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13. April 2012, 12:55 Uhr

Angriff an türkischer Grenze

Syrische Soldaten feuern auf Flüchtlinge

Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien ist offenbar sehr instabil: Soldaten des Assad-Regimes haben an der Grenze zur Türkei einen Angriff gestartet, sie sollen auf Flüchtlinge geschossen haben. Laut Kofi Annan will das Regime Dutzenden Journalisten die Einreise in das Land gewähren.

Beirut - Am zweiten Tag der syrischen Waffenruhe hat es am Freitag im Grenzgebiet Syriens zur Türkei neue Schießereien gegeben. Am Morgen kam es zu einem etwa einstündigen Schusswechsel zwischen Rebellen und der syrischen Armee nahe des Grenzdorfes Chirbet al-Dschos, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Schießerei begann demnach, als eine Gruppe Syrer durch die Ortschaft in die Türkei flüchten wollte. Syrische Soldaten hätten das Feuer eröffnet. Die Regierungstruppen versuchten demnach, Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Zuvor hätten die Streitkräfte mindestens vier Panzer in dem Gebiet stationiert.

Auch das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtet von einem Angriff. Die Örtlichen Koordinationskomitees (LCC) sprachen von "sehr heftigem Beschuss". Berichte über Opfer gebe es nicht, sagte der Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman. "Jetzt ist alles ruhig." Um Chirbet al-Dschos hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach Kämpfe gegeben.

Der am Donnerstag in Kraft getretene Waffenstillstand werde einigermaßen respektiert, sagte unterdessen ein Sprecher des Uno-Sondergesandten Kofi Annan. Am frühen Freitagnachmittag berichtete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass das Militär in Hama einen Demonstranten erschossen habe. Oppositionelle vor Ort teilten mit, zwei Menschen seien an einem Kontrollpunkt der Armee erschossen worden. Berichte über weitere Gewalt lagen demnach zunächst nicht vor.

Syrisches Innenministerium stellt Bedingungen für Protestmärsche

Unterdessen warteten Beobachter gespannt darauf, ob es wie in der Vergangenheit üblich zu Massenprotesten gegen die Regierung nach den Freitagsgebeten kommen würde. Dazu hatte der oppositionelle Syrische Nationalrat am Donnerstag aufgerufen. Massenproteste würden die Bereitschaft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf die Probe stellen, seine Truppen nicht zum Schießen aufzufordern.

Nach dem Sechs-Punkte-Plan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan muss das syrische Regime friedliche Proteste zulassen. Allerdings warnte das syrische Innenministerium laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA am Donnerstag, Demonstranten müssten für Protestmarsche eine Genehmigung der Regierung einholen.

"Weitere angemessene Maßnahmen"

Die Vereinten Nationen planen einem Resolutionsentwurf zufolge die Entsendung von 30 unbewaffneten militärischen Beobachtern nach Syrien. Über das Papier wurde am Donnerstagabend im Uno-Sicherheitsrat verhandelt. Gefordert wird darin, dass sich die internationalen Beobachter frei in dem Land bewegen können und die Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen mit allen Syrern haben, die sie zu treffen wünschen. Auch auf den Abzug der Truppen und schwerer Waffen aus dicht bewohnten Gebieten wird in dem Entwurf weiter bestanden.

Für den Fall, dass sich Syrien nicht an seine Verpflichtungen halte, werde der Sicherheitsrat "weitere angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen", heißt es weiter. Wie aus Uno-Diplomatenkreisen verlautete, könnte der Sicherheitsrat eine Resolution über die Entsendung von Beobachtern bereits an diesem Freitag verabschieden.

Das Vorausteam einer Uno-Beobachtermission für Syrien steht nach Angaben von Annans Sprecher bereit. Ahmad Fawzi erklärte am Freitag in Genf, das Team solle die Arbeit einer vollständigen Mission mit bis zu 250 Beobachtern vor Ort vorbereiten, wenn der Sicherheitsrat seine Zustimmung gebe. Die Beobachtermission solle helfen, den Frieden zu erhalten, "wenn die Waffenruhe hält". Für die Entsendung werde auch die Zustimmung Syriens benötigt.

Syrien wolle etlichen Journalisten Zugang ins Land gewähren, erklärte der Annan-Sprecher. Die Regierung in Damaskus habe bestätigt, Reportern von 74 Medien Visa ausgestellt zu haben. Syrien käme mit einem erleichterten Zugang für Journalisten einer der Forderungen im Friedensplan von Annan nach. Im dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt konnten Reporter nicht frei berichten.

hen/lgr/dapd/Reuters/dpa

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