Krieg in Libyen: Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor

New York - Tag und Nacht fliegt die Nato Angriffe auf die Truppen Muammar al-Gaddafis - doch die Allianz kann nicht verhindern, dass die Soldaten des libyschen Diktators weiter nicht nur gegen Aufständische, sondern auch Zivilisten wüten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat jetzt erschreckende Details über den Krieg des Regimes vorgelegt: Er wirft Gaddafi vor, seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen von Frauen angestiftet zu haben. Ihm lägen sogar Informationen vor, nach denen das libysche Regime "Mittel wie Viagra einkaufte" und an die Soldaten verteile, um sie zu sexueller Gewalt anzustacheln, sagte Moreno-Ocampo bei den Vereinten Nationen in New York.

Anfangs sei nicht klar gewesen, auf welcher Ebene des Regimes die Massenvergewaltigung von Zivilistinnen angewiesen worden seien, sagte Moreno-Ocampo. Inzwischen habe er aber Hinweise darauf, dass Gaddafi selbst beschlossen habe, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. "Es ist eine neue Taktik von ihm", sagte der oberste Ankläger für Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einer Pressekonferenz. Gaddafi wolle die Frauen aus dem Lager der Regimegegner offenbar gezielt entwürdigen, um die gegnerische Front zu schwächen.

In der Vergangenheit hatte es bereits Berichte über systematische Vergewaltigungen durch das libysche Militär gegeben. Für weltweites Aufsehen sorgte der Fall der mutmaßlich von Gaddafi-Anhängern vergewaltigten Libyerin Iman al-Obeidi. Sie ist inzwischen mit Hilfe einer Menschenrechtsorganisation und Unterstützung von US-Außenministerin Hillary Clinton in die USA gebracht worden.

Wieder Angriffe der Nato auf Tripolis

Moreno-Ocampo kündigte an, dass er aufgrund der neuen Erkenntnisse möglicherweise eine weitere Anklage gegen Gaddafi erheben wird. Er erwarte in den kommenden Tagen eine Entscheidung zu dem von ihm beantragten Haftbefehl gegen den Diktator wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dafür muss er zunächst formal Anklage erheben - und dafür meint er nun in zwei Punkten ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben:

• Gaddafis Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen und
• das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen Gaddafis Regime auf die Straße gingen und seitdem verschwunden sind.

Der Kampf der Alliierten gegen Gaddafi ging auch in der Nacht zum Donnerstag weiter: Die Nato setzte ihre Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fort. Wie der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete, wurde die Stadt am späten Mittwochabend von einer schweren Explosion erschüttert. Auch der Triebwerkslärm eines Kampfflugzeuges sei zu hören gewesen. Am Mittwoch hatte die Nato angekündigt, den Luftkrieg in Libyen bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes fortsetzen zu wollen. Das Bündnis nimmt einerseits im Kampf gegen den Diktator höhere Risiken in Kauf - denn die Zeit drängt.

Die Mitgliedstaaten zeigten sich andererseits aber nicht willens, ihre militärischen Anstrengungen stark über das bisherige Maß auszuweiten. Ein Appell von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an alle 28 Nato-Regierungen, zusätzliche militärische Kräfte für den Libyen-Einsatz bereitzustellen, verhallte beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel ohne erkennbare Reaktion.

Für eine Nach-Gaddafi-Ära sehen die Nato-Verteidigungsminister vor allem die Vereinten Nationen und regionale Organisationen in der Pflicht, beim Wiederaufbau zu helfen. "Gaddafi ist Geschichte", sagte Rasmussen. "Die Frage ist nicht, ob er geht, sondern wann er geht. Es kann Wochen dauern oder morgen passieren. Aber wenn er geht, dann sollte die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein."

Von den 28 Nato-Staaten sind nur 14 an dem Libyen-Einsatz beteiligt. Von diesen wiederum nehmen nur neun an Kampfeinsätzen teil. Am Luftkrieg gegen Gaddafi beteiligen sich auch Schweden und Katar. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Italien, die bisher die Hauptlast des Einsatzes trugen, hatten um Entlastung gebeten.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte für die Zeit nach Gaddafis Sturz deutsche Hilfen an. "Wir unterstützen die Ziele und die Maßnahmen der Nato", sagte er. "Wir sind in diesem Fall militärisch nicht dabei. Dabei bleibt es. Aber wir engagieren uns in Libyen politisch", sagte er. Deutschland sei "bereit, in der Nach-Konflikt-Phase Verantwortung zu übernehmen".