Nato-Unterstützung: Bundeswehrsoldaten zum Einsatz in die Türkei

Die Nato will an der türkisch-syrischen Grenze Luftabwehrraketen stationieren. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen dafür auch 170 Bundeswehrsoldaten in die Türkei verlegt werden. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, wird demnach derzeit geprüft.

Hamburg - Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der syrischen Rebellen und hat bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich von der Nato Unterstützung mit Luftabwehrraketen wünsche. Nun soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" diese Bitte erfüllt werden und die Nato einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze planen. Demnach werde auch die Bundeswehr in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen.

Am kommenden Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Der Nato-Oberkommandierende James Stavridis werde dieser umgehend entsprechen.

Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.

Noch unklar, wie viele Staffeln abgezogen werden

Laut "Süddeutscher Zeitung" wird sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Nato-Einsatz beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich sei, prüfe die Regierung gerade. Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz - "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden - die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint".

Wie viele Staffeln die Nato insgesamt in die Türkei verlegen will, war demnach noch nicht klar. Jede Staffel decke nur einen relativ kleinen Bereich ab. In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er laut der Zeitung an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Die Luftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare Patriot-Feuereinheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.

jjc/dpa

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Das wollen wir doch stark hoffen...
sappelkopp 17.11.2012
Zitat von sysopDie Nato will an der türkisch-syrischen Grenze Luftabwehrraketen stationieren. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen dafür auch 170 Bundeswehrsoldaten in die Türkei verlegt werden. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, wird demnach derzeit geprüft. Krieg in Syrien: Bundeswehr-Einsatz in der Türkei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-bundeswehr-einsatz-in-der-tuerkei-a-867770.html)
...dass der Bundestag bei einem weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr gefragt werden muss. In namentlicher Abstimmung bitte, ich möchte gern wissen, wer unsere Junges in einen weitereren nicht zu gewinnenden Konflikt schickt und wer die Verantwortung für die Särge übernimmt, die zurückkommen.
2. Es geht los
Gerdtrader50 17.11.2012
Zwar ist der Bündnisfall noch nicht eingetreten. Jedoch, die US-Wahl ist rum, die Israelis führen Luftschläge im Gazastreifen, bereiten eine Bodenoffensive vor, schießen ein wenig Richtung Syrien, die Türkei ein bißchen aus dem Norden nach Syrien und die aufzustellenden Patriot-Einheiten verstärken die Verteidigungsbemühungen. Die Zeit, wann Bodentruppen unter Natoeinsatz nach Syrien intervenieren, wird wohl vermutlich nicht mehr so fern sein. Mit künftigen UN-Resolutionen, falls die Vetos Russlands und Chinas kämen. Der Theater geht los, Hamas, Syrien und Iran werden versuchen, zurückzuschlagen. Die anderen arabischen Staaten stehen auf Seiten der Palästinenzer. Kommt einem alles irgendwie bekannt vor, wie in den letzten Jahrzehnten. In dieser Region wird es niemals Frieden geben.
3. Titellos
UnitedEurope 17.11.2012
Wieso nicht? Die Türkei ist ein Bündnispartner und Patriot Raketen sind eindeutig Defensiv Waffen. Solange man die eigenen Soldaten ausreichend gut schützt, finde ich das legitim.
4.
r. schmidt 17.11.2012
Sollte hier nicht der Paragraph 80 greifen ? Diese Stellung dienen nur zur Vorbereitung eines Angriffskrieg gegen Syrien/Iran und haben keine andere Funktion. Keines dieser Länder gefährdet die Türkei ohne eine Aggression.
5. Überflüssig
JohannWolfgangVonGoethe 17.11.2012
Zitat: "Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, wird demnach derzeit geprüft." Diese Prüfung kann man sich getrost sparen: Das Ergebnis steht eh schon fest.
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