Kriegsgräuel in Libyen Geheimdokumente sollen Gaddafi überführen

"Das Meer möge sich rot färben": Libysche Rebellen tragen mutmaßliche Gaddafi-Befehle und andere Beweise zusammen, die Kriegsverbrechen belegen sollen. Laut "Observer" sind schon Tausende Dokumente sichergestellt. Sie zeigen offenbar, wie kaltblütig das Regime gegen seine Bürger vorgeht.

AP

Hamburg - Seit Monaten wird die libysche Rebellenhochburg Misurata von Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi belagert und beschossen, den Bewohnern mangelt es inzwischen am Nötigsten. Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp. Oft ist die Stadt von Hilfslieferungen abgeschnitten, in einigen Vierteln lauern Scharfschützen, immer wieder schlagen Bomben und Granaten der Gaddafi-Getreuen ein. Wie viele Menschen seit Ende Februar in der Stadt ums Leben gekommen sind, ist unklar, aber die Aufständischen sind sich sicher: Verantwortlich für die prekäre Lage sind Gaddafi selbst und die militärische Führung des Regimes.

Daher sammelt eine Gruppe von rund 60 Aktivisten laut einem Bericht der britischen Sonntagszeitung "Observer" seit Wochen Beweise, die sich in einem möglichen Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Gaddafi verwenden ließen. Tausende von Dokumenten sind demnach bereits sichergestellt und werden an einem geheimen Ort in der Nähe des Hafens von Misurata aufbewahrt.

Die Papiere zeigen nach Angaben der Zeitung, wie kaltblütig das Gaddafi-Regime die Stadt bombardieren und systematisch aushungern lässt:

  • In einem Dokument wird der befehlshabende General, ein Mann namens Yusef Ahmad Bashir Abu Hajar, mit den Worten zitiert: "Es ist strikt verboten, dass Nachschublieferungen, Tankwagen oder andere Dienstleister durch irgendeine Zufahrt oder einen Checkpoint in die Stadt Misurata gelangen."
  • Ein weiteres Dokument weist die Regierungstruppen an, verletzte Aufständische zur Strecke zu bringen - das wäre ein Verstoß gegen die Genfer Konvention.
  • Unter Berufung auf die Ermittler in den Reihen der Rebellen berichtet die Zeitung außerdem, es gebe eine direkte Order von Muammar al-Gaddafi selbst, Misurata auszulöschen, das "blaue Meer" möge sich "rot färben" vom Blut der Bewohner.

Viele Unterlagen konnten die Aktivisten, zumeist offenbar Anwälte, zusammentragen, weil sie schon früh während der Kämpfe darauf pochten, dass die Kämpfer der Aufständischen umsichtig vorgehen. Wenn etwa die Rebellen eine Polizeistation, einen Armeestützpunkt oder ein anderes offizielles Gebäude einnahmen, sollten sie darauf achten, die Unterlagen dort zu sichern - und nicht alles zu verwüsten. Andere Papiere, militärische Befehle etwa, stammen von Überläufern der Gaddafi-Truppen oder Soldaten, die im Kampf überwältigt wurden.

Die Ermittlergruppe harrt nun, trotz des täglichen Bombardements, in der Stadt aus und hofft, noch mehr belastendes Material zu finden. Doch schon jetzt könnte es nach Ansicht der Aktivisten für eine Anklage Gaddafis nach internationalen Maßstäben ausreichen - sogar für eine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen, wie Khalid Alwab, einer der Ermittler, sagt. "Nach dem, was wir hier haben, ist der Fall bereits klar", zitiert ihn der "Observer", "alle Beweise liegen vor, unterschrieben und abgestempelt." Sobald es die Sicherheitslage in der Stadt zulasse, werde man die Unterlagen an Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben.

Rebellen fordern Geld und mehr Einsatz von der Nato

Noch ist kein Ende der heftigen Kämpfe in Sicht. Den Rebellen geht der unterstützende Einsatz der Nato nicht weit genug. "Alles geht zur Neige", sagte Ali Tarhuni, der bei den Aufständischen für Finanzen und Öl zuständig ist, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die westlichen Länder begriffen dies entweder nicht, oder es sei ihnen egal.

Mit Blick auf versprochene Zahlungen aus den eingefrorenen Konten Gaddafis im Ausland sagte er: "Da ist bislang nichts geschehen. Und ich meine wirklich nichts." Er sei es inzwischen leid, die Politiker aus Europa und den USA wieder und wieder auf ihre Zusagen anzusprechen. "Wir reden mit so vielen Menschen in all diesen Ländern und auf all diesen Konferenzen, und sie halten großartige Reden", sagte Tarhuni. "Politisch wissen wir das zu schätzen, aber was die Finanzen anbetrifft, sind sie ein Totalausfall. Unsere Leute sterben."

Der Militäreinsatz koste die Rebellen umgerechnet täglich geschätzte 60 Millionen Euro, sagte Tarhuni. Woher das Geld kommen soll, ist nicht klar. Das Öl in der von den Aufständischen kontrollierten Region falle gegenwärtig als Einnahmequelle aus. "Ich rechne nicht damit, dass wir demnächst Öl produzieren. Die Raffinerien haben kein Rohöl, also laufen sie nicht", sagte Tarhuni.

Seit einem Vierteljahr werden die Rebellen in ihrem Kampf gegen Gaddafi von der Nato aus der Luft unterstützt. Inzwischen kontrollieren sie das östliche Drittel Libyens, einen Großteil des westlichen Gebirges entlang der Grenze zu Tunesien und das umkämpfte Misurata am Mittelmeer. Auf Gaddafis Machtbasis Tripolis haben sie jedoch nicht entscheidend vorstoßen können.

"Wir wissen nicht, was die Nato tut"

Am Sonntag mussten sie bei ihrem Versuch, von Misurata aus in Richtung Hauptstadt voranzukommen, schwere Verluste hinnehmen, als sie unter Beschuss von Gaddafi-Truppen gerieten. Mehrere Aufständische wurden getötet. Die Nato griff nach Angaben eines Arztes, der in einem Feldlazarett die Verletzten behandelte, nicht ein. "Wir wissen nicht, was die Nato tut", sagte er.

Nach Angaben der libyschen Führung setzte die Allianz ihre Luftangriffe auf Tripolis fort. "Es wurden bewusst und mit Absicht Häuser von Zivilisten ins Visier genommen", sagte Vize-Außenminister Chaled Kaim. Regierungsvertreter führten Journalisten am Sonntag in ein Wohnviertel im Stadtteil Arada. Dort wurde ein menschlicher Körper aus den Trümmern eines Hauses gezogen. In einem örtlichen Krankenhaus wurden dann drei Leichen gezeigt, darunter die eines Kindes. Es handle sich um Tote des jüngsten Luftangriffs, behauptete ein Regierungssprecher.

Ob die drei Leichen aus dem zerstörten Gebäude stammten, konnte nicht unabhängig bestätigt werden. Die Journalisten erreichten das Gebäude einundhalb Stunden, nachdem in der Hauptstadt eine laute Explosion zu hören war. Während nach früheren Luftangriffen Rauch aus den Trümmern aufstieg, war davon in diesem Fall nichts zu sehen. Kürzlich hatte ein Mitarbeiter desselben Krankenhauses Reportern einen Zettel zugesteckt, auf dem es hieß, ein bei einem Autounfall verletztes Kind sei von der Regierung zum Luftangriffsopfer erklärt worden. Die Nato hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert, will diese aber prüfen.

Am Donnerstag hatte das Bündnis aus Versehen das Feuer auf einen Konvoi der Rebellen bei Brega eröffnet. Am Samstag entschuldigte sich die Nato dafür. Sollte es Tote oder Verletzte bei diesem "unglücklichen Vorfall" gegeben haben, bedauere man dies.

ffr/Reuters/AFP

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
motion11 19.06.2011
1. ..
Zitat von sysop"Das Meer möge sich rot färben": Libysche Rebellen tragen mutmaßliche Gaddafi-Befehle und andere Beweise zusammen, die Kriegsverbrechen belegen sollen. Laut "Observer"sind*schon Tausende Dokumente sichergestellt. Sie zeigen offenbar, wie kaltblütig das Regime gegen seine Bürger vorgeht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769256,00.html
Propaganda ist ein Gräuel. Die Propagandalüge Ich habe hunderttausend Züge, von denen jeder euch gefällt, ich bin die Propagandalüge, die wahre Herrin dieser Welt. Ich bin schon hunderttausend Jahre, viel älter als der Pentateuch, und von der Wiege bis zur Bahre, bin ich auf Schritt und Tritt um euch. Mir dient das Hirn von tausend Köpfen, mir dient der Forscher im Labor, und Dummheit kommt Millionen Tröpfen, wenn ich es will, wie Weisheit vor! Doch dauernd ändert sich sein Name, ob es nun Frieden oder Krieg, ich heiße als Plakat Reklame – als Flugblatt heiß ich Politik. Ich streue Gift in tausend Brunnen, an einem Tage tausendmal, den Deutschen mach ich heut zum Hunnen, und morgen schon zum Parsival. Den Feigling mache ich zum Heros, den Helden aber feig und schlecht. Mir dient der Mensch, doch auch Gott Eros ist täglich tausendmal mein Knecht. Ich hetze jedes Volk zum Morden aufs Schlachtfeld, doch ich kann noch mehr: Ich mache aus vertierten Horden ein sittenstrenges Kreuzzugsheer. Ich bin die Propagandalüge, die jeder kaufen kann – für Geld. Ich fälsche, lüge und betrüge seit Anbeginn die ganze Welt! (Verfasser unbekannt)
franks meinung 19.06.2011
2. Licht und Schatten
Es ist gut, das man Beweise sammelt. Sollten diese Massenmörder vor ein anständiges Gericht kommen, wird es künftig auch für andere Despoten schwerer, im verborgenen zu handeln und evtl. von manchem Verbrechen abschrecken. Das die Politik die Gelder blockiert, glaube ich sofort.
Trollvottel 19.06.2011
3. qwertzui
Zitat von motion11Propaganda ist ein Gräuel. Die Propagandalüge Ich habe hunderttausend Züge, von denen jeder euch gefällt, ich bin die Propagandalüge, die wahre Herrin dieser Welt. Ich bin schon hunderttausend Jahre, viel älter als der Pentateuch, und von der Wiege bis zur Bahre, bin ich auf Schritt und Tritt um euch. Mir dient das Hirn von tausend Köpfen, mir dient der Forscher im Labor, und Dummheit kommt Millionen Tröpfen, wenn ich es will, wie Weisheit vor! Doch dauernd ändert sich sein Name, ob es nun Frieden oder Krieg, ich heiße als Plakat Reklame – als Flugblatt heiß ich Politik. Ich streue Gift in tausend Brunnen, an einem Tage tausendmal, den Deutschen mach ich heut zum Hunnen, und morgen schon zum Parsival. Den Feigling mache ich zum Heros, den Helden aber feig und schlecht. Mir dient der Mensch, doch auch Gott Eros ist täglich tausendmal mein Knecht. Ich hetze jedes Volk zum Morden aufs Schlachtfeld, doch ich kann noch mehr: Ich mache aus vertierten Horden ein sittenstrenges Kreuzzugsheer. Ich bin die Propagandalüge, die jeder kaufen kann – für Geld. Ich fälsche, lüge und betrüge seit Anbeginn die ganze Welt! (Verfasser unbekannt)
sehr schönes Gedicht. Es ist schlicht zum Brechen was einem von den westlichen Leitmedien vorgesetzt wird. Ich zweifel ja nicht daran das Gadaffi ein Verbrecher ist, nur würde ich auch gern mal lesen was die Rebellen mit Leuten machen die sich ihnen nicht anschliessen wollen als eines von vielen Beispielen(ich weiss es von Libyern). Und ja auch Vergewaltigung ist denen nicht fremd. Was da aber geschrieben wird ist einseitiger Schund, nur um zu verbergen das diese tollen Rebellen eben moralisch keineswegs unterstützenswert sind.
moliebste 19.06.2011
4. Propaganda und andere Aufregungen
Wenn den Rebellen tatsächlich das Geld ausgeht, fliegt ihnen Benghazi um die Ohren. Österreichische Medien berichten, dass der für heute geplante Besuch des österreichischen Außenministers in Benghazi aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Keine Versicherung war bereit, ein Flugzeug mit Hilfsgütern zu versichern. Und die Bundesregierung winkte bei der Anfrage nach einer Herkules-Transportmaschine der Bundeswehr ab. Zu gefährlich sei die Lage ! Bekannt ist, dass es in Benghazi nächtliche Schiessereien gibt. Eine Frau wurde vor wenigen Tagen verhaftet beim Flugblattverteilen für eine Demo mit dem Titel: "Wir schweigen nicht länger". Und jetzt wurden in der Nähe des Flughafens von Benghazi versteckte schultergestützte Luftabwehrraketen gefunden. Die Zeit läuft - auch für die Rebellen.
nethopper01 19.06.2011
5. Darf´s noch etwas mehr Propaganda sein?
Vermutlich haben die Truppen Gaddafis am Wochenende militärische Erfolge errungen, von denen abgelenkt werden soll. Oder die Nato hat mal wieder mit ihren Luftangriffen ein Blutbad unter Zivilisten angerichtet (kann man heute bei Russia Today nachlesen). Dann gibt´s wieder etwas mehr Kriegs-Propaganda in der Qualitätspresse....
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