Krieg im Gaza-Streifen Israel bombardiert weiter, Hamas feuert Raketen

Die Hamas feuert weiter Raketen, Israel flog auch in der Nacht zahlreiche Luftangriffe: Im Gaza-Krieg sind nach Angaben von Medizinern bisher fast 800 Menschen getötet worden. Nun startet Außenminister Steinmeier eine Vermittlungsmission.


Tel Aviv/Gaza - Bislang blieben die Vermittlungsbemühungen ohne großen Erfolg. Nun startet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Versuch. Am frühen Samstagmorgen landete er in Ägypten, um über einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu verhandeln.

Steinmeier will am Vormittag mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak, dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abu al-Gheit und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Am Nachmittag reist Steinmeier nach Jerusalem weiter, wo Gespräche mit Israels Außenministerin Zipi Livni, Präsident Schimon Peres sowie Verteidigungsminister Ehud Barak auf dem Programm stehen.

Am Freitag hatte bereits Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert seine Enttäuschung ausgesprochen, dass die Gewalt im Gaza-Streifen trotz einer Uno-Resolution für eine sofortige Waffenruhe fortgesetzt werde.

Olmert hatte die Waffenstillstandsforderung des Uno-Sicherheitsrats als undurchführbar kritisiert. Dieser hatte neben einem unmittelbaren Gewaltverzicht am Donnerstagabend auch eine Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen, sowie eine ungehinderte Verteilung von Hilfsgütern verlangt. Die Enttäuschung der Uno über die Missachtung dieser Forderungen werde auch der in dem Palästinensergebiet herrschenden islamistischen Hamas überbracht, sagte eine Uno-Sprecherin. Die Hamas hatte bemängelt, vor der Resolution nicht konsultiert worden zu sein.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

So geht die Gewalt im Gaza-Streifen unvermindert weiter. Die israelische Armee hat auch in der Nacht zum Samstag - dem 15. Tag der Offensive - mehrere Luftangriffe geflogen. Nach Angaben von Augenzeugen bombardierten Kampfflugzeuge Häuser in Dschabalija im Norden des Palästinensergebiets. Außerdem sei der Stadtteil Seitun am Rande von Gaza angegriffen worden. Bei einem Luftschlag gegen ein Haus im Flüchtlingslager Schati wurde den Angaben zufolge ein Mensch getötet. Nach Angaben von Bewohnern bombardierten Kampfjets in den frühen Morgenstunden zudem in Chan Junis einen Komplex, der einst von der Hamas genutzt worden war, mittlerweile aber leerstand. In Beit Lahia unweit der Nordgrenze zu Israel wurde demzufolge ein Markt angegriffen. Die Hamas setzte ebenfalls ihre Angriffe auf Israel fort. Am Freitag feuerte sie mindestens 30 Geschosse über die Grenze, am Samstag bisher weitere zwei. Die Raketen richteten nach israelischen Angaben jedoch keinen Schaden an.

Medizinern im Gaza-Streifen zufolge kamen bei der Auseinandersetzung seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive vor zwei Wochen bereits 784 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite gibt es 13 Todesopfer.

Steinmeier sieht Blauhelm-Einsatz skeptisch

Wie Bundesaußenminister Steinmeier die Konfliktparteien überzeugen will, von der Gewalt abzulassen, ist noch unklar. "In Gesprächen mit der ägyptischen und israelischen Regierung werde ich sehen, welchen konkreten Beitrag Deutschland dazu leisten kann", sagte er vor seiner Abreise lediglich. Dabei wolle er sich "auf das Engste" mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft abstimmen. Auf einer Wahlkampf-Veranstaltung für die hessischen Landtagswahlen in Baunatal bei Kassel gab sich Steinmeier jedoch optimistisch: "Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem Fortschritte greifbar sind. Wir können jetzt die Hoffnung haben, dass die Gewalt ein Ende findet." Die Krise müsse gelöst werden. "Wenn wir diese Chance vertun, ist das nicht nur eine Katastrophe für die Menschen in Gaza. Wir würden auch unsere arabischen Partner verlieren, und zwar die, die für den Dialog und den Ausgleich sind."

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Steinmeier fügte hinzu, es sei nur ein Waffenstillstand akzeptabel, der "den berechtigten Sicherheitsforderungen Israels genügt". Es dürfe jetzt nicht darum gehen, einen Schuldigen zu suchen. "Wir erinnern uns noch an die Meldungen von November, Dezember, als täglich Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert wurden." Ohne Israel könne ebenso wenig erreicht werden wie ohne den Palästinenserpräsidenten oder die arabischen Partnerländer Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien.

Skeptisch äußerte sich Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" gegenüber einem Einsatz von Uno-Blauhelmsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe in Nahost. "Jeder, der weiß, wie kompliziert die Lage im Gaza-Streifen ist, muss die Chancen eines solchen Einsatzes mit vielen Fragezeichen versehen", sagte Steinmeier dem Blatt vor seiner Abreise. Denkbar sei ein Einsatz nur, "wenn alle Parteien vor Ort dem zustimmen und verbindlich auf die Anwendung von Gewalt verzichten." Erst dann werde sich auch die Frage einer deutschen Beteiligung stellen.

Die israelische Außenministerin Livni hat es jedoch bislang abgelehnt, sich auf einen Zeitplan für ein Ende der Offensive im Gaza-Streifen festzulegen. "Wir müssen erst feststellen, dass wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Livni der "Washington Post". Auf die Frage, ob die Kämpfe bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama beendet sein würden, sagte Livni, ein möglichst rasches Ende der Kämpfe sei für Israel wünschenswert. Allerdings befinde sich ihr Land in einem "anhaltenden Krieg gegen Terror". Dafür erwarte Israel keine Kampfbeteiligung der internationalen Gemeinschaft, aber "etwas Verständnis und Zeit".

ase/AP/Afp/dpa/Reuters

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