Krieg in Syrien Russisches Parlament genehmigt Militäreinsatz im Ausland

Russland wird womöglich bald aktiver in den Krieg in Syrien eingreifen. Präsident Putin hat den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz im Ausland gebeten, dieser hat zugestimmt.

Präsident Putin: Antrag beim Föderationsrat
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Präsident Putin: Antrag beim Föderationsrat


Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Parlament darum gebeten, einen Militäreinsatz im Ausland zu genehmigen. Das teilte der Kreml in Moskau am Mittwoch mit. Putin beantragte demnach die Erlaubnis, "ein Kontingent der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums" einsetzen zu dürfen.

In der Vorlage sind zwar mögliche Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat" (IS) nicht direkt erwähnt. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Kreml etwa den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak plant. Russland hatte zuletzt seine Militärhilfe für die syrische Regierung verstärkt und auch die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus vereinbarten Russland, Iran, der Irak sowie das Assad-Regime den Austausch von Sicherheitsinformationen.

Das russische Oberhaus genehmigte nach Berichten von Nachrichtenagenturen den Antrag bereits. Der Föderationsrat habe einstimmig zugestimmt, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur RIA. Präsidialamtschef Sergej Iwanow sagte, es gehe dabei nur um den Einsatz der Luftwaffe und nicht von Bodentruppen. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe Russland um die Hilfe gebeten.

Zuletzt hatte Putin sich 2014 eine solche Erlaubnis erteilen lassen, damals für einen möglichen Einsatz auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Offiziell hatte der Kreml aber später mitgeteilt, Putin habe davon keinen Gebrauch gemacht.

Die USA werfen der Regierung in Moskau vor, der syrischen Armee mit Kampfflugzeugen, Panzern und anderer Ausrüstung zu helfen. Putin stellte sich zuletzt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen hinter seinen Verbündeten Assad.

Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Jahr 2011, nachdem Assad zunächst friedliche Proteste für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen hatte. In dem Konflikt sind nach Uno-Schätzungen inzwischen eine Viertelmillion Menschen getötet worden, Millionen weitere ergriffen die Flucht.

ler/dpa/Reuters/AFP

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kladderadatsch 30.09.2015
1. Und wo bleibt die USA?
Obamas Politik ist ein Scherbenhaufen. Putin macht ihm jetzt seine Fehler deutlich, und zwar öffentlich. Viele der von den USA ausgebildeten "Freiheitskämpfer" wechselten zur ISIS. Auch die US-Waffen im Irak fielen der ISIS in die Hände, Obama schaute zu. Die USA sind auch für die Flüchtlinge verantwortlich. Wie viel nehmen sie auf? US-Boots on the ground!
Inselbewohner, 30.09.2015
2. Es wird also passieren
Der Weg wird frei gemacht für einen militärischen Einsatz gegen den IS und Stützung Assads. Wenn Putin freie Bahn hat wird er das machen wozu die USA nicht fähig sind. Kurz noch zum Artikel. Es begann nicht mit friedlichen Demonstrationen sondern dem Massaker von aufgebrachten Familienclans an Polizisten. Bitte bei der Wahrheit bleiben oder stimmt die Story nicht die ich hier bei Spon gelesen habe? Schönen Tag bei diesem schönen Wetter HP
opinio... 30.09.2015
3. auch wenn Krieg keine Lösung ist,
gegen dieses Unkraut der Menschheit hilft offensichtlich nur noch Gewalt. Was dann übrig bleiben wird sind eine Menge Ruinen und ein Unmensch auf dem Präsidententhron. Putin tut das, was die Weltgemeinschaft schon lange hätte tun müssen, statt sich mit der vorgeschobenen Assad-Ja-oder-Nein-Frage zu blockieren. Die Russen brauchen Syrien für ihre Flotte. Darum geht es. Es geht nicht um Menschen, es ist das alte Machtpokern des kalten Krieges. Eine Schande für Europa, das blauäugig zugeschaut hat wie die Ordnung zerbrach.
gersco 30.09.2015
4. Ich möchte nicht wissen was hier los wäre, wenn die...
...Amerikaner pro Assad in Syrien eingreifen wollten/würden. Die prorussische Fraktion würde hier im Forum und anderswo Amok laufen. Aber ich bin mir sicher, daß diese Leute das wieder blumenreich herbeibiegen werden, ich denke da an 'einzige Lösung', 'die Amerikaner haben es verursacht und Friedensfürst Putin wird das jetzt regeln' oder 'es ist falsch, Assad zu ignorieren oder gar zu boykottieren' etc.
pauschaltourist 30.09.2015
5.
Für die Russen das Afghanistan 2.0 Die nächste Flüchtlingswelle wird wohl von desertierten russischen Soldaten ausgelöst werden. Die Amis wären klug beraten, sich aus einem Bodenkonflikt herauszuhalten. Sollen doch die Russen für ihren Dikatoren-Freund Assad die Kartoffeln aus dem Feuer holen...
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