Krieg im Gaza-Streifen EU-Kommissar wirft Israel Völkerrechtsbruch vor

Erstmals übt ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission heftige Kritik an der israelischen Offensive im Gaza-Streifen. Entwicklungskommissar Michel wirft der Regierung eine Missachtung des Völkerrechts vor: "Die Lage ist dramatisch."


Brüssel/Tel Aviv/Gaza - Bislang hat die Europäische Kommission zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen geschwiegen. Nun allerdings kommt auch aus Brüssel deutliche Kritik. "Israel missachtet das humanitäre Völkerrecht", sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel der belgischen Zeitung "La Libre Belgique".

Israel habe bei seiner Offensive im Gaza-Streifen die Pflicht, das Leben der Bevölkerung zu erhalten und für deren Schutz und Ernährung zu sorgen, sagte Michel. "Das geschieht offensichtlich nicht". Die Lage sei "dramatisch", und das Verhalten Israels gerade als demokratischer Staat nur schwer zu akzeptieren, kritisierte der belgische Kommissar.

Ungeachtet aller Kritik ist sind israelischen Einheiten am 18. Tag der Militäroffensive im Gaza-Streifen so weit wie nie zuvor in die Vororte von Gaza-Stadt vorgerückt. Soldaten lieferten sich dort am Dienstag nach Augenzeugenberichten schwere Gefechte mit militanten Palästinensern. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurden ein Offizier schwer und zwei weitere Soldaten leicht verletzt, als eine Sprengstofffalle während einer Hausdurchsuchung explodierte.

Nach Armeeangaben wurden 30 militante Palästinenser bei den Feuergefechten getroffen. Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen Kritik am Einsatz der israelischen Armee geübt - bislang erfolglos.

Bei der seit fast drei Wochen dauernden Militäroffensive Israels im Gaza-Streifen wurden laut der Gesundheitsbehörde in Gaza bisher mehr als 930 Menschen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. Weitere rund 4300 Palästinenser seien verletzt worden.

Wegen der dramatischen Zustände im Palästinensergebiet schlägt nun auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm. Angesichts der Kämpfe und der schlechten Hygienebedingungen im Gaza-Streifen warnte die Organisation vor einem Ausbruch von Krankheiten. Müll werde nicht mehr eingesammelt und die Abwasserbehandlung sei nicht mehr gesichert, teilte die WHO am Dienstag in Jerusalem mit.

Von 58 Gesundheitszentren der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza arbeiten den Angaben zufolge nur noch 30. Sieben von zehn chronisch Kranken hätten ihre Behandlung abbrechen müssen. Die meisten Impfprogramme hätten unter anderem wegen der Schließung von Kliniken sowie der eingeschränkten Bewegungsfreiheit des medizinischen Personals unterbrochen werden müssen.

Die Zahl jener Menschen, die vor den Kämpfen fliehen oder keine Unterkunft mehr haben, steigt weiter an und geht nach Uno-Angaben in die Zehntausende. Nach Angaben des Uno-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) sind davon bislang mehr als 28.100 obdachlos gewordene Menschen in 36 Nothilfequartieren wie beispielsweise Schulen untergebracht worden. Nach Uno-Angaben handelt es sich um den größten Flüchtlingsstrom im Gaza-Streifen seit dem Sechstagekrieg von 1967.

Gaza in Not - Feuerpausen reichen nicht

Trotz der von Israel genehmigten Hilfslieferungen hat sich nach Uno-Angaben die Lebensmittelsituation im Gaza-Streifen nicht entspannt. Viele Grundnahrungsmittel gebe es nicht mehr, heißt es in dem OCHA-Bericht. Es fehle vor allem an Milch, Tiefkühlfleisch, Geflügel und Fisch. Mangel gebe es auch beim Brot, weil nur noch zwölf von 27 Bäckereien im Gaza-Streifen arbeiten könnten.

Durch die Kämpfe werde auch die lokale Versorgung mit Obst und Gemüse immer schlechter, heißt es weiter. Bauern könnten ihre Felder nicht mehr erreichen oder hätten Angst zu ernten. Der Mangel an Bargeld und Kochgas sowie die häufigen Stromausfälle machten es schwierig, Lebensmittel einzukaufen und Essen zu kochen. Auch eine tägliche Feuerpause von drei Stunden reicht den Angaben zufolge nicht aus, um Hilfsgüter an alle Bedürftigen zu verteilen. Im Gaza-Streifen hängen nach Uno-Angaben 80 Prozent der 1,5 Millionen Palästinenser von internationaler Hilfe ab.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Ob es bald zu einer Waffenruhe kommt, ist noch völlig unklar. Die ägyptische Regierung hat am Dienstag ihre Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Streifen fortgesetzt. Eine dreiköpfige Hamas-Delegation traf am Montagabend aus Damaskus ein. Die islamistische Organisation hat erklärt, sie bestehe weiterhin auf einen Abzug der israelischen Truppen vor Beginn einer Waffenruhe. Israel fordert seinerseits einen Stopp des Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Hamas.

Vor der geplanten Vermittlungsmission von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon will der Uno-Sicherheitsrat am Dienstag erneut zu Beratungen zusammenkommen. Das Gremium werde hinter geschlossenen Türen beraten, sagte der Sprecher der libyschen Uno-Mission, Ahmed Gebreel, in New York. Ban werde bei dieser Gelegenheit den Sicherheitsrat über seine Reise in die Region informieren.

Der Uno-Generalsekretär hatte zuvor bei seiner ersten Pressekonferenz in diesem Jahr die Konfliktparteien im Gaza-Streifen zu einem sofortigen Stopp der Kämpfe aufgefordert. Ban kündigte zudem an, noch am Dienstag zu einer einwöchigen Reise in die Region aufbrechen. Er will demnach Ägypten, Israel, das Westjordanland, Jordanien, die Türkei, Syrien, den Libanon und Kuwait besuchen. Dort soll er am kommenden Montag an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

ffr/dpa/AP/AFP

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