Krieg in Libyen Gaddafi-Sohn verkündet Verhandlungen mit Frankreich

Der Nato-Einsatz in Libyen hat noch keinen Sieg der Rebellen gebracht - nach Angaben eines Gaddafi-Sohnes verhandelt das Regime mit der französischen Regierung über eine Friedenslösung. Unter den Nato-Ländern wachsen Konflikte über die Zukunft des Landes.  

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam: "Wir verhandeln nicht mit den Rebellen"
REUTERS

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam: "Wir verhandeln nicht mit den Rebellen"


Paris - Die Nato wirft Bomben gegen Gaddafi - nach Angaben eines Gaddafi-Sohns hat Frankreich parallel dazu direkte Verhandlungen mit dem Regime des Machthabers aufgenommen. "Die Wahrheit ist: Wir verhandeln mit Frankreich, nicht mit den Rebellen", sagte Saif al-Islam al-Gaddafi der algerischen Zeitung "El Khabar". Frankreich habe dem libyschen Regime versichert, dass es den Übergangsrat der Rebellen zu einem Waffenstillstand bewegen werde, sobald es ein Abkommen zwischen Tripolis und Paris gebe, erklärte Gaddafis Sohn. Die französische Regierung bestätigte dies zunächst nicht.

Allerdings ließ der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet erkennen, dass Frankreich die Angriffe einstellen könnte, sobald es Verhandlungen zwischen Gaddafis Regime und den Rebellen gebe. "Wir beenden das Bombardement, wenn die Libyer untereinander verhandeln und die Soldaten beider Seiten in die Kasernen zurückgekehrt sind", sagte Longuet dem Sender BFM TV am Sonntagabend. Auf die Frage, ob dies auch für den Fall gelte, dass Gaddafi selber sich nicht geschlagen gebe, antwortete er: "Er wird dann eben in einem anderen Raum seines Palastes sein und einen anderen Titel führen." Die Rebellen lehnen allerdings Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime ab. Sie verlangen einen Rücktritt des Machthabers.

Frankreichs Haltung stößt in Washington auf Kritik. Wegen des Vorgehens in Libyen gibt es unter den Nato-Staaten immer deutlichere Meinungsverschiedenheiten. Das Außenministerium in Washington erklärte, das libysche Volk entscheide selbst, wie ein Machtübergang erfolgen solle. Die USA seien nach wie vor der Ansicht, dass Gaddafi nicht an der Macht bleiben könne.

In Frankreich stimmt am Dienstag das Parlament über die Verlängerung des Libyen-Einsatzes ab, den Präsident Sarkozy weitgehend initiiert hatte. Sarkozy hatte allerdings gehofft, dass Gaddafi sich deutlich schneller aus dem Amt vertreiben lassen würde.

Trotz der seit mehr als drei Monaten anhaltenden Nato-Luftangriffe auf die Gaddafi-Truppen haben die Rebellen noch keinen Durchbruch in ihrem Kampf zum Sturz des seit 41 Jahren herrschenden Machthabers erzielt. Für die Nato wird der Einsatz inzwischen zu einer politischen wie auch finanziellen Belastung.

Vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen immer mehr Libyer. Allein am Wochenende haben mehr als 1300 Menschen die Insel Lampedusa über das Mittelmeer erreicht. Seit Beginn der Umwälzungen in Nordafrika sind 43.000 Menschen mit Booten an Italiens Küsten gestrandet. Vor allem aus dem umkämpften Libyen kommt in den letzten Wochen ein Großteil der Flüchtlinge.

anr/dpa/Reuters



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bunterepublik 11.07.2011
1. m
es gibt nur eine lösung: unconditional surrender und danach die gadafi-entourage ab nach Den Haag
derandersdenkende 11.07.2011
2. Was soll das ?
Zitat von sysopDer Nato-Einsatz in Libyen hat noch keinen Sieg der Rebellen gebracht -nach*Angaben eines*Gaddafi-Sohnes verhandelt das Regime mit der französischen Regierung über eine Friedenslösung. Unter den Nato-Ländern wachsen Konflikte über die Zukunft des Landes. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773625,00.html
Einziger möglicher Gesprächspartner für die Libysche Regierung ist eigentlich die UNO oder eine Nation im UN-Sicherheitsrat, die nicht am Krieg beteiligt ist. Diese können Gespräche zwischen Regierung und Rebellen in Gang bringen. Gespräche mit Aggressor Frankreich sollten eigentlich tabu sein. Dieses Land sollte lediglich für die angerichteten Schäden aufkommen müssen, ansonsten aber von jeglicher Lösung ausgeschlossen sein. Es sei denn Sarkoczy und seine Ministerrunde nehmen wegen Anstiftung zum Krieg und Vergeudung von Volksvermögen ihren Hut.
xxyxx 11.07.2011
3. Kehrt die Vernunft zurück?
Zitat von sysopDer Nato-Einsatz in Libyen hat noch keinen Sieg der Rebellen gebracht -nach*Angaben eines*Gaddafi-Sohnes verhandelt das Regime mit der französischen Regierung über eine Friedenslösung. Unter den Nato-Ländern wachsen Konflikte über die Zukunft des Landes. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773625,00.html
Die neuen Äußerungen aus Frankreich nähern sich den Positionen der Afrikanischen Union an. Gaddafis Rücktritt ist keine Vorbedingung für Verhandlungen, er wird aber selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Wichtiger als das ganze Gezerre um die Person Gaddafi erscheint mir, daß ein solcher Vorschlag nun ausgerechnet von einem hochrangigen französischen Regierungsmitglied kommt. Bisher war Frankreich der entschiedenste Verfechter eines kompromisslosen Regimewechsels in Tripolis. Auffällig ist auch, daß bisher noch keine Distanzierung Sarkozys von seinem Verteidigungsministers in der Presse aufgetaucht ist. Unabhängig von dieser neuen politischen Entwicklung gehen die Kämpfe im Westen Libyens weiter. Berichte über schwere Kämpfe gibt es aus der Gegend östlich von Zlitan. Mehrere Quellen schreiben, daß Rebellenkämpfer bis an die Außenbezirke der Stadt (rund 100.000 Einwohner) vorgerückt wären. Dies war schon öfter berichtet worden, im Moment sind diese Berichte aber durchgängiger als sonst. Angesichts der Größe der Stadt wird Zlitan ein Testfall sein, inwiefern die Rebellen in der Lage sein werden, größere Städte in Westlibyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die am weitesten verbreitete Auffassung ist, daß ihre "regulär" agierenden militärischen Einheiten, wie die, die jetzt von Misrata aus auf Zlitan vorgestoßen sind, auch mit der Unterstützung der NATO dafür nicht ausreichen. Deshalb wird meistens von einem Szenario ausgegangen, in dem ein solcher Vorstoß mit einem koordiniert gleichzeitig in der Stadt stattfindenden Aufstand zusammentreffen müßte.Berichte über solche Aktivitäten gibt es aus Zlitan bisher kaum. Aus der Nafusa Region wird über Artillerieduelle im Raum Al Qawalesh berichtet. Sky.news und Washington Post berichten außerdem über eine Bustour für Journalisten aus Tripolis nach Garyan und Al Asabiah, den voraussichtlich nächsten Angriffszielen der Nafusa Rebellen. Gezeigt wurde die Mobilisierung und Bewaffnung der Bevölkerung, um diese erwarteten Angriffe abzuwehren. Der Sky.news Korrespondent zeigte sich einigermaßen beeindruckt, die WP hielt es eher für eine Propagandainszenierung. Hier sind beide Berichte. http://news.sky.com/skynews/Home/World-News/Anti-Gaddafi-Forces-Prepare-Assault-On-Strategic-Town-Of-Gharyan-In-Libya-Ahead-Of-Tripoli-Attack/Article/201107216027996?lpos=World_News_Top_Stories_Header_4&lid=ARTICLE_16027996_Anti-Gaddafi_Forces_Prepare_Assault_On_Strategic_Town_Of_Gharyan_In_Libya_Ahead_Of_Tripoli_Attack http://www.washingtonpost.com/world/middle-east/gadhafis-regime-puts-on-tough-face-in-western-mountains-despite-libyan-rebel-advances/2011/07/10/gIQAcSQQ7H_print.html
henniman 11.07.2011
4. Das ist gut so .
Und nach einem Friedensschluss wird man sich juristisch der aufpeitschenden und kriegstreibenden Rolle des französischen "Intellektuellen" Bernard-Henri Levy widmen können.
xxyxx 11.07.2011
5. Rückkehr zur Vernunft?
Zitat von sysopDer Nato-Einsatz in Libyen hat noch keinen Sieg der Rebellen gebracht -nach*Angaben eines*Gaddafi-Sohnes verhandelt das Regime mit der französischen Regierung über eine Friedenslösung. Unter den Nato-Ländern wachsen Konflikte über die Zukunft des Landes. * http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773625,00.html
Überraschend scheint sich damit Frankreich den Positionen der afrikanischen Union anzunähern. Gaddafis Rücktritt wäre dann keine Vorbedingung mehr für Verhandlungen, er wird aber selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Dies könnte ein erster wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung des Konflikts sein. Hoffnungsvoll ist auch, daß es bisher noch kein Dementi von Sarkozy gibt. Unabhängig von diesen politischen Entwicklungen, gehen die Kämpfe im Westen Libyens weiter. Berichte über schwere Kämpfe gibt es aus der Gegend östlich von Zlitan. Mehrere Quellen schreiben, daß Rebellenkämpfer bis an die Außenbezirke der Stadt (rund 100.000 Einwohner) vorgerückt wären. Dies war schon öfter berichtet worden, im Moment sind diese Berichte aber durchgängiger als sonst. Angesichts der Größe der Stadt wird Zlitan ein Testfall sein, inwiefern die Rebellen in der Lage sein werden, größere Städte in Westlibyen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die am weitesten verbreitete Auffassung ist, daß ihre "regulär" agierenden militärischen Einheiten, wie die, die jetzt von Misrata aus auf Zlitan vorgestoßen sind, auch mit der Unterstützung der NATO dafür nicht ausreichen. Deshalb wird meistens von einem Szenario ausgegangen, in dem ein solcher Vorstoß mit einem koordiniert gleichzeitig in der Stadt stattfindenden Aufstand zusammentreffen müßte.Berichte über solche Aktivitäten gibt es aus Zlitan bisher kaum. Aus der Nafusa Region wird über Artillerieduelle im Raum Al Qawalesh berichtet. Sky.news und Washington Post berichten außerdem über eine Bustour für Journalisten aus Tripolis nach Garyan und Al Asabiah, den voraussichtlich nächsten Angriffszielen der Nafusa Rebellen. Gezeigt wurde die Mobilisierung und Bewaffnung der Bevölkerung, um diese erwarteten Angriffe abzuwehren. Der Sky.news Korrespondent zeigte sich einigermaßen beeindruckt, die WP hielt es eher für eine Propagandainszenierung. Hier sind beide Berichte. http://news.sky.com/skynews/Home/World-News/Anti-Gaddafi-Forces-Prepare-Assault-On-Strategic-Town-Of-Gharyan-In-Libya-Ahead-Of-Tripoli-Attack/Article/201107216027996?lpos=World_News_Top_Stories_Header_4&lid=ARTICLE_16027996_Anti-Gaddafi_Forces_Prepare_Assault_On_Strategic_Town_Of_Gharyan_In_Libya_Ahead_Of_Tripoli_Attack http://www.washingtonpost.com/world/middle-east/gadhafis-regime-puts-on-tough-face-in-western-mountains-despite-libyan-rebel-advances/2011/07/10/gIQAcSQQ7H_print.html
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