Krieg in Gaza Israel verkündet einseitigen Waffenstillstand

Seit 2 Uhr Ortszeit ist Schluss: Das israelische Sicherheitskabinett hat für eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg gestimmt. Ministerpräsident Olmert sagte, Israel habe seine Ziele erreicht. Die Hamas will dagegen weiterkämpfen. Schon kurz nach Verkündung der Waffenruhe schlugen wieder Raketen in Israel ein.


Jerusalem - Israel hat eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg verkündet. Ab Sonntag, 2 Uhr Ortszeit, werden seine Soldaten nicht mehr schießen, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts am Samstagabend in Tel Aviv.

Israels Ministerpräsident Olmert (Mitte) während der Sitzung des Sicherheitskabinetts: Harter Schlag für die Hamas
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Israels Ministerpräsident Olmert (Mitte) während der Sitzung des Sicherheitskabinetts: Harter Schlag für die Hamas

"Die Ziele, die vor Beginn der Operation festgelegt wurden, sind vollständig erreicht worden - und noch mehr", sagte Olmert. "Die Hamas hat einen harten Schlag abbekommen." Die israelischen Angriffe hätten die operativen Kräfte der Hamas stark gemindert und deren Infrastruktur größtenteils zerstört. Viele Gebiete, aus denen militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern, seien jetzt unter Kontrolle der israelischen Armee. Nach israelischen Medienberichten stimmten im zwölfköpfigen Sicherheitskabinett zwei Minister gegen die Waffenruhe, einer enthielt sich.

Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte an, die israelische Armee werde die Offensive "wenn nötig" wieder aufnehmen. Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Israel werde im Fall von Angriffen der Hamas zurückzuschießen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums kündigte an, die israelische Armee solle noch "einige Tage" im Gaza-Streifen bleiben, bevor sie sich "geordnet zurückziehen" werde.

Nur wenige Minuten nach der Ankündigung der Waffenruhe feuerten militante Palästinenser erneut Raketen auf Israel ab. Laut israelischen Medienberichten vom Samstagabend schlugen mindestens acht Raketen in der südisraelischen Stadt Beerschewa ein. Verletzte oder Schäden gab es nicht, hieß es.

Die radikal-islamische Hamas erklärte, weiterzukämpfen. "Ein einseitiger Waffenstillstand bedeutet nicht das Ende der Aggressionen und der Belagerung. Das sind Kriegshandlungen und deshalb bedeutet es nicht das Ende des Widerstandes", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Er bemängelte zudem, dass Israel im Alleingang gehandelt habe, anstatt ein von Ägypten angeregtes Friedensabkommen abzuwarten. Die Hamas fordert den Abzug aller israelischer Truppen im Gaza-Streifen. So lange gingen die Kämpfe weiter, erklärte der Vertreter der Hamas im Libanon, Osama Hamada.

Steinmeier fordert von Hamas Ende der Kampfhandlungen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte, nach der Entscheidung über eine einseitige Waffenruhe müsse nun ein formeller Waffenstillstand folgen und ein vollständiger Rückzug der israelischen Truppen. Ägyptens Präsident Husni Mubarak rief Israel zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug seiner Truppen auf. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte: "Wir erwarten, dass alle Parteien Angriffe und feindselige Aktionen umgehend einstellen."

Die deutsche Regierung regierte mit Erleichterung auf die einseitige Waffenruhe. "Dieser Schritt eröffnet endlich die Perspektive auf ein Ende der Gewalt in und um Gaza", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Er forderte zugleich die radikal-islamische Hamas auf, im Interesse der Menschen in Gaza und in Israel "sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Raketenbeschuss sofort einzustellen". Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich erleichtert über den Waffenstillstand und forderte einen schnellstmöglichen Rückzug der israelischen Truppen und ein Ende der Raketenangriffe der Hamas.

Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten, um an den Gesprächen über eine Waffenruhe im Nahost-Krieg teilzunehmen. Nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak Angela Merkel nach Scharm al Scheich eingeladen. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sowie Vertreter aus Italien, Spanien, der Türkei sowie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon werden an dem Treffen am Sonntag teilnehmen.

Sarkozy übernimmt nach Angaben seines Büros vom Samstag gemeinsam mit Mubarak den Vorsitz bei dem internationalen Krisengipfel am Roten Meer. Merkel und Sarkozy werden im Anschluss nach Tel Aviv fliegen, um mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu sprechen, hieß es. Die Kanzlerin wird am Sonntagabend zurück in Berlin sein.

Merkel, Sarkozy und Brown sicherten in einem Brief an Israels Regierungschef Olmert und Ägyptens Präsidenten Mubarak ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu.

In der Nacht zu Samstag hatte die Uno-Vollversammlung ebenfalls eine dauerhafte und sofortige Waffenruhe gefordert. In der mit einer Mehrheit von 142 der 192 Mitgliedstaaten verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium einen israelischen Rückzug und umfassende humanitäre Hilfe für die Palästinenser.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Gordon Brown stellte zudem zur Kontrolle des Waffenhandels in den Gaza-Streifen den Einsatz britischer Truppen in Aussicht. "Wir sind bereit, die britische Marine einzusetzen, um den Waffenschmuggel zu stoppen", so Brown. Gespräche zwischen seiner Regierung, der palästinensischen Autonomieverwaltung, Israel, Deutschland und Frankreich hätten in den vergangenen Tagen den Eindruck ergeben, dass die "Grundlage für eine Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas gegeben sei. Der "Waffenschmuggel" sei "eine der Wurzeln" des Konflikts. Zuvor hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die Nato für die Grenzsicherung eingesetzt werden könnte.

Im neuen SPIEGEL 4/2009:

Das Geheimnis der Gestalt
Wie Evolution funktioniert

DER SPIEGEL
Israels Außenministerin Zipi Livni hatte am Freitag in Washington mit ihrer scheidenden amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, demzufolge die USA weitere Anstrengungen unternehmen werden, um den vor allem über Ägypten laufenden Schmuggel von Waffen in den Gaza-Streifen zu unterbinden.

Ägyptens Präsident Mubarak erklärte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Ich fordere die (israelische) Führung zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem (Gaza-) Streifen auf." In vielen Städten Europas demonstrierten auch am Samstag wieder Tausende Menschen für Frieden im Nahen Osten.

Israelische Angriffe am frühen Morgen

Bei den israelischen Angriffen schlugen am frühen Samstagmorgen auch Artilleriegranaten nahe einer Schule des Uno-Hilfswerks UNRWA im Norden des Küstenstreifens ein. Mindestens drei Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren, wurden dabei getötet, wie Helfer und Augenzeugen berichteten. In der Schule hatten sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls 1800 Menschen zusammengedrängt, die vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflohen waren. UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte: "Es muss herausgefunden werden, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt."

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Insgesamt kamen bis Samstagnachmittag bei israelischen Angriffen 13 Palästinenser ums Leben. Die Zahl der seit Beginn der Offensive am 27. Dezember Getöteten stieg damit nach palästinensischen Angaben auf 1205. Mehr als 5320 Menschen wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gaza-Streifen. Am Samstag wurden vier israelische Soldaten schwer verletzt, als sie nach ersten Erkenntnissen versehentlich von eigenen Truppen beschossen wurden.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg flog für die Europäische Union zu Vermittlungsgesprächen nach Kairo. Er wollte dort zunächst mit dem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit sprechen, teilte das Außenministerium in Prag mit. Schwarzenberg war schon Anfang Januar im Namen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft mit einer EU-Delegation in Ägypten, Israel, Ramallah und Jordanien.

Die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gaza-Streifen ging am Samstag in die vierte Woche. Israel will damit in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Die Hamas und andere Gruppen wollen wiederum Israel dazu bringen, seine Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

jdl/tno/dpa/AFP/AP/Reuters/ddp

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