazu lapidar.

In die diplomatischen Bemühungen im Libyen-Konflikt hat sich auch die Afrikanische Union (AU) eingeschaltet. Ziel sei es, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und einen politischen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen, sagte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums. Eine hochrangige AU-Delegation will dazu am Sonntag und Montag sowohl mit Machthaber Gaddafi als auch Rebellenvertretern zusammentreffen. Demnach besteht die Delegation aus Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma sowie Staats- und Regierungschefs aus dem Kongo, Mali, Mauretanien und Uganda. Die Nato habe für ein Treffen mit Gaddafi grünes Licht gegeben, sagte der Sprecher. Das libysche Staatsfernsehen zeigte am Samstag Bilder, die Gaddafi beim Besuch einer Schule in Tripolis zeigen sollen.

Gaddafi-Truppen drängen Rebellen zurück

Im Kampfgebiet konnten die Truppen des Despoten wieder Boden gutmachen. Regierungstruppen beschossen am Samstag Stellungen der Aufständischen westlich von Adschdabija. Auf der Straße zwischen Adschdabija und dem weiter westlich gelegenen Brega kam es zu heftigen Kämpfen. Zeugen hörten Maschinengewehre und Artilleriebeschuss. Der Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, Gaddafi-Truppen hätten die Stadt Abschdabija bereits eingenommen. Von dort starten die Rebellen seit Wochen ihre Angriffe.

Bei heftigen Gefechten mit Gaddafis Truppen starben viele Rebellen in der umzingelten Stadt Misurata: Reuters berichtet von 30 toten Aufständischen und beruft sich dabei auf Ärzte und einen Rebellensprecher. Die Stadt steht unter Beschuss von libyschen Regierungstruppen, ein Reuters-Korrespondent berichtete von verlassenen Häusern und zerschossenen Gebäuden im Süden der Stadt.

Am Samstag erreichte endlich ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Misurata. Das Schiff habe im Hafen angelegt und sei mit 130 Kubikmetern medizinischer Hilfsmittel und anderer Ladung bestückt, heißt es. Es soll das Hauptkrankenhaus mit dem Notwendigsten versorgen. Damit könnten als Soforthilfe Schusswunden von etwa 300 Opfern behandelt werden, wird der Sprecher des IKRK-Teams in Tripolis Jean-Michel Monod, zitiert. "Wir hoffen in den nächsten Tagen noch mehr Notmaterial liefern zu können", fügte er hinzu. Das Rote Kreuz hatte mehrere Tage mit der Regierung über einen Zugang nach Misrata verhandelt.

Ein Nato-Luftangriff hat am Samstag offenbar die Außenbezirke von Misurata getroffen. Insgesamt seien 15 Panzer der Gaddafi-Truppen zerstört worden, zwei weitere südlich Bregas. Außerdem haben Nato-Kampfflugzeuge in der Flugverbotszone über Libyen einen Kampfjet der Rebellen abgefangen und zur Landung gezwungen. Das Flugzeug vom Typ MiG-23 sei am Samstagmorgen von einem Flugplatz bei Bengasi im Osten des Landes gestartet und binnen Minuten von Nato-Piloten gestellt worden, sagte ein Sprecher des Militärbündnisses in Brüssel. Waffen seien nicht zum Einsatz gekommen. Die Rebellen hätten die Nato nicht über den Flug informiert, sagte der Sprecher. Es war das erste Mal, dass das im März vom Uno-Sicherheitsrat verhängte Flugverbot verletzt wurde, seit die Nato am 31. März das Kommando über die internationale Militäraktion in Libyen übernommen hat.

Deutsche Politiker wollen Bundeswehr nach Libyen schicken

Die Europäische Union wird voraussichtlich in Kürze mit dem militärischen Schutz humanitärer Einsätze in Libyen beginnen. Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des Uno-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Diese dürfte kurz bevorstehen. Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in Misurata.

In Deutschland zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit dafür ab, dass die Bundeswehr in Libyen mithilft, humanitäre Einsätze zu schützen. "Hier geht es um die Absicherung humanitärer Hilfen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist etwas völlig anderes als der bisherige Militäreinsatz in Libyen, an dem wir uns aus guten Gründen nicht beteiligen." SPD und Grüne haben bereits Zustimmung für einen humanitären Einsatz der Bundeswehr in Libyen signalisiert.

Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnte, auch in einem humanitären Einsatz komme man "in eine Situation hinein, in der man richtig Krieg führt". "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist - und sei es nur zur Selbstverteidigung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

mmq/lgr/dpa/AFP/Reuters

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1. ????
outdoor 09.04.2011
"Das Flugzeug vom Typ MiG-23 sei am Samstagmorgen von einem Flugplatz bei Bengasi im Osten des Landes gestartet und binnen Minuten von Nato-Piloten gestellt worden, sagte ein Sprecher des Militärbündnisses in Brüssel. Waffen seien nicht zum Einsatz gekommen. Die Rebellen hätten die Nato nicht über den Flug informiert, sagte der Sprecher." Was soll das heißen, wenn das Abgesprochen ist dürfen die Rebellen Kampfflugzeuge einsetzen oder sie ist das zu verstehen?
2. Was taten die NATO Flugzeuge bis dahin?
isp 09.04.2011
---Zitat von aus dem Artikel--- Es war das erste Mal, dass das im März vom Uno-Sicherheitsrat verhängte Flugverbot verletzt wurde, seit die Nato am 31. März das Kommando über die internationale Militäraktion in Libyen übernommen hat. ---Zitatende--- Die Flugverbotszone wurde also bis heute nicht verletzt. Was taten die NATO Flugzeuge bis dahin? Panzer abschiessen. Mit Menschen drin. Zivilisten schützen? Nein, Rebellen helfen.
3. Was tun sprach Zeus...
rafkuß 09.04.2011
Zitat von sysopNato-Luftangriffe auf Stellungen in Misurata - und*Gegenangriffe der Gaddafi-Truppen. In Libyen schwindet die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg der Rebellen und mithin der Allierten. "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756054,00.html
...denn nicht nur die Götter sind scheint`s stockbesoffen... sondern unsere Herrn (politischen) Entscheidungsträger auch! Oder wie sonst kamen diese Wahnsinnigen auf die wahnsinnige Idee, ohne vorzeigbares Konzept einen wahnsinnigen Despoten in die Wüste schicken zu wollen. Denn dort saß Der schon seit dreißig Jahren, was Denen ganz offensichtlich entgangen zu sein schien. Wahnsinnig schöne Welt, dies! (und es gibt Wahnsinnige, die finden dies auch noch wahnsinnig...gut, aufregend, zwingend, gerecht, sinnig...)
4. Keine Bundeswehr nach Libyen!
Europa! 09.04.2011
Was immer die "Menschenrechtler" sagen - wer bewaffnete Soldaten in ein fremdes Land schickt, wird am Ende Menschen getötet haben. Haltet unsere Jungs aus dem Schlammassel raus! Die sogenannten "arabischen Revolutionen" sind ein scheußliches, blutiges Chaos. Und als "Flüchtlinge" aus diesem Chaos dürfen nur Frauen und Kinder akzeptiert werden - bei allen anderen ist die Gefahr viel zu groß, dass es sich um die Mörder von gestern handelt.
5. Ex Jugoslawien mit 100 Staemmen
localpatriot 09.04.2011
Zitat von sysopNato-Luftangriffe auf Stellungen in Misurata - und*Gegenangriffe der Gaddafi-Truppen. In Libyen schwindet die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg der Rebellen und mithin der Allierten. "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756054,00.html
Als erstes muss man die ethnische Landkarte anschauen und als zweites die religioese. Es ist klar dass der Widerstand stark zunimmt sobald die eine ethnische Gruppe in das Gebiet der anderen eindringt. Da ist es wurscht wer der Stammeshaeuptlich gerade ist. 2000 Jahre nebeneinanderleben (auch in einem Land) aendert da gar nichts daran. Man haette die Belgier fragen sollen, nicht die Militaers.
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