Kriegsgrundsuche Das Geheimnis der verschwundenen Massenvernichtungswaffen

Der Kriegsverlauf hat bislang alle Vermutungen bestätigt, dass es der US-Regierung vordringlich um einen Machtwechsel im Irak ging. Vom eigentlichen Kriegsgrund, Saddams angeblichen Massenvernichtungsmitteln, fehlt dagegen jede Spur. Eine "Hauptkriegslüge" nennt das der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer. Die Bundesregierung scheut dagegen solche offene Kritik.

Von Holger Kulick




War sich seiner Sache sicher: US-Außenminister Colin Powell am 5.2.2003 im Uno-Sicherheitsrat
AFP

War sich seiner Sache sicher: US-Außenminister Colin Powell am 5.2.2003 im Uno-Sicherheitsrat

Berlin/Washington - Die Szenerie hat sich in diesen Tagen mehrfach vor laufenden CNN-Kameras wiederholt. US-Soldaten stießen in vermeintlichen Lagern der irakischen Armee auf verdächtige Fässer mit einer chemischen Flüssigkeit oder verdächtigem weißen Pulver. Mitreisende US-Reporter wähnten schon den lang erwarteten Sensationsfund von Chemiewaffen Saddam Husseins, aber dann gaben Militärs ernüchtert Entwarnung.

Mal handelte es sich nur um Pestizide aus der Landwirtschaft, im anderen Fall um gewöhnlichen Sprengstoff. Selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte inzwischen kleinlaut vor voreiligem Triumphgeschrei in dieser Frage.

Dabei hatte Anfang März US-Außenminister Colin Powell steif und fest in der Uno geschworen, der Irak besitze mindestens 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die ausreichen würden, um 16.000 Raketen zu bestücken. Dazu zeigte er Schaubilder rollender Chemielabore und schüttelte demonstrativ ein kleines Mustergiftfläschchen, das - enthielte es echte biologische Kampfstoffe - ausreichen würde, zigtausend Menschen zu töten.

22 Kriegstage sind inzwischen vorüber, doch noch immer wurde kein Depot von Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt. Auch keine Rakete mit Biogiften wurde abgeschossen, allenfalls Gasmasken und Gegenmittel gegen Giftgasangriffe fanden sich in verlassenen Schützengräben. Beweisen tut das nichts, denn genauso denkbar ist, dass die irakischen Soldaten Angst vor Betäubungsgasen der Alliierten hatten.

Doch noch immer spricht das Weiße Haus unbeirrt davon, dass die hochgefährliche Massenvernichtungswaffen trotzdem existieren. Kein Wunder, schließlich geht es um Beweise für die Berechtigung dieses Kriegs. Allzu oft hat Präsident Bush persönlich betont, dass bereits die Gefährdung Amerikas durch diese Waffen einen Krieg aus Notwehr gegen Saddam Husseins Regime rechtfertigen soll.

So beteuerte Donnerstagabend zum x-ten Mal US- Präsidentensprecher Ari Fleischer, dass der Irak die so genannten WMDs (Weapons of Mass Destruction) besitze und das Saddams Helfer Experten im Verstecken seien. Die US-Regierung sei "weiter höchst zuversichtlich, dass sie welche haben und sie gefunden werden."

"Immer der gleiche Vorwand"

 Bush setze seine "Hauptkriegslüge" fort
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Bush setze seine "Hauptkriegslüge" fort

Immer der gleiche Vorwand, stöhnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer über die Argumentation der US-Regierung. Das sei eine "Beleidigung des politischen Verstands". Bislang habe der Kriegsverlauf eher bewiesen, dass die irakische Seite mit ihren Beteuerungen Recht gehabt habe, dass irakische Massenvernichtungswaffen nach dem letzten Golfkrieg vernichtet worden sind.

Selbst alte Restbestände könnten kaum mehr waffenfähig sein, schließlich hätten solche Gifte eine Verfallszeit von fünf Jahren. "Das ist virtuelles Spiel der Amerikaner mit der Angst und eine völlig verlogene Argumentation" schimpft Scheer. Nun gehe es der US-Regierung offensichtlich weiterhin darum, mit solchen Bedrohungslügen "ihren doppelten Völkerrechtsbruch zu kaschieren".

Weder die Uno-Resolution 1441 habe legitimiert, dass gegen nur angeblich vorhandene Vernichtungswaffen zu Felde gezogen werden darf, noch sei es völkerrechtlich abgedeckt, zivile Ziele gezielt zu bombardieren, wie es offenkundig mehrfach geschehen sei. "In Wahrheit ging es nur um Okkupation des Irak", sagt Scheer. Und im Hintergrund stehe nach wie vor der Zugriff auf die irakischen Ölvorräte, glaubt der Bundestagsabgeordnete. Schließlich habe US-Vizepräsident Cheney bereits im nationalen Energiereport der USA von 2001 als neue Militärdoktrin vorformuliert, Ressourcensicherung ins Zentrum amerikanischer Sicherheitspolitik zu stellen. Dies werde jetzt "in aus amerikanischer Sicht logischen Schritten" umgesetzt.

Was Amerika betreibe, so der SPD-Linksaußen und Energieexperte seiner Partei, sei also schlicht eine "konsequente Ressourcenstrategie", über die die Öffentlichkeit getäuscht werde. Doch nunmehr habe sich George W. Bushs Schutzbehauptung, dass das Saddam-Regime - so verabscheuenswürdig es auch sei - durch Massenvernichtungswaffen eine akute Bedrohung des Weltfriedens darstelle, als "Hauptkriegslüge" herausgestellt.

Schadensbegrenzung mit USA geht vor

Abgebliche Giftgasfabrik im Irak - bislang blieb die US-Regierung jedoch Beweise schuldig
AFP/DPA/CNN

Abgebliche Giftgasfabrik im Irak - bislang blieb die US-Regierung jedoch Beweise schuldig

Eine Rüge der USA ist aber weder in der Uno, noch durch eine Stellungnahme einzelner europäischer Regierungen vorstellbar, auch nicht seitens Bundeskanzler Schröder. "Es wird nicht alles verbalisiert, was gedacht wird", sagt Scheer. Dies sei derzeit die Devise, "um wieder zu einem relativ geordneten politischen Umgang mit den USA zu kommen". Kurzum: die Schadensbegrenzung auf dem diplomatischen Parkett ist wichtiger als Kriegskritik.

Daher werde die Bewertung, dass es sich bei diesem Krieg um einen Völkerrechtsbruch der USA handelt, "sorgsam umgangen", schildert Scheer. Aber es wäre falsch, wenn sich die gesamte politische Öffentlichkeit nun verhalten müsse wie ein Diplomat.

Denn es scheint nicht unwahrscheinlich, dass die USA mit gleicher Strategie ihr nächstes Ziel ins Visier nehmen: Syrien. Dort sei nach US-Vorstellungen eine Pipeline durch Land geplant, um andere Öllieferstränge "um bis zu drei Viertel abzukürzen", will Scheer erfahren haben. Sollte dies auf dem Verhandlungsweg nicht möglich werden, sei die erneute Vorwandsuche für eine Okkupation wahrscheinlich.

Mit seinem Verdacht steht der SPD-Politiker nicht allein. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", verkündete am Freitag freimütig der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark in der "Berliner Zeitung". Syrien müsse mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelinge, "die amerikanischen Bedenken auszuräumen". Dabei gehe es um die angebliche Unterstützung regimetreuer Iraker, Kontakten zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Auch die CDU will keinen Syrien-Konflikt

Solche amerikanischen Droh-Szenarien gegenüber Syrien, beunruhigen nicht nur die SPD.

In der Syrien-Frage auf Wellenlänge der SPD: Christian Schmidt (CDU)
DPA

In der Syrien-Frage auf Wellenlänge der SPD: Christian Schmidt (CDU)

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, schloss sich am Freitag der Warnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Vortag vor weiteren Alleingängen der USA an. "Krieg kann und darf nie ein normales Mittel der Politik sein", sagte Schmidt der "Leipziger Volkszeitung". Der glimpfliche Ausgang des Irak-Krieges dürfe deshalb nicht dazu führen, "dass die USA glauben, auch andere Krisen militärisch lösen zu dürfen."

Der Irak habe zwei Mal Massenvernichtungswaffen eingesetzt und seit 1991 mit der Staatengemeinschaft und der Uno "Katz und Maus" gespielt, erinnerte Schmidt und schildert:

"Auf der Grundlage dieser Tatsache und mit Rücksicht auf die traumatische Erfahrung, die Amerika am 11. September 2001 gemacht hat, haben wir versucht, das Verhalten der Amerikaner nachzuvollziehen. Wenn aber absehbar werden sollte, dass die USA auch Waffengänge gegen Syrien und Iran vorbereiten, dann sieht die Sache anders aus." Eine solche Entscheidung der USA wäre auch für ihn nicht akzeptabel.



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