Washington - US-Völkerrechtler stellen den Drohnenkrieg in Pakistan an den Pranger. Die Aktionen des Geheimdiensts CIA seien eine "eine klare Verletzung des Völkerrechts", sagte die Juristin Mary Ellen O'Connell bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.
Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden, sagte die Völkerrechtsexpertin am Mittwoch.
Der Washingtoner Jurist Kenneth Anderson kritisierte die Geheimhaltung des Programms mit den todbringenden unbemannten Fluggeräten. Die Regierung von Präsident Barack Obama könne kaum Aktionen verteidigen, bei denen die CIA nicht einmal bestätige, dass sie stattfänden. Eine offene Diskussion über die juristischen und politischen Fragen wäre hilfreicher, sagte Anderson.
Der US-Geheimdienst rechtfertigte sich umgehend: Die Anti-Terror-Operationen erfolgten in strenger Einhaltung des Rechts, sagte CIA-Sprecher George Little. Der kalifornische Jurist David Glazier sagte, feindliche Kräfte seien überall ein legitimes Angriffsziel.
als/APN
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