Kriegsgegner im eigenen Land Israel geht hart gegen Verweigerer und Demonstranten vor

Aus Tel Aviv berichtet

2. Teil: Vom überzeugten Offizier zum Militärkritiker


Manor gehört eine Gruppe "Anarchisten gegen die Mauer" an. Die Anti-Kriegs-Demonstranten rekrutieren sich aus einer ganzen Reihe von Protestgruppen: Anarchisten, eine "Frauen-Koalition für den Frieden", selbst eine ultra-orthodoxe jüdische Sekte, die den Staat Israel und somit seine Kriege ablehnt, haben jeweils kleine Demos organisiert.

Noam Livne: Der 34-jährige Leutnant der israelischen Reserve will nicht mehr in den Krieg ziehen
Grig Davidovitz

Noam Livne: Der 34-jährige Leutnant der israelischen Reserve will nicht mehr in den Krieg ziehen

Vielen Israelis gelten die Aktivisten als Berufsquerulanten. Gerade deshalb sei es wichtig, dass der Protest vor dem Verteidigungsministerium aus dem Militär selbst heraus kommt, betont dessen Organisator Diamant. "Wir sind Soldaten, keine Spinner. Wir verweigern uns, nach Gaza zu gehen, weil wir schon früher solche Kämpfe geführt haben. Wir wissen, was sie anrichten", sagt der Refusnik – so werden die Verweigerer in Israel genannt.

In Israel gehört jeder Mann nach den obligatorischen drei Jahren Militärdienst bis zum Alter von 45 Jahren der Reserve an. In der Regel tun sie einen Monat im Jahr Dienst. Für den Krieg in Gaza sind über zehntausend Reservisten mobilisiert worden. Nur eine Handvoll hat verweigert. "Das liegt vor allem daran, dass die Armee sogenannte Querulanten gar nicht mehr einzieht", sagt Roi Yellin, Pressesprecher der Refusniks. Das Militär wolle vermeiden, dass eine größere Gruppe von Neinsagern Medienöffentlichkeit bekomme.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

So war es während der zweiten Intifada ab 2001. Über 600 Reservisten verweigerten damals den Dienst in den besetzten Gebieten, unter ihnen 27 Kampfjet-Piloten. Das erregte Aufmerksamkeit, stieß Diskussionen an. "Das will die Armee auf jeden Fall verhindern."

"Die Besatzung ist Unrecht"

Es ist in Israel nicht sonderlich schwer, im Kriegsfall den Dienst an der Waffe zu umgehen. "Viele holen sich ein Attest vom Psychologen oder verreisen ins Ausland", sagt Noam Livne. Er wollte sich nicht wegducken. Also packte er nach seiner Mobilisierung am vergangenen Samstagabend seine Reisetasche und verabschiedete sich von Familie und Freunden. Er werde für ein paar Wochen weg sein, im Gefängnis, teilte er ihnen mit. Am nächsten Morgen fuhr er zu seiner Kaserne nach Haifa und sprach beim Kommandanten vor, erzählt er.

Er sei gekommen, um deutlich zu machen, dass er sich nicht drücke, dass er sich nicht verstecke, sagte Livne dem diensthabenden Offizier. Auch Livne hat einen Offiziersrang. Der Doktorand der Mathematik ist Leutnant der Reserve. Vor 15 Jahren, als er seinen Militärdienst antrat, sei er enthusiastisch gewesen und habe sich zu einer Kampfeinheit der Pioniere gemeldet, sagt er. Erst als er längst schon studierte und nur einmal im Jahr Reservedienst leisten sollte, änderte sich seine Haltung. "Ich habe verstanden, dass die Besatzung Unrecht ist." Die Entscheidung zu verweigern, sei ihm nicht leicht gefallen. "Unsere Organisation trägt den Mut nicht umsonst im Titel. In Israel ist es schwer, laut zu sagen, dass man gegen den Krieg ist und deshalb lieber ins Gefängnis geht."

Schon einmal saß Livne drei Wochen in Haft, weil er sich weigerte, Reservedienst zu leisten. Wie lange er dieses Mal sitzen muss, weiß er noch nicht, es werde wohl mindestens ein Monat. "Ich hoffe, die zehn Bücher in meiner Reisetasche reichen."

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

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