Krieg in Syrien: Rebellen tragen den Kampf nach Aleppo

Berlin/Damaskus/Beirut - Syriens Aufständische setzen ihre Offensive gegen Machthaber Assad fort - und versuchen ihn an der empfindlichsten Stelle zu treffen: im Wirtschaftszentrum des Landes, der Metropole Aleppo. Sie haben nach eigenen Angaben eine Offensive zur "Befreiung" der bevölkerungsreichen Stadt ausgerufen, die mit 1,7 Millionen etwa so viele Einwohner hat wie die Hauptstadt Damaskus. Ein Rebellenkommandeur erklärte in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahmeauf der Videoplattform YouTube, der Befehl zum Einmarsch in Aleppo sei erteilt worden.

Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und dem Aktivisten Mohammed Said wird bereits in mehreren Stadtteilen gekämpft. Schon am Samstag hatten Augenzeugen erklärt, die Gefechte gehörten zu den bisher schwersten in der nordsyrischen Stadt. Bisher stand Aleppo loyal zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und blieb von den Unruhen im Land weitgehend verschont.

Said sagte via Skype aus der Stadt, zahlreiche Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) seien nach Aleppo gekommen und kämpften nun gegen Regierungssoldaten. Nach Angaben eines weiteren Aktivisten halten die Aufständischen bereits die Stadtteile Sahur, Hanano und Sajf al-Daula.

Westerwelle sieht Wendepunkt im Konflikt

In Damaskus konnten die regimetreuen Truppen am Wochenende mehrere Stadtteile von den Rebellen zurückerobern. Dabei setzten sie unter anderem Kampfhubschrauber und schwere Artillerie ein. Bei den Kämpfen um die Viertel Mezze und Barse sind nach Angaben der Beobachtungsstelle viele Menschen gestorben. In Mezze töteten die Soldaten nach Angaben von Aktivisten der Opposition mindestens 20 unbewaffnete Männer, denen sie vorwarfen, die Rebellen zu unterstützen.

Das staatliche Fernsehen erklärte, die Lage in der Hauptstadt sei ruhig, Kampfhubschrauber würden nicht eingesetzt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete zudem, Regierungstruppen hätten das Viertel Kabun aus Rebellenhand zurückerobert. Am Samstag hatten die Truppen bereits das Viertel Midan wieder eingenommen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, er glaube nicht, dass das Assad-Regime wieder die volle Kontrolle über Syrien erhalten könne. Er befürchte eine weitere Eskalation. Assad habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals an Massenvernichtungswaffen. Der Regierung in Damaskus müsse klargemacht werden, dass eine Eskalation "schwerwiegende Konsequenzen haben werde". Die israelische Regierung hatte am Wochenende damit gedroht, die Weitergabe von Chemiewaffen an die radikalislamische Hisbollah-Miliz zu verhindern.

"Wir sind an einem Wendepunkt", sagte Westerwelle der Zeitung. Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New York zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, "werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten", sagte Westerwelle.

Arabische Liga bietet Assad freies Geleit

In dieser Situation müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Arabische Liga hat erneut einen raschen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Zugleich biete man ihm "freies Geleit" an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad Bin Dschassim Bin Dschaber al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Ministertreffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender al-Dschasira. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten. Zudem beschlossen die Außenminister, die Mission des Syrien-Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu ändern, damit sie sich nur noch auf eine "friedliche Machtübergabe" in Damaskus konzentriere.

Inzwischen haben sich laut Schätzung der Uno eine Million Syrer an sichere Orte geflüchtet - doch dort sind die Umstände oft miserabel. In zwei Flüchtlingslagern in der Türkei kam es nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu Ausschreitungen wegen des Mangels an Nahrung, Wasser und Unterkünften. Türkische Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, außerdem hätten sie Schüsse in die Luft abgefeuert, um der Lage Herr zu werden.