Kriegsgefahr in Kenia "Wir rasen auf den Abgrund zu"

Angst regiert, die Gewalt eskaliert, die Wirtschaft kollabiert. Daran wird auch der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan nichts ändern können, der als Vermittler angereist ist - meint die kenianische Menschenrechtlerin Gladwell Otieno im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Frau Otieno, gestern Abend ist Kofi Annan in Nairobi eingetroffen. Er soll zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Welche Chance hat der ehemalige Uno-Generalsekretär?

Otieno: Ich befürchte, er wird wenig ausrichten können. Die kenianische Regierung macht derzeit nicht den Eindruck, als wolle sie sich nur einen Zentimeter auf die Opposition zubewegen. Warum soll er also mehr Möglichkeiten haben als etwas Ghanas Präsident John Kufuor, der auch schon mit leeren Händen aus Kenia abgereist ist? Es ist wirklich traurig, aber: Wir befinden uns in einer Spirale abwärts. Und leider bewegen wir uns rasant auf den Abgrund zu.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden sie die derzeitige Lage denn beschreiben?

Otieno: Eine Demokratie ist das schon nicht mehr. Die Medien werden gegängelt, sogar die Live-Berichterstattung verboten. Den Menschen wird das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen. Die Polizei geht unheimlich brutal gegen die Bevölkerung vor. Aus Kisumu haben wir unbestätigte Berichte gehört, nach denen dort Sondereinheiten eingesetzt wurden, die nur noch aus Kikuyu bestehen. Eigentlich ist es schon fast eine Diktatur, nur die Herrschenden sehen das noch nicht so.

SPIEGEL ONLINE: Was treibt die an?

Otieno: Durch die Grausamkeiten der Polizei wollen sie schlicht und einfach Angst schüren. Ansonsten treibt sie ein ethnischer Chauvinismus an. Wir nennen die Typen, die hinter Kibaki stehen, die Mount-Kenya-Mafia. Es sind nicht nur Politiker, auch Geschäftsleute, sie sind alle Kikuyus, sie benehmen sich, als gehöre ihnen das Land. Sie fürchten um ihre Privilegien.

SPIEGEL ONLINE: Übern die Hardliner so einen großen Druck auf den Präsidenten aus?

Otieno: Der Präsident ist schon selbst verantwortlich für das, was er tut. Manchmal tut er zwar etwas schwerfällig, aber er weiß ganz genau, was passiert. Er handelt eigenständig. Es ist nicht gerade so, als müsse er mit Drogen vollgepumpt werden, um zu regieren.

SPIEGEL ONLINE: Hat er das Militär auf seiner Seite?

Otieno: Das Militär verhält sich ruhig. Die höheren Dienstränge haben auch ihre Privilegien zu verlieren. Ihnen geht es doch wie den Politikern. Aber sie wären wahrscheinlich nicht zu solchen Auswüchsen fähig, wie sie derzeit von den Paramilitärs der "General Service Unit" begangen werden. Das dürfte der Grund sein, weshalb Kibaki ihnen nicht ganz über den Weg traut. Allerdings hat Kibaki in den vergangenen fünf Jahren das Militär gesäubert. Viele Kalenjin in hohen Positionen wurden in den frühzeitigen Ruhestand geschickt. Sie wurden durch Kikuyu ersetzt.

SPIEGEL ONLINE: Ist das der Grund, warum gerade die Kalenjin so aggressiv reagieren und gegen die Regierung rebellieren?

Otieno: Ein Grund ist sicherlich die Landfrage. Im Rift Valley, wo die Kalenjin leben, wurden nach der Unabhängigkeit viele Kikuyus und andere Menschen angesiedelt. Aber richtig ist auch, daß die Kalenjin in Politik und Militär viel Einfluß verloren haben, seit Daniel arap Moi, ein Kalenjin, nicht mehr an der Macht ist. Man darf auch nicht vergessen, daß die Menschen nach fünf Jahren Demokratie große Hoffnungen in den Staat haben. Sie wollen nicht in die alten Zeiten zurückkatapultiert werden. Sie wollen nicht verlieren, wofür sie gekämpft haben. Deshalb war auch die Wahlbeteiligung so groß. Die Menschen in Kenia sind demokratischer als ihre Führer.

SPIEGEL ONLINE: Moi hat sich im Wahlkampf hinter Kibaki gestellt...

Otieno: ...und sich ziemlich verrechnet. Das, was im Rift Valley passiert ist, ist eine kleine Revolution. Die Menschen dort haben sich gegen Moi gestellt und gegen Kibaki. Sie fühlen sich von den Kikuyus an die Wand gedrückt. Das ist ein gefährliches Potential, diese Region hat schon kriegerische Auseinandersetzungen gesehen in der Vergangenheit.

SPIEGEL ONLINE: Auch in den Slums der Großstädte herrscht eine Art Krieg.

Otieno: Mächtige Politiker versuchen, Jugendbanden aufzuhetzen und zu instrumentalisieren. Das ist ein sehr gefährliches Spiel. Diese Gruppen sind Kriminelle, sie werden bezahlt, um für die Mächtigen die Schmutzarbeit zu erledigen, Jobs, die sie nicht den staatlichen Organen überlassen wollen. Aber so etwas kann sich schnell verselbständigen. Es wird immer schlimmer. Menschenrechtler werden mit dem Tode bedroht. Wir versuchen, für einige sichere Unterkünfte zu organisieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die kriminellen Mungiki-Banden, die aus Kikuyus bestehen?

Otieno: Unter anderem. Noch vor einem halben Jahr hat die Regierung diese Banden selber bekämpft. Nun braucht sie sie offenbar und hat versucht, sie auf ihre Seite zu ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Mit Erfolg?

Otieno: Zumindest teilweise.

SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr wurden Todesschwadrone gegründet, die sich "Kwekwe" nennen. Diese sind gegen die Mungiki vorgegangen und sollen rund 800 von ihren Mitgliedern ermordet haben. Was machen diese Sondereinheiten heute?

Otieno: Wir befürchten, daß sie irgendwann auch gegen die Opposition oder gegen Menschenrechtler eingesetzt werden. Wo sie schon einmal da sind ... Die Lage ist im Moment sehr, sehr angespannt. Im Rift Valley sind schon organisierte Milizen aktiv.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann denn überhaupt Druck auf die Regierung ausgeübt werden?

Otieno: Wirtschaftlich. Einfrieren der Entwicklungshilfe etwa. Obwohl die Regierung sich damit brüstet, nicht abhängig von Entwicklungshilfe zu sein, verlässt sie sich auf dieses Geld für ihre Entwicklungs- und Sozialprogramme. Die Steuereinnahmen sinken ja auch. Schon jetzt kommen keine Touristen mehr. Wenn es so weitergeht, leidet der Transitverkehr mit Uganda. Mit der Wirtschaft geht es doch schon bergab. Es wird kaum noch Tee gepflückt, weil viele Teearbeiter Luhyas oder Luos sind und vor den Kikuyus am Mount Kenya flüchten. Andere halten aus nachvollziehbaren Gründen Investitionen zurück. Das könnte vielleicht die Business-Leute hinter Kibaki zur Vernunft bringen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das auch nichts nützt?

Otieno: Ich habe wirklich Angst, dass das Land in die Anarchie schlittert. Das Potential ist da. Vielleicht leben wir schon bald in einem Land, in dem es in Nairobi außerhalb der Slums noch halbwegs ruhig ist, aber der Rest des Landes befindet sich in Aufruhr.

Das Interview führte Thilo Thielke



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