Krieg per Mausklick Völkerrechtler geißeln US-Drohnenangriffe

US-Drohnen töten regelmäßig Terroristen, aber auch Zivilisten in Pakistan. Bei einer Anhörung in Washington kritisierten amerikanische Völkerrechtler den Krieg per Mausklick. Die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter könnten anderswo verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

US-Drohnen: Die unbemannten Flugzeuge sind zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und andere Terrororganisationen geworden.
USAF

US-Drohnen: Die unbemannten Flugzeuge sind zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und andere Terrororganisationen geworden.


Washington - US-Völkerrechtler stellen den Drohnenkrieg in Pakistan an den Pranger. Die Aktionen des Geheimdiensts CIA seien eine "eine klare Verletzung des Völkerrechts", sagte die Juristin Mary Ellen O'Connell bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.

Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden, sagte die Völkerrechtsexpertin am Mittwoch.

Der Washingtoner Jurist Kenneth Anderson kritisierte die Geheimhaltung des Programms mit den todbringenden unbemannten Fluggeräten. Die Regierung von Präsident Barack Obama könne kaum Aktionen verteidigen, bei denen die CIA nicht einmal bestätige, dass sie stattfänden. Eine offene Diskussion über die juristischen und politischen Fragen wäre hilfreicher, sagte Anderson.

Der US-Geheimdienst rechtfertigte sich umgehend: Die Anti-Terror-Operationen erfolgten in strenger Einhaltung des Rechts, sagte CIA-Sprecher George Little. Der kalifornische Jurist David Glazier sagte, feindliche Kräfte seien überall ein legitimes Angriffsziel.

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Forum - Killerdrohnen - legitimes Mittel oder Mord?
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Zwietracht, 09.03.2010
1.
Leute, Leute - "Killerdrohnen", lasst ihr jetzt alle Nachwuchskräfte bei Springer ausbilden? Drohnen sind militärische Waffen. Die Legitimität ihres Einsatzes ist nach internationalem Recht geregelt. "Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?" Und, nicht oder.
BeckerC1972, 09.03.2010
2.
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Ist das Erschießen von Gegner ein Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord? Ist es nicht völlig egal, ob nun Drohnen oder Scharfschützen schießen?
derweltbuerger 09.03.2010
3.
Danke für die Artikel zum Thema! Manchmal zeigt der Spiegel, dass er doch noch was drauf hat. Absolut erschreckend was dort vor sich geht und wieder einmal zeigt sich wo die wahren Terroristen sitzen. Die Machteliten sind dem ihrer Ansicht nach perfekten Krieg sehr nahe. Perfekt deshalb, weil die eigenen Soldaten kaum mehr zu Schaden kommen, das Töten im Hintergrund geschieht, das Ganze extrem preisgünstig ist und die Opfer sich nicht wehren können. Nun spielen also ein paar Soldaten irgendwo in den USA jeden Tag ein paar Stunden "Computerspiel". Virtuelles und reales Töten verschmelzen. Dafür hat man ja massenhaft Kinder mit den entsprechenden Spielen schon vor Jahren zur Genüge ausgebildet. Auch ich fand solche Computerspiele mal toll, nun sehe ich, an was für Situationen man damit schon früh gewöhnt wurde. Die USA sind die größte Bedrohung für den Frieden in dieser Welt. Es ist an der Zeit aufzubegehren! Vergessen wir die Propagandamärchen!
anathema 09.03.2010
4. Passt doch ... ins Bild!
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Genau und objektiv betrachtet sind dies weniger „Waffen“ als raffiniert konstruierte, undifferenziert wirkende „Menschenvernichtungsmaschinen“ und rangieren Ihrer Frage gemäß eher als feiger „staatlicher Mord“. „ ... die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar.“ (sysop) All dies macht aber bei einer angeblichen „rechtsstaatlichen Demokratie“, die Angriffskriege, Menschenentführungen, Foltergefängnisse, subversive Regierungsumstürze planende und durchführende CIA-Aktionen etc. auf der alltäglichen Agenda hat, keinen allzu großen Unterschied mehr, sondern passt meiner Meinung nach haargenau in das bekannte Bild!
Stefanie Bach, 09.03.2010
5.
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Die USA betrachten ihr Vorgehen gegen Terroristen als Akte der Kriegsführung, "the war on terror" ist wörtlich zu verstehen, der Einsatz von Drohnen wird folglich als gebotenes und legitimes Mittel betrachtet. In der deutschen Öffentlichkeit ist der Charakter des Einsatzes gegen Terroristen bis heute ungeklärt geblieben. Selbst Kriegseinsätze wie in Afghanistan wurden und werden sprachlich vertuscht. Vor dem Hintergrund dieser Unwahrheiten kann ein demokratischer Konsens über das berechtigte und gebotene Vorgehen nicht entstehen. Der Zusammenhang von Sprache, Bildung und Erziehung (http://www.plantor.de/2009/der-zusammenhang-von-sprache-bildung-und-erziehung/)
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